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Rechts- & Innenpolitik


Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?! Dokumentation der Konferenz

Am 24. und 25. Mai 2016 fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Strafverteidigervereinigung sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und -helfer e.V. eine spannende Konferenz zum Thema Strafvollzug... Weiterlesen


Opfer von Stalking besser schützen

Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit. Die Opfer von Stalking müssen geschützt werden und es bedarf dringend besserer Aufklärung und Prävention, auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber auch aufgrund des „Ultima-Ratio-Prinzip“... Weiterlesen


Rede zu Protokoll: EU-Richtlinie stärkt Rechte von Beschludigten

Der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte... Weiterlesen


Rede zu Protokoll: Gesetzentwurf zur elektronischen Akte im Strafverfahren noch nicht optimal

Im Grundsatz spricht nichts dagegen auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Um all diese Vorteile einer elektronischen Akte zu nutzen, müssen Dinge gegeben sein, die im Gesetzentwurf noch nicht optimal gelöst sind. Weiterlesen


Kein Ende der Störerhaftung in Sicht: EuGH-Urteil enttäuschend

Heute verkündete der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Wer mit... Weiterlesen


EU-Urheberrechtsreform: Zurück in die digitale Steinzeit

Heute hat EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus. Besonders ärgerlich sind die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für... Weiterlesen


Koalition verliert beim Sexualstrafrecht jegliches Maß

Die Änderung des ‪Sexualstrafrecht‬ zeigt das Politikverständnis alter, weißer Männer auf. Insbesondere die Union kann sich den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nur in einem Paket mit strafrechtlichem Murks und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorstellen. Es wird suggeriert, dass insbesondere Migranten sexuelle Gewalt ausüben würden, was... Weiterlesen


Konkrete Hilfe vor Ort: Sozial- und Rechtsberatung in Halinas Wahlkreisbüro

Seit über fünf Jahren bietet Halina in ihrem Wahlkreisbüro am Mehringplatz in Kreuzberg nun schon eine kostenlose Sozial-, Mieten- und Rechtsberatung an. Wie alles begann, wie es weiter ging und warum das Angebot so wichtig ist... Weiterlesen


Wir wollen gleiche Rechte für alle Menschen!

Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben. DIE LINKE will, dass alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen das Wahlrecht erhalten und sämtliche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen gelten. Das wäre auch ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Rassismus. Weiterlesen


Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!

Strafvollzug misst sich an Menschenwürde und am Verfassungsgebot Resozialisierung. Das klingt logisch und richtig, die Realität allerdings sieht anders aus. Am 24. und 25. Mai fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger... Weiterlesen