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Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa - dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament den Kompromiss zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung billigte. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie man trotz der EU-Verordnung Netzneutralität sichern und ein Zweiklasseninternet verhindern kann. Weiterlesen
Von Luise Neuhaus-Wartenberg und Halina Wawzyniak. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat in der LINKEN eine Art der besonderen, vielleicht sogar neuen, Strategiedebatte begonnen. Diese dreht sich um die Frage, wie wir verlorengegangene Wähler*innen wieder erreichen können. Diese Debatte rankt sich um die Frage, ob wir "die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellen müssen" (so als hätte DIE LINKE das nicht seit Jahren gemacht). Weiterlesen
Als netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag bemüht sich Halina ihre parlamentarische Arbeit noch enger mit der Arbeit außerhalb des Parlaments zu verbinden. Daher besucht sie ab und zu auch Vereine jenseits der Grenzen ihres Wahlkreises – dafür aber zu ganz fachpolitischen Themen. Diesmal: Digitales und Netzpolitik. Weiterlesen



