Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig
Im Kern geht es darum rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele der Täter strafschärfend im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Obwohl wir das Ansinnen teilen, kann DIE LINKE den Gesetzentwürfen in dieser Form nicht zustimmen.
Im Kern geht es darum rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele der Täter strafschärfend im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Obwohl wir das Ansinnen teilen, kann DIE LINKE den Gesetzentwürfen in dieser Form nicht zustimmen.
Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.
