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Februar 2010: FSV Hansa 07 e.V.

Im Februar spendete Halina ihre Diätenerhöhung an den Sportverein FSV Hansa 07 e.V. in Berlin Kreuzberg. Weiterlesen


Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage. Anpassungen an die Preisentwicklung sind seit 1993 nicht erfolgt, auch dies widerspricht dem Urteil. Das AsylbLG war und ist menschenunwürdig. Weiterlesen


Chaos in der Bundesregierung beenden – löschen statt sperren

"Mit der heutigen Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler steht die Bundesregierung vor einem Dilemma", sagt Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Ab jetzt ist das Sperren von Internetseiten möglich, obwohl die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb etwas anderes vorsieht. Es liegt in der Verantwortung der Provider, die Zensurinfrastruktur jetzt nicht anzuwerfen – zumal die Koalition angekündigt hat, für Löschen statt... Weiterlesen


Liebig 14 muss bleiben! So wie sie ist.

In Friedrichshain schwelt seit langem ein Konflikt um das Wohn- und Kulturprojekt Liebigstraße 14. Ein ernsthaftes Kaufangebot durch die Bewohnerinnen und Bewohner wurde von den Eigentümern bisher ignoriert. Lesen Sie hier einen Artikel von Halina Wawzyniak zur Liebig 14, der in der nächsten Ausgabe der Bezirkszeitung der Linken veröffentlicht wird. Weiterlesen


Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten

Durch das Verbot der Entgegennahme von Spenden von juristischen Personen besteht die Möglichkeit, dass nicht diese sondern nunmehr die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Parteien gewinnen und das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess gewährleistet wird. Das Parteiengesetz (PartG) soll in diesem Sinne verändert werden. Weiterlesen


Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten

Allein der Verdacht eines Deliktes gegen das Vermögen des Arbeitgebers wird in der Rechtsprechung als Grund einer (außer)ordentlichen Kündigung - im Ergebnis ohne Ansehung des Wertes und ohne Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers - anerkannt. Diese Rechtsprechung hat in dieser Form keine Grundlage im Gesetz. Der Entwurf stellt dies klar und schränkt die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker ein. Weiterlesen


Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen

Die verfahrensrechtlichen Aspekte zur im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Aussetzung des ZugErschwG sind bislang völlig ungeklärt. Laut Presseberichten ist geplant, den Vollzug des Gesetzes beim Bundeskriminalamt per Erlass auszusetzen. Ein beschlossenes Gesetz nicht anzuwenden, grenzte jedoch an Rechtsbeugung. DIE LINKE legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem der von der Koalition beschlossene Grundsatz ”Löschen vor Sperren” rechtskonform umgesetzt werden kann. Weiterlesen


Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden

Der 8. Mai, von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Tag der Befreiung gewürdigt, der ”uns alle befreit (hat) von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft” soll - dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns folgend - zum gesetzlichen Gedenktag erklärt werden. In Mecklenburg-Vorpommern ist seit 2002 der 8. Mai staatlicher Gedenktag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Weiterlesen


Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig

Zu den erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Weiterlesen


Verhandlungen über den Erhalt der Liebigstr. 14 aufnehmen!

Zu den Beratungen des Runden Tischs zur Liebigstr.14 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erklären die Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 84 und Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer: Weiterlesen