Mietrechtsänderung ist in Wahrheit ein Angriff auf Mieterrechte

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechtsgesetzes vorgelegt. Unter dem Vorwand der Förderung von energetischer Gebäudesanierung werden damit Mieterrechte abgebaut. Unter anderem werden neue Möglichkeiten der Wohnungskündigung gegen die Mieter eingeführt. DIE LINKE stellt sich auf die Seite von Mieterinnen und Mietern und lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab.

Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.