Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit. Die Opfer von Stalking müssen geschützt werden und es bedarf dringend besserer Aufklärung und Prävention, auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber auch aufgrund des „Ultima-Ratio-Prinzip“… Weiterlesen
Der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte… Weiterlesen
Im Grundsatz spricht nichts dagegen auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Um all diese Vorteile einer elektronischen Akte zu nutzen, müssen Dinge gegeben sein, die im Gesetzentwurf noch nicht optimal gelöst sind. Weiterlesen
Die Änderung des Sexualstrafrecht zeigt das Politikverständnis alter, weißer Männer auf. Insbesondere die Union kann sich den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nur in einem Paket mit strafrechtlichem Murks und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorstellen. Es wird suggeriert, dass insbesondere Migranten sexuelle Gewalt ausüben würden, was… Weiterlesen
Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Wir müssen uns endlich gewahr werden, dass Netzneutralität nichts anderes ist als DIE soziale Frage des digitalen Zeitalters. Doch so weit muss… Weiterlesen
DIE LINKE. im Bundestag brachte in der Woche vom 6. - 10. Juni 2016 ausschließlich parlamentarische Initiativen ein, die sich mit dem Thema Demokratie für Alle befassen. In gewisser Weise dokumentierte die Woche, woran die repräsentative Demokratie gegenwärtig krankt: Ohne hinzuschauen und hinzuhören hätte man bereits vorher sagen können, wie all… Weiterlesen
Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben. DIE LINKE will, dass alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen das Wahlrecht erhalten und sämtliche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen gelten. Das wäre auch ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Rassismus. Weiterlesen
Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltungen sind. Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. DIE LINKE fordert daher ein umfassendes Informations- und… Weiterlesen
Demokratie für Alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Das heißt, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Dafür liegt heute ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Abstimmung vor. Weiterlesen
Im Sexualstrafrecht klaffen gewaltige Schutzlücken. Die Bundesregierung will diese nur zum Teil schließen. DIE LINKE fordert eine Verankerung des „Nein heißt Nein!“ Doch eine Reform des Strafrechts kann nur ein Anfang sein. Alle müssen alle vor allem dafür sorgen, dass in der Gesellschaft Sexismus und sexualisierte Gewalt geächtet werden. Weiterlesen
Internet-Enquete muss Neugier, Interesse und Lust wecken
Am Anfang der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" stand ein großes Versprechen: Es sollte nicht nur untersucht werden, welche gesellschaftlichen Veränderungen die Dynamik des Internets hervorbringt. Es sollten auch neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten werden. Leider hat sich die Kommission oft in Parteipolitik verkämpft und war wenig attraktiv. Aber es gibt noch genug Zeit um einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Die Internet-Enquete muss Vorbild für eine moderne, transparente und beteiligungsorientierte Politik sein.
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Datenschutz in sozialen Netzwerken ist mehr als Selbstverpflichtungen
Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Datenschützern und Betreibern wie Facebook. Oft sind Nutzungsbedingungen viele Seiten lang und für die Nutzer unverständlich formuliert. Was passiert genau mit meinen Daten, wo werden diese gespeichert und an wen werden diese weitergegeben? DIE LINKE fordert, persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern umfassend zu schützen. Selbstverpflichtungen der Anbieter reichen nicht aus.
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Abmahnindustrie bekämpfen
Seit Jahren entwickelt sich in Deutschland eine rege Abmahnindustrie, die das Instrument der Abmahnung zum Zwecke des eigenen Profits missbraucht. So wurden im Auftrag von Rechteinhabern allein im letzten Jahr rund 600.000 Abmahnung mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro verschickt. DIE LINKE will dieser Praxis einen Riegel vorschieben und fordert unter anderem, dass der Schaden, der durch illegale Downloads entsteht gegenüber jedem einzelnen Beschuldigten nachgewiesen werden muss. Außerdem muss es einen Unterschied zwischen privaten Urheberrechtsverletzungen und kommerziellen Interessen geben um die Verhältnismäßigkeit wieder herzustellen.
