Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Weiterlesen

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In den letzten beiden Tagen hat Halina Wawzyniak ihren Fraktionskollegen Jan Korte in seinem Wahlkreis bei der Durchführung der Info-Tage zu Hartz IV unterstützt. Korte führt diese regelmäßig in Sachsen-Anhalt durch um Betroffenen direkte Beratung und Unterstützung zu bieten. Mit ihrem Hintergrund als Juristin konnte Halina den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die gekommen waren, direkte Tipps und Hilfestellungen geben. Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung "Ein Dschungel der Bürokratie" Beitr… Weiterlesen

Der Erziehungsgedanke ist die grundlegende Säule des Jugendstrafrechts und steht eigentlich im Mittelpunkt beim Vollzug der Jugendstrafe. Der Gedanke der Resozialisierung ist eine der tragenden Säulen des Erwachsenenstrafrechts und des Strafvollzuges. Ziel soll es sein, dass die Inhaftierten während der Haftzeit darauf vorbereitet werden, nach der Entlassung nicht wieder rückfällig zu werden. Weiterlesen

Da nach Berichten bei Wahlen in der Bundesrepublik Wahllokale auch in Räumen, wie z.B. Bankfilialen, eingerichtet werden, die während ihrer alltäglichen Nutzung videoüberwacht sind, gibt es Anlass zu Zweifel, wie dies mit GG, BWahlG und BWO vereinbar ist. Die Anfrage soll über Ausmaß und Folgen dieser Praxis Auskunft einholen und klären wie die BR zukünftig sicherstellen will, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich wird und dies für den Wähler offenkundig und nachprüfbar ist. Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Enquete-Kommissionen sollen bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Themen weitreichende Einschätzungen und Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. Die Internet-Enquete, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen bestehen wird, soll dazu zwei Jahre lang arbeiten und bereits 2011 einen Zwischenbericht vorlegen. Die Linksfraktion wird mit den Abgeordneten… Weiterlesen

Nicht nur Wirtschaft u. Umwelt erfahren durch das Internet u. die Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- u. Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kollaborativer Arbeit entstehen. Zugleich verändern sich mit der technischen Entwicklung auch die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanz. Absicherung bei Erwerbslosigkeit u. im Krankheitsfall. Digital Beschäftigte sind oft prekären Arbeits- und Einkommensverhältnissen… Weiterlesen

Partei-Sponsoring von Parteien und Parteimitgliedern soll untersagt und die Gesetzeslücke im Parteiengesetz geschlossen werden. Um dem weit verbreiteten Eindruck der Käuflichkeit der Politik entgegen zu wirken, muss ein Verbot von Sponsoring gesetzlich geregelt werden. Freiwillige Vereinbarungen der Parteien sind kein wirksames Mittel um der vorrangigen Beeinflussung von Lobbyverbänden und Wirtschaft auf Entscheidungsprozesse in der Politik entgegenzuwirken. Weiterlesen

Im Februar spendete Halina ihre Diätenerhöhung an den Sportverein FSV Hansa 07 e.V. in Berlin Kreuzberg. Weiterlesen