Aktuelle Pressemitteilungen von Halina Wawzyniak
Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss
"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im… Weiterlesen
Strafrecht von NS-Normen bereinigen
„Die Unterscheidung von Mord und Totschlag beizubehalten, ist falsch“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der von Justizminister Heiko Maas eingesetzten Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagraphen im Strafgesetzbuch. Wawzyniak weiter: Weiterlesen
Durchaus ein Teilerfolg
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute seine Abstimmung über den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg verschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: „Die Vertagung der Abstimmung ist durchaus ein Teilerfolg. Damit ist zumindest bewiesen, wie wichtig dieser… Weiterlesen
Der Ausverkauf von Friedrichshain-Kreuzberg geht weiter
Zum Verkauf des Dragoner Areals in Kreuzberg an einen Privatinvestor zum Höchstpreis erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost: Weiterlesen
Störerhaftung: Abschaffung statt Stümperei!
„Die medial verbreitete Einigung zur angeblichen Abschaffung der Störerhaftung ist innovationsfeindlich, schafft Rechtsunsicherheit und ist sozial ausgrenzend. Kurz: Die Einigung ist Stümperei“, erklärt die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak zur Einigung der Koalition auf eine angebliche Abschaffung der… Weiterlesen
Das Leistungsschutzrecht gehört abgeschafft!
„Die Mehrheit der anwesenden Expertinnen und Experten haben überzeugend dargelegt, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schädlich ist. Das Leistungsschutzrecht schafft Rechtsunsicherheit, ist innovationsfeindlich und verbessert die Situation von Urheberinnen und Urhebern in keinster Weise. Es ist unnötig. Es gehört abgeschafft“,… Weiterlesen
Bundesregierung will nur Placebo-Karenzzeit
"Die Pläne der Bundesregierung für eine gesetzliche Übergangszeit beim Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist eine Mogelpackung", kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE, Halina Wawzyniak, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. "Anstatt klare gesetzliche Vorgaben für eine… Weiterlesen
An Zynismus nicht zu übertreffen!
„Das hat sich nicht einmal Orwell vorgestellt. Die neuesten Pläne von Google übertreffen sein 1984 bei weitem“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIELINKE. im Bundestag. „Sie sind an Zynismus nicht zu übertreffen! Die Möglichkeit, dass jede Person jeden mittels Google Bee total überwachen kann, lässt einen nur den… Weiterlesen
Wir werden gegen den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum in Friedrichshain-Kreuzberg kämpfen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der Abgeordneten der Linksfraktion dem Verkauf des Riegelbaus am Frankfurter Tor in Friedrichshain zugestimmt. Halina Wawzyniak erklärt dazu: Weiterlesen
Bundeseigene Immobilie am Frankfurter Tor in Berlin darf nicht an privaten Investor gehen
"Dass eine bundeseigene Immobilie an einen privaten Investor vergeben werden soll, der horrende Mieten plant, ist angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der Wohnungsnot im Bezirk schlichtweg Verschwendung öffentlichen Eigentums“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zu deren Wahlkreis das Quartier gehört. „Der Verkauf… Weiterlesen