Liebig 14 muss bleiben! So wie sie ist.
In Friedrichshain schwelt seit langem ein Konflikt um das Wohn- und Kulturprojekt Liebigstraße 14. Ein ernsthaftes Kaufangebot durch die Bewohnerinnen und Bewohner wurde von den Eigentümern bisher ignoriert. Lesen Sie hier einen Artikel von Halina Wawzyniak zur Liebig 14, der in der nächsten Ausgabe der Bezirkszeitung der Linken veröffentlicht wird.
Ohne Eigentümer und ohne SPD tagte bereits zweimal der Runde Tisch zur Liebigstraße. Keine guten Voraussetzungen für eine wirkliche Lösung. Aber Vertreterinnen und Vertreter von LINKEN und Grünen versuchen weiterhin gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, eine Lösung für die Liebigstraße zu finden. Die Lage ist kompliziert und eine Lösung zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.
Die Eigentümer haben ein rechtskräftiges Urteil gegen die Mieterinnen und Mieter der Liebigstraße erwirkt, wogegen ein Rechtsmittel nicht mehr möglich ist. Sobald das Urteil in vollstreckbarer Ausfertigung zugestellt ist, kann der Gerichtsvollzieher jederzeit kommen – schlimmstenfalls unter Zuhilfenahme der Polizei – und die Mietparteien aus dem Haus schmeißen.
Der Runde Tisch zur Liebigstraße will dies verhindern. Ich vertrete DIE LINKE an diesem Verhandlungstisch, denn ich finde das Projekt gehört in den Bezirk. Alternative Wohnformen müssen erhalten bleiben. Obwohl die Spielräume eng sind, gibt es rege Bemühungen und viele Ideen. Es liegt ein ernsthaftes Kaufangebot für das Haus durch die Bewohnerinnen und Bewohner vor – bislang wird es von den Eigentümern ignoriert. Leider haben sie schon an anderer Stelle gezeigt, dass sie hart durchgreifen und bereit sind, jegliche Form alternativen Lebens aus dem Bezirk zu vertreiben. Ob sie sich durch seriöse Kaufangebote überzeugen lassen, muss dennoch weiter geprüft werden. Darüber wird am Runden Tisch gesprochen. Auch die Möglichkeit den Eigentümern ein Ersatzobjekt anzubieten, ist in der Debatte.
Eines ist am Runden Tisch von allen Beteiligten klar gestellt worden. Sollte der Innensenator eine Aufforderung zur Amtshilfe durch den Gerichtsvollzieher erhalten, erwarten wir eine politische Abwägung. Es muss berücksichtigt werden, dass es ernsthafte Angebote zum Kauf durch die gibt und dass am Runden Tisch über tragfähige Kompromisse verhandelt wird. Es wäre fatal in einer solchen Situation durch Amtshilfe Fakten zu schaffen, die mehr zerstören als dass sie einer Lösung des Konfliktes dienen.
Der Runde Tisch geht weiter. Es wäre schön, wenn auch die SPD und die Eigentümer irgendwann an diesem Runden Tisch teilnehmen würden, um deutlich zu machen, dass auch sie an einer Lösung interessiert sind. Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Ich hoffe, dass die Eigentümer der Liebig 14 sich auf diesen Anspruch besinnen und es möglich wird, eine Lösung für die Liebigstraße zu finden.
DIE LINKE und ich werden uns weiterhin mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Liebig 14 dafür einsetzen.
Weitere Infos zur Liebig 14 auf der Website des Wohn- und Kulturprojektes