Aktuelles aus dem Bundestag
Demokratie für Alle heißt, dass jede und jeder, die oder der es will, mitentscheiden kann, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Das heißt, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Dafür liegt heute ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Abstimmung vor. Weiterlesen
Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Dazu erklärt die… Weiterlesen
Auftakt der Woche Demokratie für Alle" bildet eine Konferenz mit Halina Wawzyniak, Gregor Gysi, Petra Sitte, Frank Tempel, Michael Efler und anderen. Wann? 6. Juni, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr Wo? Reichstagsgebäude, Stresemann-Saal, Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Weiterlesen
Im Sexualstrafrecht klaffen gewaltige Schutzlücken. Die Bundesregierung will diese nur zum Teil schließen. DIE LINKE fordert eine Verankerung des „Nein heißt Nein!“ Doch eine Reform des Strafrechts kann nur ein Anfang sein. Alle müssen alle vor allem dafür sorgen, dass in der Gesellschaft Sexismus und sexualisierte Gewalt geächtet werden. Weiterlesen
Es geht um die Zahlungsverpflichtung des Staates an die Kirchen für die vor über 200 Jahren enteigneten kirchlichen Besitztümer. DIE LINKE fordert, dass eine Kommission prüft und bewertet, inwiefern die sogenannten Säkularisierungsverluste durch die seit 1919 gezahlten Leistungen angemessen ausgeglichen wurden. Weiterlesen
Es steht nicht gut um die Netzneutralität in Europa - dies ist die weit verbreitete Meinung, nachdem im Oktober letzten Jahres das Europäische Parlament den Kompromiss zur Telekommunikationsbinnenmarktverordnung billigte. Die Linke hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie man trotz der EU-Verordnung Netzneutralität sichern und ein… Weiterlesen
Dass heute über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geredet wird, ist eine Blamage. Es wird nicht darüber geredet, wie der Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Vielmehr muss darüber geredet werden, warum zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung stattgefunden… Weiterlesen
Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermieter an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermietern zu untersagen, schnellen und höchsten Profit aus der Vermietung von Wohnraum zu erzielen. Man muss es nur wollen. Weiterlesen
Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um den digitalen Wandel so zu gestalten, dass alle davon gleichermaßen profitieren können. Dieser Umgang mit Chancen des digitalen Wandels ist ein Problem. Wir brauchen - besser gestern als heute - Antworten auf die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung einhergehen, und zwar solche, von denen alle… Weiterlesen
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trifft Personen, die eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat. Es handelt sich also um eine Prognoseentscheidung. Diese ist immer problematisch, wenn sie am Ende zu einer Freiheitsentziehung führt. Wichtig finden wir aber vor diesem… Weiterlesen