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Sozialpolitik


Konkrete Hilfe vor Ort: Sozial- und Rechtsberatung in Halinas Wahlkreisbüro

Seit über fünf Jahren bietet Halina in ihrem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Kreuzberg nun schon eine kostenlose Sozial-, Mieten- und Rechtsberatung an. Wie alles begann, wie es weiter ging und warum das Angebot so wichtig ist... Weiterlesen


Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft

Politiker*innen von SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE formulieren zehn Punkte für eine neue Solidarität und eine Linkswende in diesem Land: "Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von... Weiterlesen


Sofortprogramm für Flüchtlinge in Berlin jetzt!

Halina Wawzyniak und das Forum Demokratischer Sozialismus Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin: Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten... Weiterlesen


Große Koalition verweigert weiter Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Seit 1953 gilt in der Europäischen Union das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses Abkommen besagt, dass Staatsangehörige der Europäischen Union Sozialleistungen erhalten, egal in welchem Unterzeichnerstaat sie sich befinden. Würde also ein deutscher Staatsbürger nach Frankreich auswandern, würde er dort Sozialleistungen beziehen können, so wie... Weiterlesen


Bundesregierung bleibt vage beim Beschäftigtendatenschutz in Sozialen Netzwerken

"War der Chef heute wieder ein Vollpfosten!" Schnell kommt solch ein Satz aus Frust über die Lippen. Auch wenn dies ohne Frage eine Beleidigung ist, Konsequenzen musste man bisher keine fürchten, zumindest nicht dann, wenn ein solche Äußerung nur im Beisein einiger weniger Kolleginnen und Kollegen oder im Freundeskreis getätigt wird. Privat ist... Weiterlesen


Energieversorgung demokratisch, sozial und ökologisch gestalten!

Gemeinsam mit Gregor Gysi und Stefan Liebich unterzeichnete Halina am Montag bei einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude die Charta "Die Wende - Energie in Bürgerhand" des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. /BUND. Die Unterschriftenaktion will unter dem Begriff "EnergiebürgerInnen" eine gesellschaftliche Mehrheit für eine dezentrale und... Weiterlesen


Halina demonstriert mit Kotti & Co.

Nach einer kleinen Winterpause fand am Samstag, den 16. März, wieder eine traditionelle Kochtopf-Lärmdemo der Mietergemeinschaft Kotti & Co. statt. Auch Halina war wieder dabei und trug die Forderungen zusammen mit den Mieter_innen und ihren Unterstützer_innen erneut auf die Straße: Schluss mit den explodierenden Mieten, Stopp mit dem Abbau des... Weiterlesen


Berliner Sozialgericht erklärt Kosten der Unterkunft für unzureichend

Wie das Neue Deutschland und die taz heute berichten, hat das Berliner Sozialgericht entschieden, dass die Wohnungsaufwendungsverordnung, in der die Kosten der Unterkunft geregelt ist, bei einem ALG-II-Empfänger nicht anzuwenden ist. Der Richter kam zu dem Schluss, dass die Berechnung der Kosten der Unterkunft nicht der Realität der Mietpreise auf... Weiterlesen


Mietrechtsänderungsgesetz – Widerstand entgegensetzen!

Halinas Rede auf dem Parteitag der LINKEN Berlin zum Mietrechtsänderungsgesetz: Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im vorliegenden Leitantrag steht viel zum Thema Mieten und Klaus hat vorhin in seiner Rede auch davon gesprochen, dass Mieten auch ein bundespolitisches Thema ist. Weiterlesen


Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?

Auf einer Diskussionsveranstaltung der AG Mieten der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak diskutierten Experten und Betroffene über die Folgen des Endes der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Ein Bericht von Carolin Nowratzky. Weiterlesen