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Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
- Rede zu Protokoll -
Die EU-Verordnung ermöglicht, dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen.
Die Europäische Bürgerinitiative ist nicht mehr als ein Massenpetitionsrecht und es fehlt ihr an Verbindlichkeit. Mit dieser Unverbindlichkeit wird ein grundlegendes Defizit fortgeschrieben, das der Vertrag von Lissabon postulierte und das DIE LINKE kritisiert.
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An der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität führt kein Weg vorbei
Der Bundestag diskutierte über die Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei ging es unter anderem um die flächendeckende Breitbandinternetversorgung in Deutschland, Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich sowie die Frage einer festgeschriebenen Netzneutralität. Die Netzneutralität ist ein Garant für ein freies und offenes Internet und die Zugangsgerechtigkeit für alle Menschen. DIE LINKE fordert eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität.
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Dieses Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag auferlegt ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition löst allerdings nicht das Problem des negativen Stimmgewichts. Außerdem bleiben die undemokratischen Verfahren bei der Nichtzulassung von Parteien zu Wahlen unangetastet. Ein Beschluss des vorgelegten Gesetzentwurfes zum Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe.
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Etappensieg gegen den Zensurwahn der Regierung – Aufhebung der Netzsperren möglich
- Rede zu Protokoll -
Die Bundesregierung hat nach über einem Jahr endlich ein Gesetz zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (Internetsperren) vorgelegt. DIE LINKE hat bereits 2010 als erste Fraktion des Deutschen Bundestages ein Aufhebungsgesetz vorgelegt. Die jetzigen Beratungen geben der LINKEN recht. Wir sollten die Chance jetzt gemeinsam nutzen aber dabei die Gefahr nicht vergessen, dass die Bundesregierung auch weiterhin versuchen wird Sperren und Zensur im Internet einzuführen.
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Für eine umfassende Reform des Wahlrechts
Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde, das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments.
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Verbot von Abgeordnetenbestechung durchsetzen
Warum sollten wir uns auf andere und sei es die notwendige vierte Gewalt im Staate, also die Medien verlassen, wenn wir selbst etwas tun können, um Bestechlichkeit und Bestechung zu unterbinden? Es ist unsere Aufgabe, und dieser Aufgabe sollten wir uns stellen.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Abgeordnetenbestechung muss verboten werden
DIE LINKE fordert, dass die Politik für alle Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar von den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern im Parlament gemacht wird. Dazu fordern wir die Regeln für Lobbyismus zu verschärfen und die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu verfolgen.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Betroffenen häuslicher Gewalt helfen - Straftäter verfolgen
- Rede zu Protokoll -
Betroffenen von häuslicher Gewalt muss schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Die LINKE fordert dazu eine bundesweit einheitliche Finanzierung der Frauenhäuser und einen ungehinderten Zugang für alle betroffenen Frauen und deren Kinder, unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft. Täterprogramme zu Therapie- und Präventionszwecken dürfen aber keine alternative zu einer strafrechtlichen Verfolgung sein.
Den gesamten Text der Rede können Sie hier nachlesen.
Wahlrecht: demokratisch, nachvollziehbar, transparent
Wir, die Linke, debattieren seit einem halben Jahr über die Demokratisierung des Wahlrechts. Ich verspreche Ihnen: Wir legen Ihnen mehr auf den Tisch als nur Antworten auf die bereits gestellten Fragen. Wir debattieren darüber, wie der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Parteilisten erhöht werden kann, und wir debattieren darüber, ob es dazu sinnvoll ist, drei Stimmen innerhalb einer Landesliste verteilen zu können. Wir debattieren darüber, ob es das Wahlrecht vereinfachen würde, wenn die Erststimme entfallen würde. Wir debattieren darüber, wie konkret der Rechtsschutz einer Partei bei Nichtzulassung zur Wahl aussehen kann und ob wir die Wahlausschüsse wirklich benötigen. Wir debattieren darüber, ob die 5-Prozent-Hürde in Deutschland tatsächlich erforderlich ist, um die Demokratie zu bewahren.
