Rechts- & Innenpolitik

Eine Reform des Strafvollzugs muss sich an den Kategorien der Menschenwürde, der Menschenrechte,der Wiedereingliederung sowie an der Verringerung der Anzahl Gefangener orientieren. Eine Konferenz soll für eine solche Reform aus verschiedenen Perspektiven Impulse liefern und Vorschläge artikulieren. Einladung zum Dienstagsgespräch am: 24. Mai 2016,… Weiterlesen

Im Sexualstrafrecht klaffen gewaltige Schutzlücken. Die Bundesregierung will diese nur zum Teil schließen. DIE LINKE fordert eine Verankerung des „Nein heißt Nein!“ Doch eine Reform des Strafrechts kann nur ein Anfang sein. Alle müssen alle vor allem dafür sorgen, dass in der Gesellschaft Sexismus und sexualisierte Gewalt geächtet werden. Weiterlesen

Gestern lud das Kölner Forum Medienrecht zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung über Haftungsprivilegien von Intermediären, also Vermittlern. Im digitalen Bereich unterscheidet man zwischen den sogenannten Zugangsanbietern (Access-Provider) wie Telekom, Vodafone, 1&1 und Diensteanbieter (Host-Provider) wie Dropbox, Facebook, Youtube. Insbesondere ob… Weiterlesen

Dass heute über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geredet wird, ist eine Blamage. Es wird nicht darüber geredet, wie der Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Vielmehr muss darüber geredet werden, warum zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung stattgefunden… Weiterlesen

Am Donnerstag, den 17. März 2016 hat der Bundestag über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine Strafrechtsänderung zum besseren Schutz vor Vergewaltigung beraten. Auch die Linksfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Halina hat hat in diesem Zuge mit einigen… Weiterlesen

Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermieter an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermietern zu untersagen, schnellen und höchsten Profit aus der Vermietung von Wohnraum zu erzielen. Man muss es nur wollen. Weiterlesen

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trifft Personen, die eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Es handelt sich also um eine Prognoseentscheidung. Diese ist immer problematisch, wenn sie am Ende zu einer Freiheitsentziehung führt. Wichtig finden wir aber vor diesem… Weiterlesen

Diejenigen, die finanzkräftiger sind, sollen nicht auch noch über die Parteienfinanzierung Einfluss auf Parteien nehmen. Diejenigen, die finanzkräftiger sind, haben schon heute diverse Möglichkeiten, auf Politik Einfluss zu nehmen, und sie nutzen sie auch. Parteien sind nun einmal Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die auf die… Weiterlesen

Artikel 21 des Grundgesetzes gesteht den Parteien eine herausragende verfassungsrechtliche Rolle zu. Es ist deshalb folgerichtig, dass im Parteiengesetz Regelungen zur staatlichen Teilfinanzierung getroffen werden. Aber ich bin auch der Meinung, dass der Staat aufgrund der herausgehobenen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Parteien die Pflicht… Weiterlesen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Debatte, die sehr von persönlichen Erfahrungen geprägt ist. Ich möchte nicht Richterin sein über die individuelle Entscheidung, die hier Kolleginnen und Kollegen getroffen haben. Ich habe Respekt vor jeder Entscheidung, die hier getroffen wird. Ich maße mir nicht an, Kolleginnen und… Weiterlesen