Zu den Äußerungen des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über ein vermehrtes Auftreten von Neonazis in sozialen Netzwerken wie facebook u.a. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Weiterlesen
Am gestrigen Montag eröffnete Halina Wawzyniak offiziell ihr Bürgerbüro am Mehringplatz 7 in Berlin Kreuzberg. Neben vielen Vertretern von Initiativen, Vereinen und Verbänden aus dem Wahlkreis waren auch Freunde, Mitglieder der LINKEN, Abgeordnete und interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Deutschen Bundestag, hielt die Eröffnungsrede und wünschte Halina Wawzyniak viel Glück und Erfolg bei der Wahlkreisarbeit in… Weiterlesen
Im März spendete Halina ihre Diätenerhöhung in Höhe von 330 Euro an die Kreuzberger Musikalische Aktion KMA e.V. in Berlin Kreuzberg. Weiterlesen
Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde. Weiterlesen
Die geforderte Verfassungsänderung trägt dem demokratischen Grundsatz Rechnung, dass niemand für längere Zeit von den Bürgerrechten und den politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden darf. Die Mehrheit der europäischen Länder erkennt Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf lokaler Ebene zu. Langfristig ist auch das allgemeine aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene einzuführen, um vollständige Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Weiterlesen
Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Weiterlesen
Um ein deutliches Zeichen für die Dringlichkeit der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zu setzen, fordert DIE LINKE ein Sofortprogramm der Bundesregierung, mit dem die Anstrengungen in diesem Bereich deutlich erhöht werden. Weiterlesen
Halina Wawzyniak stimmte mit: JA Weiterlesen
Halina Wawzyniak stimmte mit: NEIN Weiterlesen
Halina Wawzyniak stimmte mit: NEIN Weiterlesen