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Netzpolitik


Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im... Weiterlesen


Außer der Reihe: Minicomputer für eine Berliner Schulklasse

Außer der Reihe spendete Halina 250,00 Euro und beteiligte sich damit am Kauf eines Klassensatzes des Minicomputers Calliope Mini. Mit diesem Minicomputer können Kinder spielerisch den Zugang zur digitalen Welt erhalten. So können Kinder zum Beispiel selbst eigene Programme erstellen. Weiterlesen


Kein Ende der Störerhaftung in Sicht: EuGH-Urteil enttäuschend

Heute verkündete der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Wer mit... Weiterlesen


EU-Urheberrechtsreform: Zurück in die digitale Steinzeit

Heute hat EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus. Besonders ärgerlich sind die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für... Weiterlesen


Rede zu Protokoll: Netzneutralität ist die soziale Frage des digitalen Zeitalters

Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Wir müssen uns endlich gewahr werden, dass Netzneutralität nichts anderes ist als DIE soziale Frage des digitalen Zeitalters. Doch so weit muss... Weiterlesen


Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung

"Viel versprochen - nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzestext. Die große Koalition hat vollmundig in Aussicht gestellt, die Störerhaftung beim Betreiben... Weiterlesen


Haftungsprivilegien für Host-Provider in der Diskussion

Gestern lud das Kölner Forum Medienrecht zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung über Haftungsprivilegien von Intermediären, also Vermittlern. Im digitalen Bereich unterscheidet man zwischen den sogenannten Zugangsanbietern (Access-Provider) wie Telekom, Vodafone, 1&1 und Diensteanbieter (Host-Provider) wie Dropbox, Facebook, Youtube. Insbesondere ob... Weiterlesen


Internet für alle sichern!

Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa - dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament den Kompromiss zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung billigte. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie man trotz der EU-Verordnung Netzneutralität sichern und ein... Weiterlesen


Wahlkreiswoche zum Thema Digitales

Als netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag bemüht sich Halina ihre parlamentarische Arbeit noch enger mit der Arbeit außerhalb des Parlaments zu verbinden. Daher besucht sie ab und zu auch Vereine jenseits der Grenzen ihres Wahlkreises – dafür aber zu ganz fachpolitischen Themen. Diesmal: Digitales und Netzpolitik. Weiterlesen


Bundesregierung verschläft digitalen Wandel

Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um den digitalen Wandel so zu gestalten, dass alle davon gleichermaßen profitieren können. Dieser Umgang mit Chancen des digitalen Wandels ist ein Problem. Wir brauchen - besser gestern als heute - Antworten auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, und zwar solche, von denen alle... Weiterlesen


Störerhaftung komplett abschaffen! - Rede zu Protokoll

Ich gebe zu, ich habe kurz überlegt, ob ich hier dieselbe Rede noch einmal halte, die ich vor einem Jahr schon einmal gehalten habe. Damals hatte ich den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs begründet, den meine Fraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einbrachte. Offensichtlich hat bei der damaligen Debatte die... Weiterlesen


Freies WLAN für alle bedeutet auch frei zugängliches Netz für Geflüchtete

Durch die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft sind nicht nur hier Lebende sondern vor allem auch hier neu ankommende Menschen auf Internet in vielen Lebensbereichen angewiesen. Die Initiative Freifunk hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, Geflüchtetenunterkünfte - soweit sie es möchten - mit freiem W-LAN auszustatten. Halina unterstützt... Weiterlesen


Netzneutralität ist Grundvorraussetzung für gerechte Teilhabe

Die Grünen wollen zurecht die Netzneutralität gesetzlich sichern. Netzneutralität bedeutet die grundsätzlich diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Datenpakete und ist das konstituierende Prinzip eines offenen und freien Internets. Sie ist damit neben einem Internetanschluss Grundvoraussetzung für die gerechte Teilhabe an der digitalen... Weiterlesen


Netzneutralität nach der EU-Verordnung: Ein Vorschlag

Am 27. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament den sogenannten Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt und die entsprechende Verordnung beschlossen. Ist die Netzneutralität damit tot? Nicht unbedingt oder besser: nicht zwangsläufig! Ein Vorschlag zur Debatte. Weiterlesen


In einer Demokratie gehört sich das nicht!

Heute beschloss der Bundestag eine Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens der Einwohnerinnen und Einwohner auf Vorrat. Das ist Generalverdacht. In einer Demokratie gehört sich das nicht! Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn. Weiterlesen


In den Reißwolf mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht belegbar. Eine Einschränkung eines Grundrechtes ohne Erforderlichkeit ist nun einmal im Rechtsstaat nicht möglich. Es wird immer gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr notwendig. Das konnten sie aber bisher an keiner einzigen Stelle belegen.... Weiterlesen


Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet herstellen - Rede zu Protokoll.

Wir haben einen Antrag eingebracht und sind der Auffassung, dass eine im Internet getätigte Äußerung dann als vertraulich gelten soll, wenn sie sich an einen eingeschränkten Personenkreis richtet. Weiterlesen


Das Leistungsschutzrecht noch heute aufheben!

Ein derart innovationsfeindliches Gesetz wie das Leistungsschutzrecht, das nur Rechtsunsicherheit schafft und nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert, hat nichts anderes verdient als ein schnelles Ende. Weiterlesen


Verleihbarkeit digitaler Medien in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechtes am 23. April 2015 stellt DIE LINKE im Bundestag den Entwurf eines Antrages zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online. Weiterlesen


IT-Sicherheitsgesetz: Wichtiges Anliegen - falscher Ansatz

Das IT-Sicherheitsgesetz soll für mehr Sicherheit im Internet sorgen, macht dieses wichtige Anliegen aber durch komplett falsche Ansätze kaputt. Einiges ist rechtlich fragwürdig und ignoriert Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" Weiterlesen