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Rechts- & Innenpolitik


Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?! Dokumentation der Konferenz

Am 24. und 25. Mai 2016 fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Strafverteidigervereinigung sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und -helfer e.V. eine spannende Konferenz zum Thema Strafvollzug... Weiterlesen


Opfer von Stalking besser schützen

Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit. Die Opfer von Stalking müssen geschützt werden und es bedarf dringend besserer Aufklärung und Prävention, auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber auch aufgrund des „Ultima-Ratio-Prinzip“... Weiterlesen


Rede zu Protokoll: EU-Richtlinie stärkt Rechte von Beschludigten

Der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte... Weiterlesen


Rede zu Protokoll: Gesetzentwurf zur elektronischen Akte im Strafverfahren noch nicht optimal

Im Grundsatz spricht nichts dagegen auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Um all diese Vorteile einer elektronischen Akte zu nutzen, müssen Dinge gegeben sein, die im Gesetzentwurf noch nicht optimal gelöst sind. Weiterlesen


Kein Ende der Störerhaftung in Sicht: EuGH-Urteil enttäuschend

Heute verkündete der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Wer mit... Weiterlesen


EU-Urheberrechtsreform: Zurück in die digitale Steinzeit

Heute hat EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus. Besonders ärgerlich sind die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für... Weiterlesen


Koalition verliert beim Sexualstrafrecht jegliches Maß

Die Änderung des ‪Sexualstrafrecht‬ zeigt das Politikverständnis alter, weißer Männer auf. Insbesondere die Union kann sich den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nur in einem Paket mit strafrechtlichem Murks und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorstellen. Es wird suggeriert, dass insbesondere Migranten sexuelle Gewalt ausüben würden, was... Weiterlesen


Konkrete Hilfe vor Ort: Sozial- und Rechtsberatung in Halinas Wahlkreisbüro

Seit über fünf Jahren bietet Halina in ihrem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Kreuzberg nun schon eine kostenlose Sozial-, Mieten- und Rechtsberatung an. Wie alles begann, wie es weiter ging und warum das Angebot so wichtig ist... Weiterlesen


Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen!

Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben. DIE LINKE will, dass alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen das Wahlrecht erhalten und sämtliche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen gelten. Das wäre auch ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Rassismus. Weiterlesen


Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Strafvollzug misst sich an Menschenwürde und am Verfassungsgebot Resozialisierung. Das klingt logisch und richtig, die Realität allerdings sieht anders aus. Am 24. und 25. Mai fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger... Weiterlesen


Konferenz: Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Eine Reform des Strafvollzugs muss sich an den Kategorien der Menschenwürde, der Menschenrechte,der Wiedereingliederung sowie an der Verringerung der Anzahl Gefangener orientieren. Eine Konferenz soll für eine solche Reform aus verschiedenen Perspektiven Impulse liefern und Vorschläge artikulieren. Einladung zum Dienstagsgespräch am: 24. Mai 2016,... Weiterlesen


„Nein heißt Nein!“ gesetzlich verankern

Im Sexualstrafrecht klaffen gewaltige Schutzlücken. Die Bundesregierung will diese nur zum Teil schließen. DIE LINKE fordert eine Verankerung des „Nein heißt Nein!“ Doch eine Reform des Strafrechts kann nur ein Anfang sein. Alle müssen alle vor allem dafür sorgen, dass in der Gesellschaft Sexismus und sexualisierte Gewalt geächtet werden. Weiterlesen


Haftungsprivilegien für Host-Provider in der Diskussion

Gestern lud das Kölner Forum Medienrecht zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung über Haftungsprivilegien von Intermediären, also Vermittlern. Im digitalen Bereich unterscheidet man zwischen den sogenannten Zugangsanbietern (Access-Provider) wie Telekom, Vodafone, 1&1 und Diensteanbieter (Host-Provider) wie Dropbox, Facebook, Youtube. Insbesondere ob... Weiterlesen


Koalition schadet der Demokratie und dem Parlamentarismus

Dass heute über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geredet wird, ist eine Blamage. Es wird nicht darüber geredet, wie der Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Vielmehr muss darüber geredet werden, warum zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung stattgefunden... Weiterlesen


Gesetzentwurf für Strafrechtsänderung des Sexualstrafrechts - Halina im Gespräch mit Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt

Am Donnerstag, den 17. März 2016 hat der Bundestag über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine Strafrechtsänderung zum besseren Schutz vor Vergewaltigung beraten. Auch die Linksfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Halina hat hat in diesem Zuge mit einigen... Weiterlesen


Vermieter an ihre soziale Verantwortung erinnern!

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermieter an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermietern zu untersagen, schnellen und höchsten Profit aus der Vermietung von Wohnraum zu erzielen. Man muss es nur wollen. Weiterlesen


Unterbringung nach § 63 StGB nur bei Schuldunfähigkeit - Rede zu Protokoll

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trifft Personen, die eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Es handelt sich also um eine Prognoseentscheidung. Diese ist immer problematisch, wenn sie am Ende zu einer Freiheitsentziehung führt. Wichtig finden wir aber vor diesem... Weiterlesen


Politik darf nicht käuflich sein!

Diejenigen, die finanzkräftiger sind, sollen nicht auch noch über die Parteienfinanzierung Einfluss auf Parteien nehmen. Diejenigen, die finanzkräftiger sind, haben schon heute diverse Möglichkeiten, auf Politik Einfluss zu nehmen, und sie nutzen sie auch. Parteien sind nun einmal Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die... Weiterlesen


Staatliche Teilfinanzierung von Parteien verteidigen

Artikel 21 des Grundgesetzes gesteht den Parteien eine herausragende verfassungsrechtliche Rolle zu. Es ist deshalb folgerichtig, dass im Parteiengesetz Regelungen zur staatlichen Teilfinanzierung getroffen werden. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Staat aufgrund der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien die Pflicht... Weiterlesen


Debatte zur Suizidbeihilfe: Selbstbestimmung absichern.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte, die sehr von persönlichen Erfahrungen geprägt ist. Ich möchte nicht Richterin sein über die individuelle Entscheidung, die hier Kolleginnen und Kollegen getroffen haben. Ich habe Respekt vor jeder Entscheidung, die hier getroffen wird. Ich maße mir nicht an, Kolleginnen und... Weiterlesen