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Netzpolitik


Störerhaftung komplett abschaffen! - Rede zu Protokoll

Ich gebe zu, ich habe kurz überlegt, ob ich hier dieselbe Rede noch einmal halte, die ich vor einem Jahr schon einmal gehalten habe. Damals hatte ich den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs begründet, den meine Fraktion zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einbrachte. Offensichtlich hat bei der damaligen Debatte die... Weiterlesen


Freies WLAN für alle bedeutet auch frei zugängliches Netz für Geflüchtete

Durch die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft sind nicht nur hier Lebende sondern vor allem auch hier neu ankommende Menschen auf Internet in vielen Lebensbereichen angewiesen. Die Initiative Freifunk hat sich u.a. zur Aufgabe gemacht, Geflüchtetenunterkünfte - soweit sie es möchten - mit freiem W-LAN auszustatten. Halina unterstützt... Weiterlesen


Netzneutralität ist Grundvorraussetzung für gerechte Teilhabe

Die Grünen wollen zurecht die Netzneutralität gesetzlich sichern. Netzneutralität bedeutet die grundsätzlich diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Datenpakete und ist das konstituierende Prinzip eines offenen und freien Internets. Sie ist damit neben einem Internetanschluss Grundvoraussetzung für die gerechte Teilhabe an der digitalen... Weiterlesen


Netzneutralität nach der EU-Verordnung: Ein Vorschlag

Am 27. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament den sogenannten Trilog-Kompromiss zur Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt gebilligt und die entsprechende Verordnung beschlossen. Ist die Netzneutralität damit tot? Nicht unbedingt oder besser: nicht zwangsläufig! Ein Vorschlag zur Debatte. Weiterlesen


In einer Demokratie gehört sich das nicht!

Heute beschloss der Bundestag eine Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens der Einwohnerinnen und Einwohner auf Vorrat. Das ist Generalverdacht. In einer Demokratie gehört sich das nicht! Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung verteidigen den Rechtsstaat, die Befürworter gefährden ihn. Weiterlesen


In den Reißwolf mit dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht belegbar. Eine Einschränkung eines Grundrechtes ohne Erforderlichkeit ist nun einmal im Rechtsstaat nicht möglich. Es wird immer gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr notwendig. Das konnten sie aber bisher an keiner einzigen Stelle belegen.... Weiterlesen


Rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet herstellen - Rede zu Protokoll.

Wir haben einen Antrag eingebracht und sind der Auffassung, dass eine im Internet getätigte Äußerung dann als vertraulich gelten soll, wenn sie sich an einen eingeschränkten Personenkreis richtet. Weiterlesen


Das Leistungsschutzrecht noch heute aufheben!

Ein derart innovationsfeindliches Gesetz wie das Leistungsschutzrecht, das nur Rechtsunsicherheit schafft und nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert, hat nichts anderes verdient als ein schnelles Ende. Weiterlesen


Verleihbarkeit digitaler Medien in Öffentlichen Bibliotheken sicherstellen

Zum Welttag des Buches und des Urheberrechtes am 23. April 2015 stellt DIE LINKE im Bundestag den Entwurf eines Antrages zur Verleihbarkeit digitaler Medien entsprechend analoger Werke in Öffentlichen Bibliotheken zur öffentlichen Debatte online. Weiterlesen


IT-Sicherheitsgesetz: Wichtiges Anliegen - falscher Ansatz

Das IT-Sicherheitsgesetz soll für mehr Sicherheit im Internet sorgen, macht dieses wichtige Anliegen aber durch komplett falsche Ansätze kaputt. Einiges ist rechtlich fragwürdig und ignoriert Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" Weiterlesen