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Archiv

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Gestern lud das Kölner Forum Medienrecht zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung über Haftungsprivilegien von Intermediären, also Vermittlern. Im digitalen Bereich unterscheidet man zwischen den sogenannten Zugangsanbietern (Access-Provider) wie Telekom, Vodafone, 1&1 und Diensteanbieter (Host-Provider) wie Dropbox, Facebook, Youtube. Insbesondere ob letztere für die Inhalte, die ihre Nutzerinnen und Nutzer verbreiten, haften müssen, ist seit längerem Gegenstand heftiger Diskussionen. Weiterlesen

Als passionierte Fahrradfahrerin, kennt Halina nicht nur die schönen Seiten des Fahrradfahrens, sondern auch die negativen: gefährliche Kreuzungen, keine oder kaputte Fahrradwege usw. Gegen einige dieser unangenehmen und vor allem gefährlichen Aspekte des Fahrradfahrens, möchte nun eine breite Initiative mit einem Volksentscheid etwas unternehmen. Deswegen traf sich Halina mit der Initiative 'Volksentscheid Fahrrad'.... Weiterlesen

Es geht um die Zahlungsverpflichtung des Staates an die Kirchen für die vor über 200 Jahren enteigneten kirchlichen Besitztümer. DIE LINKE fordert, dass eine Kommission prüft und bewertet, inwiefern die sogenannten Säkularisierungsverluste durch die seit 1919 gezahlten Leistungen angemessen ausgeglichen wurden. Weiterlesen

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