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Sozialpolitik


Konkrete Hilfe vor Ort: Sozial- und Rechtsberatung in Halinas Wahlkreisbüro

Seit über fünf Jahren bietet Halina in ihrem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Kreuzberg nun schon eine kostenlose Sozial-, Mieten- und Rechtsberatung an. Wie alles begann, wie es weiter ging und warum das Angebot so wichtig ist... Weiterlesen


Neue Solidarität und mehr Investitionen in die Zukunft

Politiker*innen von SPD, Grünen und der Partei DIE LINKE formulieren zehn Punkte für eine neue Solidarität und eine Linkswende in diesem Land: "Überwiegend, auch zum Teil in unseren Parteien, wird die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zugunsten sozialer Gerechtigkeit für deutsche Staatsbürger*innen in Frage gestellt. Die Integration von... Weiterlesen


Sofortprogramm für Flüchtlinge in Berlin jetzt!

Halina Wawzyniak und das Forum Demokratischer Sozialismus Berlin fordern ein Sofortprogramm für die Flüchtlinge in Berlin: Die Situation der Geflüchteten in unserer Stadt ist unerträglich. Durch ein Versagen der Regierenden ebenso wie der Leitungsspitzen der nachgeordneten Behörden muss von einer humanitären Krise im Umgang mit den Geflüchteten... Weiterlesen


Große Koalition verweigert weiter Sozialleistungen für EU-Zuwanderer

Seit 1953 gilt in der Europäischen Union das Europäische Fürsorgeabkommen. Dieses Abkommen besagt, dass Staatsangehörige der Europäischen Union Sozialleistungen erhalten, egal in welchem Unterzeichnerstaat sie sich befinden. Würde also ein deutscher Staatsbürger nach Frankreich auswandern, würde er dort Sozialleistungen beziehen können, so wie... Weiterlesen


Bundesregierung bleibt vage beim Beschäftigtendatenschutz in Sozialen Netzwerken

"War der Chef heute wieder ein Vollpfosten!" Schnell kommt solch ein Satz aus Frust über die Lippen. Auch wenn dies ohne Frage eine Beleidigung ist, Konsequenzen musste man bisher keine fürchten, zumindest nicht dann, wenn ein solche Äußerung nur im Beisein einiger weniger Kolleginnen und Kollegen oder im Freundeskreis getätigt wird. Privat ist... Weiterlesen


Energieversorgung demokratisch, sozial und ökologisch gestalten!

Gemeinsam mit Gregor Gysi und Stefan Liebich unterzeichnete Halina am Montag bei einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude die Charta "Die Wende - Energie in Bürgerhand" des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. /BUND. Die Unterschriftenaktion will unter dem Begriff "EnergiebürgerInnen" eine gesellschaftliche Mehrheit für eine dezentrale und... Weiterlesen


Halina demonstriert mit Kotti & Co.

Nach einer kleinen Winterpause fand am Samstag, den 16. März, wieder eine traditionelle Kochtopf-Lärmdemo der Mietergemeinschaft Kotti & Co. statt. Auch Halina war wieder dabei und trug die Forderungen zusammen mit den Mieter_innen und ihren Unterstützer_innen erneut auf die Straße: Schluss mit den explodierenden Mieten, Stopp mit dem Abbau des... Weiterlesen


Berliner Sozialgericht erklärt Kosten der Unterkunft für unzureichend

Wie das Neue Deutschland und die taz heute berichten, hat das Berliner Sozialgericht entschieden, dass die Wohnungsaufwendungsverordnung, in der die Kosten der Unterkunft geregelt ist, bei einem ALG-II-Empfänger nicht anzuwenden ist. Der Richter kam zu dem Schluss, dass die Berechnung der Kosten der Unterkunft nicht der Realität der Mietpreise auf... Weiterlesen


Mietrechtsänderungsgesetz – Widerstand entgegensetzen!

Halinas Rede auf dem Parteitag der LINKEN Berlin zum Mietrechtsänderungsgesetz: Liebe Genossinnen, liebe Genossen, im vorliegenden Leitantrag steht viel zum Thema Mieten und Klaus hat vorhin in seiner Rede auch davon gesprochen, dass Mieten auch ein bundespolitisches Thema ist. Weiterlesen


Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?

Auf einer Diskussionsveranstaltung der AG Mieten der LINKEN Friedrichshain-Kreuzberg im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak diskutierten Experten und Betroffene über die Folgen des Endes der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Ein Bericht von Carolin Nowratzky. Weiterlesen


Diskussionsveranstaltung "Wie weiter nach dem Ende der Anschlussförderung?"

2003 wurden die Subventionen für Sozialwohnungen nicht verlängert. Nun endet in vielen Gebieten die Anschlussförderung . Was bedeutet das Ende der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter? Was bedeutet sie für die Wohnungsbaugesellschaften? Wie kann den betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen werden? Was kann die Berliner Politik... Weiterlesen


Bürgersprechstunde Hartz-IV am 19. Mai 2010

Am Dienstag, den 19. Mai 2010, findet von 18.00-20.00 Uhr eine Bürgersprechstunde zu Hartz-IV im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak statt. Rede und Antwort steht Ihnen Lothar Jösting-Schüßler (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg). Weiterlesen


"Arme immer ärmer - Reiche immer reicher?" TV-Aufzeichnung mit Halina Wawzyniak

Am 22. April 2010 war Halina zu Gast bei n24 in der Sendung "Studio Friedman". Dort diskutierte sie mit Reinhard Grindel (CDU) über die Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland. Weiterlesen


Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem... Weiterlesen


Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage.... Weiterlesen


Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik

Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Weiterlesen