Im Kern geht es darum rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele der Täter strafschärfend im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Obwohl wir das Ansinnen teilen, kann DIE LINKE den Gesetzentwürfen in dieser Form nicht zustimmen. Weiterlesen

Zum Antrag der SPD, in der die Bundesregierung dazu auffordert die Störerhaftung für Betreiber offener WLANs abzuschaffen, erklärte Halina in ihrer Rede, warum die Zeit der Prüfaufträge vorbei ist und stellte einen Gesetzentwurf der LINKEN vor, basierend auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft, der das Problem der Störerhaftung sofort lösen… Weiterlesen

Der Bundestag debattierte gestern auf Antrag der LINKEN in einer Aktuellen Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Residenzpflicht und zu Sondergesetzen für Flüchtlinge und Asylsuchende. In ihrer Rede forderte Halina unter anderem die Bundesregierung auf, die Residenzpflicht für Flüchtlinge und sie endlich mit den hier lebenden Menschen… Weiterlesen

Bei der Sicherungsverwahrung geht es um einen präventiven Freiheitsentzug aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose für Straftäterinnen und Straftäter, die für ihre Tat bereits eine Freiheitsstrafe ver- und damit auch für die Tat gebüßt haben. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung fand am 08. November 2012 die Debatte im Bundestag statt. Weiterlesen

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Regelung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschlossen. DIE LINKE lehnt dieses Gesetz ab, hat aber erfreut zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD sich mit ihrer Forderung nach Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung nicht durchsetzen konnte. Weiterlesen

Der Bundestag debattierte erneut über die Änderung des Therapieunterbringungsgesetz. DIE LINKE lehnt dieses Gesetz weiterhin ab, so wie sie Sicherungsverwahrung generell ablehnt. Weiterlesen

DIE LINKE brachte einen Antrag in den Bundestag ein, der Vorschläge für die grundlegende Reformierung und Modernisierung des Systems der Verwertungsgesellschaften unterbreitet. Der Bundestag debattierte diesen Antrag und Halina begründete, warum es sinnvoll ist, diesem Antrag zuzustimmen. Weiterlesen

Union, FDP, SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Entwurf für ein neues Wahlrecht vorgelegt. Dieser würde das Problem des negativen Stimmengewichts - also dass Parteien, die mehr Stimmen erhalten, weniger Sitze zugesprochen bekommen und umgekehrt - lösen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. DIE LINKE hat… Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bemühen uns um den richtigen Weg, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Genitalverstümmlung ist eine verachtenswerte Praxis, an deren Folgen Frauen ihr Leben lang leiden müssen – sie haben Schmerzen, sind… Weiterlesen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich dachte schon, die Debatte wird langweilig. Aber wenn sich die FDP als Vertreterin der Ostdeutschen aufspielt, ist das immer eine Überraschung. Es wird Sie trotzdem nicht überraschen, dass wir dieses Wahlrecht ablehnen werden, weil es zu einer Vergrößerung des Bundestages führt, obwohl es… Weiterlesen