Den Wortlaut können Sie hier nachlesen.
Der Markt hat versagt. Netzneutralität gesetzlich sichern.
Das neutrale Internet, in dem alle Daten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei gesendet und empfangen werden können, ist bedroht. Netzbetreiber fordern ganz offen die Einführung von Qualitätsklassen, was dazu führt, dass datenintensive Dienste wie Online-Video-Plattformen nur noch störungsfrei genutzt werden können, wenn die Nutzer und Anbieter die Durchleitung extra bezahlen. Diese Entwicklung lehnt die LINKE ab. Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich festschreiben und das offene und demokratische Potential des Internet erhalten.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
De-Mail ist alles andere als verbraucherfreundlich
Das von der Bundesregierung eingebrachte De-Mail-Gesetz soll die rechtssichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung und Unternehmen ermöglichen. Die Koalition hat die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Expertenanhörung aber ignoriert. DIE LINKE fordert eine verpflichtenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des Nachrichtenverkehrs und eine einheitliche Kennung von De-Mail-Adressen.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wird nicht konsequent umgesetzt
Rede zu Protokoll
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung hat die Fraktion Bündnis`90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorgelegt. DIE LINKE kann diesem Gesetzentwurf aber nicht zustimmen, da unter anderem Fragen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen und Heranwachsenden ungeklärt sind. Diese gehört abgeschafft. Zudem regelt der Entwurf auch nicht das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Unterbringungen in psychiatrischen Kliniken.
Den gesamten Text der Rede können sie hier nachlesen.
Recht auf alternative Wohnformen auch in der Innenstadt
In der Auseinandersetzung um die Räumung des Wohnprojekts in der Liebigstraße 14 in Berlin zeigen sich einmal mehr die aktuellen Gentrifizierungstendenzen in deutschen Großstädten. Die Eigentümer der Liebig 14 tragen durch ihre Verweigerung zu gemeinsamen Verhandlungen die Verantwortung für die Räumung des Hausprojekts. DIE LINKE fordert, dass auch alternative Wohnformen ein Recht auf ein Leben in den Innenstädten haben müssen.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Keine Zensur des Internet
Internetsperren sind wirkungslos im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Sie sind vielmehr sogar kontraproduktiv. Das Zugangserschwerungsgesetz bringt zudem die Errichtung einer Sperrinfrastruktur mit sich, mit der später auch andere unliebsame Inhalte im Internet gesperrt werden können. Mit der LINKEN wird es keine Zensur des Internet geben.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Scheinheilige Konsenssuche
Sicherungsverwahrung bedeutet im Kern, dass Menschen, die für früher begangene Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßt haben, aufgrund einer vermuteten Gefährlichkeit für die Zukunft präventiv weggesperrt werden. Das aber steht im Widerspruch zum Schuldprinzip des deutschen Strafrechts. Der Gesetzentwurf manifestiert diesen Widerspruch, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.http://linksfraktion.de/reden/scheinheilige-konsenssuche/
Täterprävention ist richtige Opferhilfe
Die vornehmliche Frage lautet also: Wie können wir potenzielle Täter, im Regelfall Männer, erreichen und motivieren, keine Übergriffe zu begehen? Es geht darum, zu begreifen, was erwachsene Männer zu Tätern werden lässt und wie wir darauf reagieren können.
Hier kann ein bewusster Blick auf unsere noch immer patriarchal strukturierte Gesellschaft hilfreich sein, eine Gesellschaft, in der immer noch männlich dominierte Rollenbilder existieren und das Aufwachsen der Jungen bestimmen. Auch antiquierte Rollenbilder fördern solche Taten.
