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Danke an den Fraktionsverein - 400€ für TIO e.V.

TIO e.V. (Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei) ist eine gemeinnützige interkulturelle Frauenrechtsorganisation und bietet neben Sozial- und Rechtsberatungen, psychosozialen Beratungen auch Gruppenberatungen mit Frühstück an und organisiert Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Themen. Weiterlesen


Der Fraktionsverein spendet 300€ an die Hope Foundation e.V.

Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. unterstützt den ‚Kulturellen Austausch zwischen SchülerInnen und ReferentInnen aus südlichen Ländern‘ (Briding Cultures) – ein Projekt der Hope Foundation e.V. – mit 300€. Weiterlesen


Rede zu Protokoll: EU-Richtlinie stärkt Rechte von Beschludigten

Der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren gestärkt werden. Weiterlesen


Rede zu Protokoll: Gesetzentwurf zur elektronischen Akte im Strafverfahren noch nicht optimal

Im Grundsatz spricht nichts dagegen auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Um all diese Vorteile einer elektronischen Akte zu nutzen, müssen Dinge gegeben sein, die im Gesetzentwurf noch nicht optimal gelöst sind. Weiterlesen


Halina in der Box66 – Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Bundesmittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)

Am 13.09.2016 nahm Halina zusammen mit Cansel Kiziltepe (MdB SPD) am MBE Aktionstag teil – einer gemeinsamen Veranstaltung der Box66 – Interkulturelles Begegnungszentrumfür Frauen und Familien am Ostkreuz, des Polnischen Sozialrats e.V. und des Kurdistan Kultur- und Hilfsvereins e.V. (KKH). Weiterlesen


Den neuen Anregungen und Eindrücken auf der Spur - Halina besucht Correct!v.

Auf ihrer ständigen Suche nach interessanten Vereinen, Projekten etc. in ihrem Wahlkreis stieß Halina auf das gemeinnützige Recherchezentrum Correct!v in der Singerstraße 109. Weiterlesen


"Ein großes DANKE an den Fraktionsverein!"

Dank der Spende des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. in Höhe von 350 € war es dem Team "Ocker-Beige Berlin" von Gangway e.V. / Team BP möglich an der Meisterschaft der Wohnungslosen im Street-Soccer in Kiel teilzunehmen. Weiterlesen


Kein Ende der Störerhaftung in Sicht: EuGH-Urteil enttäuschend

Heute verkündete der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil zur Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs. Er entschied, dass Betreiber offener WLANs zwar nicht dafür haften, wenn Dritte darüber Rechtsverletzungen begehen. Die Betreiber können aber dazu verpflichtet werden, ihre offenen WLANs mit einem Passwort zu schützen. Wer mit einem endgültigen Ende der Störerhaftung rechnete, wird bitter enttäuscht. Weiterlesen


EU-Urheberrechtsreform: Zurück in die digitale Steinzeit

Heute hat EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus. Besonders ärgerlich sind die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Diese sehen vor, dass Anbieter von Newsaggregatoren oder Suchmaschinen künftig Geld an Verlage zahlen müssen, dafür, dass sie deren... Weiterlesen


Sommer im Wahlkreis: Besuch bei alten Bekannten #3

Auf die berühmt berüchtigten Wahlkreistage freut Halina sich immer. Denn die Reisen raus aus der Raumfahrtkapsel ‚Bundestag‘ bescheren ihr immer wieder neue interessante Gespräche mit tollen Menschen, Vereinen und Initiativen und zünden außerdem jedes Mal neue Ideen und Anregungen für ihre parlamentarische Arbeit. Denn ‚Politik muss praktisch sein‘ und über Reden, Kleine und Große Anfragen und den restlichen Verwaltungskram hinausgehen. Bei Halinas Sommertour wurde ein Problem immer wieder... Weiterlesen