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Foto (bearbeitet): flickr.com/59159233@N04 (CC BY-SA 2.0)

Gesetzentwurf für Strafrechtsänderung des Sexualstrafrechts - Halina im Gespräch mit Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt

Am Donnerstag, den 17. März 2016 hat der Bundestag über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine Strafrechtsänderung zum besseren Schutz vor Vergewaltigung beraten. Auch die Linksfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Halina hat hat in diesem Zuge mit einigen Anlauf- und Beratungsstellen für von sexualisierter Gewalt betroffene Frauen getroffen und die vorliegenden Vorschläge diskutiert.

Am Donnerstag, den 17. März 2016 hat  der Bundestag über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für eine Strafrechtsänderung zum besseren Schutz vor Vergewaltigung beraten. Die langfristig geplante Anhörung hatte bislang nicht stattgefunden. Die Bundesregierung hat Mitte der Woche nun endlich auch ihren Gesetzentwurf beschlossen.

Gesetzentwurf der Linksfraktion liegt vor – Nein heißt Nein

Mittlerweile liegt auch der Gesetzentwurf der LINKEN zur Regelung eines „Nein heißt Nein“ vor. An diesem Entwurf hatte Halina Monatelang maßgeblich mitgewirkt. Da Halina was alle Themen betrifft, nicht nur an der Theorie, sondern auch sehr an der Praxis interessiert ist, beschloss sie in ihrer Wahlkreiswoche Anfang März verschiedene Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt zu besuchen. Dort wollte sie mit Betroffenen und Mitarbeiter_innen sowohl über den Gesetzentwurf, ihre Erfahrungen als auch über Forderungen und Wünsche an die Politik sprechen.

Gespräche mit Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene

Gesagt getan. So traf sie sich unter anderem mit dem Krisen- und Beratungszentrum für vergewaltigte und sexuell belästigte Frauen - LARA und Kind im Zentrum, die Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und deren Familienangehörige anbieten. An einem anderen Tag ging es zu Wildwasser, einer Beratungsstelle für Frauen und Mädchen sowie zu Tauwetter, einer der wenigen Stellen, die sich mit Männern, die in der Kindheit und Jugend sexuelle Gewalt erfahren haben, beschäftigen. Bei TIO, die ihren Fokus auf die Arbeit mit Frauen mit Migrationsgeschichte legen, hatte Halina ebenfalls ein sehr interessantes Gespräch. Nächste Woche findet noch ein Treffen mit dem Netzwerk Behinderter Frauen statt. Frauen mit Behinderung sind in diesem Kontext besonders schutzbedürftig. Auch sie müssen umfassender geschützt werden.

 

Die Gespräche mit den verschiedenen Beratungsstellen machten schnell klar, dass es allein mit einem besseren strafrechtlichen Schutz längst nicht getan ist. Der Vorschlag einer „Nein heißt Nein“ Regelung stieß jedoch größtenteils auf Zustimmung. Doch wurde auch immer wieder betont, dass weitergehende Veränderungen erforderlich sind. Dies  gilt sowohl für den Bereich des Opferschutzes, als auch den der Prävention. Als besonders wichtig beschrieben alle Stellen vor allem auch maßgebliche Veränderungen  und Umdenkprozesse innerhalb der Gesellschaft.

 

 

Hohe Dunkelziffer – warum zeigen so wenig Betroffene an?

Alle Vereine thematisierten das große Dunkelfeld bei Sexualstraftaten. Doch warum werden so wenig Anzeigen erstattet? Und was muss in diesem Bereich verbessert werden? In vielen Bundesländern gibt es beispielsweise die vertrauliche Spurensicherung – aber eben nicht in allen. Eine Sache, die sich dringend ändern muss, denn eine vertrauliche Spurensicherung nimmt den Druck, sofort zu entscheiden, ob eine Strafanzeige gestellt wird oder nicht.