Den Wortlaut können Sie hier nachlesen.
Vertrauensschutz nicht nur für Anwälte
§ 53 StPO dient dem Schutz des Vertrauensverhältnisses. Das meint eine angstfreie Inanspruchnahme von Rat und Hilfe bei bestimmten Berufsgruppen durch diejenigen, die sich an diese Berufsgruppen wenden. Die Norm folgt der Erkenntnis, dass bestimmte Berufsgruppen in einem besonders sensiblen Bereich agieren. Deshalb wäre es logisch, den § 160 a StPO spiegelbildlich zum Zeugnisverweigerungsrecht auszugestalten. Wie soll Ärztinnen und Ärzten gegenüber, Therapeutinnen und Therapeuten gegenüber, Journalistinnen und Journalisten gegenüber Vertrauen aufgebaut werden, wenn die Gefahr besteht, dass Ermittlungsmaßnahmen stattfinden?
Den Wortlaut können Sie hier nachlesen.
Resozialisierung ist die beste Rückfallprävention
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen hat einen anderen Inhalt als von der Justizministerin in ihrem Eckpunktepapier im Sommer angekündigt - der Gesetzentwurf ist wesentlich restriktiver. Insbesondere mit dem „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ wollen CDU/CSU und FDP das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), indem der EGMR der Bundesrepublik auf gab, nachträglich Sicherungsverwahrte endlich zu entlassen, aushebeln. Dies ist ein glatter Rechtsbruch und wird verfassungs- und europarechtlich keinen Bestand haben. Zum Thema Resozialisierung steht im Gesetzentwurf gar nichts. Es besteht die Gefahr, dass der im deutschen Strafrecht immer noch geltende Grundsatz der Resozialisierung und Erziehung ersetzt wird durch die Einführung einer sozialen Hygiene. Doch „Wegsperren für immer“ hilft weder den Opfern noch den Tätern.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
EU-Recht klar und nachvollziehbar in nationales Recht umsetzen
Rede zu Protokoll
Die Richtline schreibt Vollharmonisierung vor, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu begegnen und , da diese Vertragstypen überwiegend grenzüberschreitend relevant sind, Allen den gleichen Schutzstandard zu bieten. Geregelt werden sollen vorvertragliche Informationen, Formerfordernisse beim Abschluss, Widerrufsrechte, die Beendigung etc.
Die Vorgabe der Vollharmonisierung durch die Richtlinie lässt keinen politischen Bewertungsspielraum, sondern lediglich eine Beurteilung im Hinblick auf die handwerklich korrekte Umsetzung zu.
Die ganze Rede können Sie hier nachlesen.
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (SED-Opferrente)
Trotz der Fehler, die dieser Gesetzentwurf aufweist, wird meine Fraktion dem Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen zustimmen aus Verantwortung, die wir für die DDR-Geschichte tragen, aber auch, weil 3 000 Anspruchsberechtigte mehr in den Genuss der Opferrente kommen.
Die Rede im Wortlaut nachlesen.
Vertrauensschutz für alle Zeugnisverweigerungsberechtigten
Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht geht in die richtige Richtung - greift aber zu kurz.
Den Inhalt der Rede können Sie auch hier nachlesen.
Seriöse Rechtspolitik statt Stammtischreden
Eine rationale Rechtspolitik ist angewiesen auf seriöse empirische Daten. Und es ist Aufgabe des Staates, bevor er zu restriktiven und einschneidenden Maßnahmen greift, in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten diese zu erheben, auszuwerten und entsprechende Schlussfolgerungen für die Politik daraus zu ziehen.
Den genauen Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Prävention statt Intervention
Rede zu Protokoll
Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Bundestag über den Schutz von Kindern debattieren. Oft gaben schreckliche Fälle Anlass zur Debatte. Und auch der Antrag der SPD-Fraktion, der heute zur Beratung steht, hat den tragischen Fall des im Jahre 2006 in Bremen zu Tode gekommenen Kevin zum Anlass.
