Offensive für eine rationale Kriminalpolitik

Sowohl das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung als auch das Gesetz über die Erweiterung der jugendlichterlichen Handlungsmöglichkeiten stehen für eine repressive, populistische und an den Stammtischen orientierte Rechtspolitik. Es gibt kein einziges, wissenschaftlich fundiertes Argument für die Einführung eines Warnschussarrestes. Und was die Sicherungsverwahrung anbelangt, so schlägt DIE LINKE zur Versachlichung der Diskussion die Einsetzung einer Expertenkommission vor.

Sowohl das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung als auch das Gesetz über die Erweiterung der jugendlichterlichen Handlungsmöglichkeiten stehen für eine repressive, populistische und an den Stammtischen orientierte Rechtspolitik. Es gibt kein einziges, wissenschaftlich fundiertes Argument für die Einführung eines Warnschussarrestes. Und was die Sicherungsverwahrung anbelangt, so schlägt DIE LINKE zur Versachlichung der Diskussion die Einsetzung einer Expertenkommission vor.

Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.