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Menschenrechte müssen universell gelten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen


Neuausrichtung der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus

Wie im Koalitionsvertrag beschlossen sollen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ”Extremismusbekämpfungsprogramme” umgewandelt werden, die sich nicht mehr spezifisch mit Rechtsextremus sondern mit allen Formen des ”Extremismus” befassen sollen. Faktisch bedeutet dies eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Sinnhaftigkeit dieser Veränderung und fragt nach den Schritten der Umsetzung dieses Vorhabens der Koalition Weiterlesen


Aussetzung bzw. Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes

Der Koa-Vertrag sieht vor, das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographi-schen Inhalten in Kommunikationsnetzen auszusetzen bzw. nicht anzuwenden. Völlig unklar ist bislang, wie dies (das Gesetz wurde bislang vom BPrä nicht unterzeichnet) verfahrensrechtlich bewerkstelligt werden soll und wie der beabsichtigte Grundsatz ”löschen statt sperren” (die Forderung der Oppositionsfraktionen während der Internetsperrdebatte in der vergangenen Legislatur) umgesetzt wird. Weiterlesen


Änderungsantrag I der Grünen-Fraktion zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Halina Wawzyniak stimmte mit: ENTHALTUNG Weiterlesen


Gesetzentwurf: Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP

Halina Wawzyniak stimmte mit: NEIN Weiterlesen


Fortsetzung des bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Libanon

Halina Wawzyniak stimmte mit: NEIN Weiterlesen