Den gesamten Text der Rede können Sie hier nachlesen.
Direkte Demokratie wagen
Abgehobene Politik und zunehmende Berufsmäßigkeit der Interessenvertretung gegenüber der Politik schließen viele Menschen von der Einflussnahme aus. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt, wenn diese die Möglichkeit haben, direkt über ihre Lebensumstände zu entscheiden. Die Volksgesetzgebung stützt Entscheidungen auf einen gesellschaftlichen Konsens.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Gerechte Opferrente
Das in Art. 17 des Einigungsvertrages formulierte Ziel einer unverzüglichen und angemessenen Entschädigung der Opfer von politischem Unrecht in der DDR wird auch mit dieser Änderung nicht erreicht. Trotzdem gebieten es der Respekt und die Achtung vor den Leistungen der in der DDR politisch Verfolgten, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Wir als die Fraktion DIE LINKE sind uns unserer Verantwortung in dieser Frage sehr bewusst.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Gewalt ist für DIE LINKE kein legitimes Mittel der politisches Auseinandersetzung. Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber auch kein Mittel linker Politik. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren.
Den Wortlaut der Rede können sie hier nachlesen.
Angriff auf das freiheitliche Internet
Die Debatte über Netzsperren in Deutschland hat klar gezeigt, dass sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern mit Stopp-Schildern nicht verhindert werden kann. Sexueller Gewaltmissbrauch an Kindern ist eines der schrecklichsten Verbrechen, das unsere Gesellschaft kennt und muss effektiv bekämpft werden. Durch einfaches Sperren solcher Darstellungen im Internet wird keinem einzigen betroffenen Kind geholfen.
Das Errichten von Sperrinfrastruktur wie in der neuen EU-Richtlinie vorgesehen bereitet den Einstieg für umfassende Zensur im Internet. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornografie soll der freiheitliche Charakter des Internet ausgehebelt werden. Es ist eine Frage der Zeit bis Lobbyisten von Musik- und Unterhaltungsindustrie ihre Begehrlichkeiten zur Ausweitung der Netzsperren auf weitere Bereiche des Internet durchsetzen werden.
Den Wortlaut der Rede können sie hier nachlesen.
Parteiensponsoring: Geld, Macht und Politik
Sponsoring ist eine praktisch bedeutsame Form der Parteienfinanzierung. Diese Art der Finanzierung ist allerdings nur ein Puzzleteil im Geflecht aus Geld, Macht und Politik. Abgeordnetenbestechung und Lobbyismus, Sponsoring-Leistungen an die Bundesverwaltung und die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Unternehmen und Verbände in die Ministerien sowie Großspenden machen das Puzzle komplett. DIE LINKE fordert insbesondere vollständige Transparenz: systematische Berichterstattung, umfassende Rechnungslegung sowie umgehende Veröffentlichung und eine starke Kontrollinstanz.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
IT-Planungsrat demokatisieren
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte um die Einberufung eines IT-Planungsrates für Bund und Länder. Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
Parteispenden von Unternehmen gehören verboten
Rede in der Bundestagsdebatte zu Parteispenden am 10. Februar 2010. Die Politik in Deutschland soll nicht käuflich sein. Die Bürgerinnen und Bürger und nicht Wirtschaftsunternehmen müssen über die Politik in unserem Land entscheiden. Da Parteispenden von juristischen Personen immer mit der Erwartung einer politischen Gegenleistung verbunden sind müssen diese verboten werden. Den Wortlaut der Rede können sie hier nachlesen.
Erste Rede im Deutschen Bundestag zu "Direkter Demokratie"
In der 4. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 11.11.2009 sprach Halina Wawzyniak zu Direkter Demokratie. Die gesamte Rede können Sie auch hier nachlesen.