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Dass heute über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geredet wird, ist eine Blamage. Es wird nicht darüber geredet, wie der Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Vielmehr muss darüber geredet werden, warum zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung stattgefunden hat. Die Koalition verhindert das mit ihrer Mehrheit und schadet damit am Ende der Demokratie und dem Parlamentarismus. Weiterlesen
Am Donnerstag, den 17. März 2016 hat der Bundestag über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine Strafrechtsänderung zum besseren Schutz vor Vergewaltigung beraten. Auch die Linksfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Halina hat hat in diesem Zuge mit einigen Anlauf- und Beratungsstellen für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen getroffen und die vorliegenden Vorschläge diskutiert. Weiterlesen
Der erste Wahlkampftag im „Frühling“ stand an. Und es war eine Menge los. Zusammen mit Pascal Meiser (DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg) besuchte Halina am 02. März das Register Friedrichshain-Kreuzberg. Register sind Dokumentationsstellen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulistisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, die sich in der Öffentlichkeit ereignen. Wenn solche Fälle gemeldet werden, dann werden sie durch die… Weiterlesen


