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Ein Buch über die Demokratie

Der Salon Karl-Marx-Buchhandlung ist ein schöner Ort mit einer langen und tollen Geschichte. Am 21. September stellte Halina hier ihr Buch „Demokratie demokratisieren“ vor. Oder besser: Gregor Gysi stellte Halina und ihr Buch vor. Das Buch ist nicht mehr und nicht weniger als ein Plädoyer für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht.

Der Salon Karl-Marx-Buchhandlung ist ein schöner Ort mit einer langen und tollen Geschichte. Am 21. September stellte Halina hier ihr Buch "Demokratie demokratisieren" vor. Oder besser: Gregor Gysi stellte Halina und ihr Buch vor. Das Buch ist nicht mehr und nicht weniger als ein Plädoyer für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht. Das klingt erst einmal nach trockener Kost, aber Gregor und Halina konnten in ihrem anderthalbstündigen Gespräch gut rüberbringen, dass wir alle etwas davon hätten, würden die Regeln und Gesetze in diesen Bereichen reformiert. Rund achtzig Menschen waren gekommen, um den beiden zuzuhören. Und schnell war klar, dass es hier nicht um trockene Juristerei geht. Der parlamentarische Alltag ist durch teilweise erstarrte Rituale gekennzeichnet - fast immer (zurzeit immer) steht schon vor den Debatten fest, wie am Ende abgestimmt wird. Zuhören, auf die Argumente des anderen eingehen, Diskussionen mit offenem Ausgang oder gar wechselnde Mehrheiten jenseits von Fraktions- und Koalitionsdisziplin zulassen - das alles findet kaum statt. Auch nicht in den Ausschüssen, in denen häufig - wie Halina erklärte - die gleichen Schaugefechte geführt werden, wie später noch einmal im Plenum.

Lässt sich das ändern? Gewiss und das Spannende ist, die Politikerinnen und Politiker hätten es selbst in der Hand. So wie sie auch darüber bestimmen könnten, ob ein reformiertes Wahlrecht den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss geben würde, wer im Bundestag ihre Interessen vertritt. Und ob es beispielsweise das Parteienmonopol bricht, indem auch andere Organisationen und Interessenvertretungen zur Wahl zugelassen werden. Ein modernes, bürger_innennahes Wahlrecht machte sich nicht an der deutschen Staatsbürgerschaft fest, sondern daran, ob jemand für längere Zeit seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Im Vergleich zu Halina ist Gregor Gysi ein alter Parlamentshase, der viele Geschichten zu erzählen weiß, an denen sich festmachen lässt, wie Parlamentarismus funktioniert und warum hier ein großer Reformbedarf besteht. Halina stand dem in nichts nach, beobachtet sie doch seit Beginn ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, wie Demokratie verfasst ist und was deren Regeln und Gesetze damit zu tun haben, dass immer mehr Menschen sich von ihren parlamentarischen Vertretungen abwenden, nicht mehr wählen gehen, ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren.

Aus dem Publikum kam im nachgehenden Gespräch der Einwand, man müsse sich in diesen Zeiten nicht mit diesen Themen, stattdessen mit der Übermacht der Banken und des Finanzkapitals befassen, denn hier läge die Wurzel des Übels.

So einfach, erklärte Halina, könne sich Politik nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn man müsse das eine tun und dürfe das andere nicht lassen. Für sie sei wichtig gewesen, in ihrem Buch zu beschreiben, was auf den Weg gebracht werden könne und müsse, um Demokratie wieder mit Leben zu erfüllen, echte Teilhabe zu ermöglichen, Mitspracherechte zu erweitern, Lobbyismus einzudämmen, politische Prozesse transparenter zu machen.

Halinas Buch kann man kaufen. Im Laden, im Internet, aber auch übers Büro. Einfach eine Mail an halina.wawzyniak@bundestag.de schicken.