 

Einige Beratungsstellen stellten u.a. die Forderung, dass dem Wunsch weiblicher Opfer  nach einer weiblichen Polizeibeamtin beim Stellen und Bearbeiten einer Strafanzeige unbedingt nachgekommen werden muss. Erleichternd wäre auch, wenn bei Strafprozessen die erste (richterliche) Zeugenaussage via Video aufgezeichnet werden würde. Dies würde verhindern, dass traumatisierte Personen bei Gerichtsprozessen nicht immer wieder re-traumatisiert werden. Bisher ist es nämlich so, dass Betroffene bei Gerichtsprozessen immer und immer wieder über die Sexualstraftat berichten müssen.

 

Doch bis es zur Anzeige kommt, brauchen die Betroffen in erster Linie emotionale und psychische Stabilität. Aus diesem Grund wäre es für Betroffene sexualisierter Gewalt wichtig, einen Rechtsanspruch auf psychosoziale und rechtliche Beratung zu haben. Wichtig wäre auch eine Prozessbegleitung und Beiordnung eines/einer Rechtsanwalts/Rechtsanwältin im Ermittlungsverfahren sowie im Falle von Sprachbarrieren ein Rechtsanspruch auf Sprachmittler*innen.

 

Betroffene sexualisierter Gewalt mit Flucht- und Migrationsgeschichte

Auch ein ungesicherter Aufenthaltsstatus der Betroffenen ist sehr oft ein spezielles Hindernis für Strafanzeigen. Generell ist das Thema sexualisierte Gewalt gegenüber hierherkommenden Menschen oder seit längerem hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund in der Debatte sehr unbesprochen. Ein Teil der Beratungsstellen wies darauf hin, dass die drohende Ausweisung eines Beschuldigten im Falle einer Verurteilung auch einen Beitrag dazu leistet, dass keine Anzeige erstattet wird. Betroffene wünschen sich durchaus, dass der Beschuldigte Konsequenzen aus seinem Handeln ziehen muss, aber vor dem Hintergrund einer möglichen Ausweisung, wird dann teilweise auf eine Anzeige verzichtet. Zudem wurde auch von Fällen berichtet, in denen den die Anzeigen aufnehmenden Polizeibeamt*innen unterschwellig der Hinweis gegeben wurde, das sei doch eine Angelegenheit, die innerhalb der Familie gelöst  werden könne. Betroffene sexualisierter Gewalt aus diesem Teil der Bevölkerung machen sich im Kontext einer Anzeige oft Sorgen um ihren eigenen Aufenthaltsstatus, die zukünftige Sicherung des Lebensunterhalts und die Frage, wer  das Sorge- oder Umgangsrecht für die Kinder erhält.  Die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen könnte gerade in diesem Bereich dazu führen, dass es mehr muttersprachliche Beratungs- und Therapieangebote gibt.  Wenn es um Betroffene sexualisierter Gewalt geht, muss auch ein Blick auf Menschen mit Migrations- bzw. Fluchtgeschichte gelegt werden. Es sind verbindliche Standards erforderlich, die zum Beispiel getrennte und abschließbare Sanitärbereiche und auf Wunsch auch Unterbringungsmöglichkeiten für Frauen gewährleisten müssen.

 

Dringend notwendig ist aus Sicht der Beratungsstellen aber auch eine Sensibilisierung und Fortbildung von Polizeibeamt*innen und Richter*innen, die mit Sexualstraftaten zu tun haben.

 

Potentielle Falschanzeigen werden damit nicht häufiger – im Gegenteil

Thematisiert wurde in den Gesprächen auch das immer wiederkehrende Argument, eine Regelung des „Nein heißt Nein“ Grundsatzes würde zu einer Erhöhung der Falschanzeigen führen. Sehr detailliert wurde beschrieben, auf welche Schwierigkeiten und Prozeduren Betroffene Sexualisierter Gewalt treffen, wenn sie eine Anzeige erstattet haben. Insbesondere die sogenannte Glaubhaftigkeitsbegutachtung ist für viele Betroffene eine vor allem auch emotional schwierige Angelegenheit. Da die Prozeduren enorme Belastungen mit sich bringen, kann eine Falschanzeige aus Rachegelüsten in den meisten Fällen ausgeschlossen werden. Viele Beratungsstellen berichteten eher vom Gegenteil: Die meisten Betroffenen verzichten viel zu häufig auf eine Anzeige, aus Scham und Angst.  Als Argument gegen eine „Nein heißt Nein“ Regelung taugt ‚Falschanzeige‘ also nicht.

