Aktuelles aus dem Bundestag

Wenn jemand für Ämter und Mandate kandidiert, gibt es meistens viele Versprechen. Gibt jemand Ämter und Mandate auf, sollte es auch eine Bilanz geben. Deshalb lege ich sie vor. Dies ist eine Zusammenfassung, in der die wichtigsten Initiativen, Reden und Ergebnisse der Wahlkreisarbeit zusammengefasst sind. Für manchen mag ein solches Link-Archiv von… Weiterlesen

Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ich werde nicht wieder kandidieren. Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und… Weiterlesen

Stalking ist eine erhebliche Einschränkung der individuellen Freiheit. Die Opfer von Stalking müssen geschützt werden und es bedarf dringend besserer Aufklärung und Prävention, auch von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber auch aufgrund des „Ultima-Ratio-Prinzip“… Weiterlesen

Der Umgang mit Beschuldigten im Strafverfahren ist immer wieder ein Gegenstand populistischer und einfacher Antworten. Antworten, die dann kaum mit der Würde des Menschen in Übereinstimmung zu bringen sind. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass mit der Richtlinie und dem darauf basierenden und heute zu debattierenden Gesetz die Rechte… Weiterlesen

Im Grundsatz spricht nichts dagegen auch in Strafsachen die elektronische Akte einzuführen. Um all diese Vorteile einer elektronischen Akte zu nutzen, müssen Dinge gegeben sein, die im Gesetzentwurf noch nicht optimal gelöst sind. Weiterlesen

Die Änderung des ‪Sexualstrafrecht‬ zeigt das Politikverständnis alter, weißer Männer auf. Insbesondere die Union kann sich den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nur in einem Paket mit strafrechtlichem Murks und der Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorstellen. Es wird suggeriert, dass insbesondere Migranten sexuelle Gewalt ausüben würden, was… Weiterlesen

Das Internet ist in Gefahr. Zumindest das Internet, so wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Wir müssen uns endlich gewahr werden, dass Netzneutralität nichts anderes ist als DIE soziale Frage des digitalen Zeitalters. Doch so weit muss… Weiterlesen

DIE LINKE. im Bundestag brachte in der Woche vom 6. - 10. Juni 2016 ausschließlich parlamentarische Initiativen ein, die sich mit dem Thema Demokratie für Alle befassen. In gewisser Weise dokumentierte die Woche, woran die repräsentative Demokratie gegenwärtig krankt: Ohne hinzuschauen und hinzuhören hätte man bereits vorher sagen können, wie all… Weiterlesen

Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen die gleichen Rechte haben. DIE LINKE will, dass alle seit fünf Jahren hier lebenden Menschen das Wahlrecht erhalten und sämtliche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen gelten. Das wäre auch ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Rassismus. Weiterlesen

Demokratie für Alle ist, wenn alle hier lebenden Menschen nicht nur ein Anhängsel des Staates und seiner Verwaltungen sind. Der freie Zugang zu Informationen ist nicht nur notwendig für Mitbestimmung und Mitgestaltung, er ist ebenso notwendig für den Erhalt der Pressefreiheit. DIE LINKE fordert daher ein umfassendes Informations- und… Weiterlesen