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Netzpolitik


Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im... Weiterlesen


Außer der Reihe: Minicomputer für eine Berliner Schulklasse

Außer der Reihe spendete Halina 250,00 Euro und beteiligte sich damit am Kauf eines Klassensatzes des Minicomputers Calliope Mini. Mit diesem Minicomputer können Kinder spielerisch den Zugang zur digitalen Welt erhalten. So können Kinder zum Beispiel selbst eigene Programme erstellen. Weiterlesen


Kein Ende der Störerhaftung in Sicht: EuGH-Urteil enttäuschend

Heute verkündete der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Wer mit... Weiterlesen


EU-Urheberrechtsreform: Zurück in die digitale Steinzeit

Heute hat EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus. Besonders ärgerlich sind die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für... Weiterlesen


Rede zu Protokoll: Netzneutralität ist die soziale Frage des digitalen Zeitalters

Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Wir müssen uns endlich gewahr werden, dass Netzneutralität nichts anderes ist als DIE soziale Frage des digitalen Zeitalters. Doch so weit muss... Weiterlesen


Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung

"Viel versprochen - nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzestext. Die große Koalition hat vollmundig in Aussicht gestellt, die Störerhaftung beim Betreiben... Weiterlesen


Haftungsprivilegien für Host-Provider in der Diskussion

Gestern lud das Kölner Forum Medienrecht zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung über Haftungsprivilegien von Intermediären, also Vermittlern. Im digitalen Bereich unterscheidet man zwischen den sogenannten Zugangsanbietern (Access-Provider) wie Telekom, Vodafone, 1&1 und Diensteanbieter (Host-Provider) wie Dropbox, Facebook, Youtube. Insbesondere ob... Weiterlesen


Internet für alle sichern!

Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa - dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament den Kompromiss zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung billigte. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie man trotz der EU-Verordnung Netzneutralität sichern und ein... Weiterlesen


Wahlkreiswoche zum Thema Digitales

Als netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag bemüht sich Halina ihre parlamentarische Arbeit noch enger mit der Arbeit außerhalb des Parlaments zu verbinden. Daher besucht sie ab und zu auch Vereine jenseits der Grenzen ihres Wahlkreises – dafür aber zu ganz fachpolitischen Themen. Diesmal: Digitales und Netzpolitik. Weiterlesen


Bundesregierung verschläft digitalen Wandel

Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um den digitalen Wandel so zu gestalten, dass alle davon gleichermaßen profitieren können. Dieser Umgang mit Chancen des digitalen Wandels ist ein Problem. Wir brauchen - besser gestern als heute - Antworten auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, und zwar solche, von denen alle... Weiterlesen