Die Politik zurückholen

2. Juni 2016

Der Auftakt des Projektes "Demokratie für Alle" machte am 1. Juni 2016 eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Kooperation mit unserer Bundestagsfraktion, die sich der Frage widmete, was getan werden kann, um die Demokratie lebendiger zu gestalten. Zwei spannende Referate von Halina und dem Politikwissenschaftler Prof. Dirk Jörke von der Technischen Universität Darmstadt gaben die Grundlage für eine ebenso spannende Diskussion, moderiert von Horst Kahrs, RLS.

Während Halina ausgehend von einer Zustandsbeschreibung, wie die repräsentative parlamentarische Demokratie gegenwärtig funktioniert und wahrgenommen wird, Möglichkeiten aufzeigte, wie dieser schlechte Zustand verbessert werden kann, zeichnete Dirk Jörke anhand der Entwicklungen im Wahlverhalten der Bürger*innen ein nicht weniger dramatisches Bild. Beide kamen zu dem Schluss, dass wir es mit einer Krise der Demokratie zu tun haben. Das Parlament bewege sich in erstarrten Ritualen und Abläufen, intransparent für die Menschen und von ihnen kaum noch beeinflussbar. Zugleich gebe es immer weniger Möglichkeiten, auf nationalstaatlicher Ebene wichtige Dinge zu entscheiden, während gleichzeitig auch von einer Krise der europäischen Demokratie und Bürokratie gesprochen werden müsse. Deshalb sei es dringend notwendig, führte Halina aus, den Bürger*innen ernstgemeinte Angebote zur Beteiligung zu unterbreiten. Die parlamentarischen Initiativen, die in der Woche vom 6. - 10. Juni durch die Linksfraktion eingebracht werden, seien alle dazu angetan, dafür wichtige Grundladen zu legen - sei es mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines Lobbyistenregisters, mit dem Antrag, dass künftig alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, mit dem Vorschlag für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, mit dem Gesetzentwurf "Jedermanns Grundrechte" und zur Einführung des Wahlrechts für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Dirk Jörke wiederum sprach über den Bedeutungswandel der Wahlen, die mehr und mehr symbolischen Charakter erhalten hätten, während im gleichen Maße das Vertrauen darin, mit einer Wahlentscheidung etwas verändern zu können, immer mehr gesunken sei. Das Beteiligungsdefizit verstärke das Repräsentationsdefizit. Jörke kam zu dem Schluss, dass mehr direkte Demokratie dieses Problem nicht lösen kann, stattdessen würde bei der gegenwärtigen Verfasstheit der Gesellschaft mehr direkte Demokratie die sozialen Spaltungstendenzen verstärken. Geistige und auch finanzielle Eliten wären diejenigen, die dann auch die Formen der direkten Demokratie für sich zu nutzen wüssten. Deshalb müsste erst die soziale Spaltung beseitigt werden, bevor man den Menschen Beteiligungsangebote unterbreite, die viele von ihnen gar nicht mehr wahrnehmen könnten oder wollten. Jörke plädierte ebenfalls dafür, nicht zu moralisieren, wenn es um das Thema Nichtwahl geht. Nichtwähler*innen seien keine schlechten Menschen.

Halina unterstützte dies, sagte aber auch, aus ihrer Sicht seien nicht nur soziale Ursachen dafür verantwortlich, wenn jemand nicht wählen gehe. Die Diskussion im Salon der RLS war auch deshalb spannend, weil am Ende keine Pseudolösungen unterbreitet wurden, stattdessen deutlich war, dass man sich mitten in dem Prozess der Suche und Debatte befindet. Dies in einer Zeit, da alte Konfliktlinien verschwänden, stattdessen neue Konfliktlinien (beispielsweise laut Dirk Jörke zwischen Kosmopoliten und Tradionalisten) entstanden seien. National - darin waren sich die beiden auf dem Podium einig, seien all diese Probleme nicht zu lösen. Stattdessen sei es das Gebot, die Europäische Union von oben durch eine wirkliche Union, die mit einer Verfassung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden muss, zu ersetzen.