„Präventive Angebote sind nachhaltiger und versprechen mehr Erfolg als jede Strafrechtsverschärfung“, erklärt Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den lauter werdenden Forderungen, das Strafrecht im Bereich Kinderpornografie zu verschärfen. Wawzyniak weiter: Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts… Weiterlesen

„Ich begrüße es, dass der Bundestag endlich einen Ausschuss bekommt, der netzpolitische Fragen behandelt. Dadurch besteht die Möglichkeit, das Kompetenzgerangel der einzelnen Ministerien aufzulösen. Leider benennt der Einsetzungsbeschluss die Zuständigkeiten des Ausschusses nicht konkret genug“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische… Weiterlesen

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt. Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.… Weiterlesen

Bereits kurz nach der Ankündigung der Großen Koalition einen Internetausschuss einzurichten, habe ich davor gewarnt, dass dieser keine Spielweise für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der einzelnen Fraktionen werden darf und nur dann Sinn ergibt, wenn er in allen netzpolitischen Fragen federführend ist. Nun stellt sich heraus, dass genau das… Weiterlesen

Zur Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses erklärt Halina Wawzyniak: "Ich begrüße die Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses. Gerade weil die Zuständigkeiten im Bereich der Netzpolitik auf mehrere Ministerien verteilt sind, ist der Internetausschuss zur Koordination und Aufgabenabstimmung nötig. Der Internetausschuss muss… Weiterlesen

„Für das nicht einlösbare Versprechen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und für eine höhere Sicherheit zu sorgen, opfert Obama die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern“, kommentiert Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen umfassenden Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung. Weiterlesen

Zur Frankfurter Buchmesse erklären Petra Sitte, Herbert Behrens, Lukrezia Jochimsen, Kathrin Senger-Schäfer und Halina Wawzyniak: „Vor zehn Jahren ist eine Reform des Urheberrechts verabschiedet worden, mit der ein Anspruch auf angemessene Vergütung für Urheberinnen und Urheber festgeschrieben wurde. Die mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen… Weiterlesen

Halina Wawzyniak und Petra Sitte zur diese Woche gestarteten Online-Petition gegen das Leistungsschutzrecht: "Die LINKE hat sich von Beginn an gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger gewandt. Entsprechend werden wir uns auch im Bundestag dafür einsetzen, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht realisiert wird." Weiterlesen

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der Industrie durch zivilgesellschaftlichen… Weiterlesen

"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag… Weiterlesen