Konferenz: Demokratie für Alle!
Auftakt der Woche Demokratie für Alle" bildet eine Konferenz mit Halina Wawzyniak, Gregor Gysi, Petra Sitte, Frank Tempel, Michael Efler und anderen.
Wann? 6. Juni, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Wo? Reichstagsgebäude, Stresemann-Saal, Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin
Für DIE LINKE im Bundestag ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Fraktion in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Initiiert von der rechts- und netzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak, und dem Arbeitskreis V "Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung" werden die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Jedermanns-Grundrechte), ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages, dass Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz im Plenum debattiert und abgestimmt.
Auftakt der Woche bildet eine Konferenz mit Halina Wawzyniak, Gregor Gysi, Petra Sitte, Frank Tempel, Michael Efler und anderen.
Wann? 6. Juni, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Wo? Reichstagsgebäude, Stresemann-Saal, Eingang West, Platz der Republik 1, 10117 Berlin