Sozialpolitik

2003 wurden die Subventionen für Sozialwohnungen nicht verlängert. Nun endet in vielen Gebieten die Anschlussförderung . Was bedeutet das Ende der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter? Was bedeutet sie für die Wohnungsbaugesellschaften? Wie kann den betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen werden? Was kann die Berliner Politik… Weiterlesen

Am Dienstag, den 19. Mai 2010, findet von 18.00-20.00 Uhr eine Bürgersprechstunde zu Hartz-IV im Bürgerbüro von Halina Wawzyniak statt. Rede und Antwort steht Ihnen Lothar Jösting-Schüßler (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg). Weiterlesen

Am 22. April 2010 war Halina zu Gast bei n24 in der Sendung "Studio Friedman". Dort diskutierte sie mit Reinhard Grindel (CDU) über die Sozial- und Steuerpolitik in Deutschland. Weiterlesen

Die Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die in gesellschaftlichen wichtigen Bereichen liegen, voll versicherungspflichtig sind, freiwillig aus-geübt werden und nach Tarif bzw. ortsüblich entlohnt werden. Dabei ist die Untergrenze des Lohnes aber die existenzsichernde Ausgestaltung, die sich in jedem… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu HARTZ IV erweist sich das Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Leistungen noch einmal um ein Drittel geringer sind als im SGB II, als offenkundig verfassungswidrig. Die Bestimmung der Leistungshöhe beruht im AsylbLG ausschließlich auf freihändigen Schätzungen ohne empirische Grundlage.… Weiterlesen

Berlin muss 13 Millionen Euro als Schadensersatz an den Bund zurück zahlen, weil es Hartz-IV-Empfänger nicht schon nach einem halben Jahr aus ihrer Wohnung warf. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak: Weiterlesen