 

Strafrechtliche Konsequenz steht für Betroffene nicht zwangsweise im Mittelpunkt

Die Motive der Betroffenen, die Beratungsstellen aufsuchen, sind unterschiedlich. Viele wollen natürlich, dass Beschuldigte Konsequenzen für ihr Verhalten zu spüren bekommen. Nicht immer steht dabei die strafrechtliche Konsequenz im Mittelpunkt. Aber es sollte jedoch selbstverständlich sein, dass Beschuldigte zum Beispiel die gemeinsame Wohnung verlassen müssen und nicht die Betroffenen. Ebenso sollte es auch einen gesellschaftliches Konsens darüber geben, dass zum Beispiel bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Beschuldigte den Arbeitsplatz wechseln müssen und nicht Betroffene.

 

Verarbeitungsstrategien

Die Verarbeitungsstrategien Betroffener sind ebenfalls sehr unterschiedlich. Einigen reicht es aus, wenn der Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung einfach aufhört. Andere suchen Beratungsstellen auf, weil sie nach einer Sexualstraftat Hilfe zur Bewältigung des Alltags benötigen, wieder andere wollen zunächst stabilisiert werden um danach zu entscheiden, ob sie zum Beispiel Strafanzeige stellen oder nicht. Bei einem Teil der Betroffenen liegen die Sexualstraftaten schon längere Zeit zurück und sie stellen fest, dass sie das Geschehene doch nicht allein verarbeiten können. Die Beratungsstellen versuchen alle Anfragen schnell zu bearbeiten und der Diversität der Fälle gerecht zu werden. Doch durch die schlechte Finanzierung und Stellenausstattung lässt sich in vielen Stellen eine Wartezeit nicht vermeiden. In manchen Situationen leidet dann die Präventionsarbeit der Beratungsstellen, weil die Krisenintervention vorgeht. Aufsuchende Arbeit von Beratungsstellen ist fast unmöglich. Wenn also von verantwortlicher Stelle auf die Betroffenen sexualisierter Gewalt Bezug genommen wird, dann sollten sie auch daran erinnert werden, dass eine ausreichende Ausstattung mit Finanzen und Stellen für Beratungs- und Hilfsangebote unabdingbar ist. Andernfalls wirkt die Opferschutz-Debatte eher als eine Farce.

 

Beratungs- und Präventionsprogramme müssen finanziell ausgebaut werden

Halina findet, dass viel intensiver über eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung von Beratungs- und Präventionsangeboten nachgedacht werden muss. Prävention und ausreichende Information über Beratungs- und Präventionsangebote verkürzt nach Ansicht der Beratungsstellen nämlich auch den Weg in das Hilfesystem. In diesem Zusammenhang ist es auch völlig inakzeptabel, dass die Antragstellung an den Fonds sexueller Missbrauch nur noch bis zum 30. April 2016 möglich sein soll.

 

Therapie und Beratungsangebote verhindern Rückfälle nachweislich

In den Gesprächen ging es natürlich aber auch um Beschuldigte einer Sexualstraftat. Derzeit soll die Rückfallquote (erneute Straffälligkeit) von Sexualstraftäter_innenn bei 25% liegen, insbesondere die Beratungsstellen die auch Täter_innenarbeit machen, gehen davon aus, dass bei entsprechenden Angeboten zu Beratung und Therapie diese Rückfallquote erheblich gesenkt werden kann. Die meisten Sexualstraftaten geschehen immer noch im eigenen sozialen Kreis, also in Familien, im Bekanntenkreis oder in Institutionen. Gerade deshalb ist Präventionsarbeit so wichtig. 

 

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