Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei „Die Partei“ mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen. Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Das will DIE LINKE ändern. Weiterlesen

Sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung wurden für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, im Rahmen einer Expertenkommission auch über den Referentenentwurf – seit gestern gibt es wohl auch schon einen Gesetzentwurf… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte und in Kenntnis dessen, dass der Begriff „Rasse“- bezogen auf Menschen - längst wissenschaftlich widerlegt, historisch überholt und ideologische extrem belastet ist, gehe ich davon aus, dass unser Antrag, diesen Begriff aus der Rechtsordnung und allen internationalen Dokumenten zu streichen, die Zustimmung… Weiterlesen

Mit dem, was die Grünen vorschlagen, verhindern sie wenig. Sie bekämpfen die Auswüchse dessen, was vorher schief gelaufen ist. Wir verschließen uns ihrem Antrag nicht, aber wir glauben, dass mehr dazu gehört, will man künftig, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt verhindern. Weiterlesen

In der Debatte um die Innovatinsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Deutschland darf nicht vergessen werden, dass es das Internet in erster Linie ein Kulturraum für Menschen ist. Innovationen im Netz zu fördern ist richtig, heißt aber nicht, die Geschäftsmodelle von großen Internetkonzernen zu schützen. Innovationen in der digitalen Wirtschaft… Weiterlesen

Nach wie vor bestehen rechtliche Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. CDU/SPD/FDP/Grüne haben jetzt einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorgelegt. Leider haben sie hier die Hälfte vergessen. DIE LINKE… Weiterlesen

Die bestehenden Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen werden mit dem Gesetzenwurf von CDU/SPD/FDP/Grüne nur zur Hälfte gelöst. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. Diese Probleme bestehen nun zum Teil weiterhin. Weiterlesen

Mit der Kronzeugenregelungen findet ein Deal der Gerechtigkeit zugunsten der großen Fische und zulasten der kleinen Fische statt. Das können wir nicht akzeptieren. DIE LINKE will einen Gesetzentwurf, die mit der Kronzeugenregelung aufräumt und diese abschafft. Weiterlesen

Sowohl das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung als auch das Gesetz über die Erweiterung der jugendlichterlichen Handlungsmöglichkeiten stehen für eine repressive, populistische und an den Stammtischen orientierte Rechtspolitik. Es gibt kein einziges, wissenschaftlich fundiertes Argument für die Einführung… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechtsgesetzes vorgelegt. Unter dem Vorwand der Förderung von energetischer Gebäudesanierung werden damit Mieterrechte abgebaut. Unter anderem werden neue Möglichkeiten der Wohnungskündigung gegen die Mieter eingeführt. DIE LINKE stellt sich auf die Seite von Mieterinnen und Mietern… Weiterlesen