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Die Antwort auf falsche Heilsversprechen? - Haltung bewahren.

Im Nachgang der parlamentarischen Woche des Projekts „Demokratie für Alle“ fand Mitte Juni die Diskussionsveranstaltung im Berlinxxnet dar. Unter dem Titel „Die richtige Antwort auf falsche Heilsversprechen“ wurde über rechte, konservative und autoritäre Bewegungen im Allgemeinen und konkret über die AfD und Pegida gesprochen. Auf dem Podium saßen Kerstin Köditz (Mitglied des Sächsischen Landtags, Sprecherin für Antifaschistische Politik), Dr. Michael Efler (Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.), Michael Trube (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) und Dr. Klaus Lederer (MdA, rechtspolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der LINKEN Berlin).

Im Nachgang der parlamentarischen Woche des Projekts „Demokratie für Alle“ fand Mitte Juni die Diskussionsveranstaltung im Berlinxxnet dar. Unter dem Titel „Die richtige Antwort auf falsche Heilsversprechen“ wurde über rechte, konservative und autoritäre Bewegungen im Allgemeinen und konkret über die AfD und Pegida gesprochen. Auf dem Podium saßen Kerstin Köditz (Mitglied des Sächsischen Landtags, Sprecherin für Antifaschistische Politik), Dr. Michael Efler (Bundesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V.), Michael Trube (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) und Dr. Klaus Lederer (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, rechtspolitischer Sprecher und Spitzenkandidat der LINKEN Berlin).

Eingangs wurde anhand der aktuellen Rosa-Luxemburg Studie „Enthemmte Mitte“ der momentane Zustand in Deutschland festgehalten: Rechte Einstellungen sind nicht mehr, sondern radikaler geworden. Die Gründe dafür sind ganz unterschiedlich. Einen entscheidenden Beitrag dafür leistet das selbstbewusste Auftreten der Anhängerschaft von Pegida und Hogesa. In diesem Zusammenhang machte Kerstin auf die unterschiedlichen Ebenen, auf denen rechte Einstellungen immer weiter erstarken, sichtbarer werden und damit an Legitimität gewinnen, aufmerksam. So bilden der außerparlamentarische Arm Pegida auf der einen Seite und der parlamentarische Arm AfD auf der anderen Seite, gestützt durch Initiativen – „Nein zum Heim“ und rechte Medien, die in Kiosken immer selbstverständlicher verkauft werden, ein sich unterstützenden Netzwerk. „Vor ein paar Jahren waren solche Blätter sogenannte Bückware, heute wird man die Kioskbetreiber_innen kaum dazu bringen die Dinger rauszuwerfen.“ Diese Kombination führt unweigerlich dazu, dass ungehemmte Stammtischparolen sichtbarer werden.

Ein wichtiger Punkt der gerade aus linker Perspektive diskutiert werden muss, ist die Direkte Demokratie, da viele Parteien, darunter auch die AfD diese vermeintlich fordern. Es ist daher von enormer Wichtigkeit, dass  die zentralen Unterschiede klar formuliert werden, um die antidemokratischen Aspekte der AfD deutlich zu machen. Hierzu merkt Michael vom MBR zu allererst an, dass die AfD  mit ihrer Leitparole „Wir sind das Volk“ den Anspruch erhebt  „das Volk“ zu vertreten –  als gäbe es DAS bzw. ein homogenes Volk. Und dabei psyeudo-demokratische Werte zu vertreten scheint, jedoch ist dies auch nur ein  Mittel um Repräsentant_innen des parlamentarischen Systems auszutauschen. Doch welchen Wert hat die Demokratie, wenn es dabei nur um einen Ausschluss beispielsweise von ethnischen oder religiösen Gruppen geht?

DIE LINKE steht für Partizipationsrechte aller in Deutschland lebenden, egal welcher Herkunft, Religion oder Staatsangehörigkeit. Die AfD hingegen hat einen sehr völkisch, nationalistisch, ethnisch homogenen Volksbegriff und würde dementsprechend viele hier lebende Menschen von direkt demokratischen Entscheidungen ausschließen.

Doch wovon sprechen wir eigentlich, wenn wir über Demokratie reden? Gibt es DEN Demokratiebegriff, der all das beinhaltet, was vermeintlich alle mit ihm meinen? Klaus jedenfalls findet, dass man sich vor allem angesichts der AfD damit auseinandersetzen sollte. Denn auch wenn ‚Demokratie‘ übersetzt ‚Herrschaft des Volkes‘ heißt, war auch die Demokratie in ihrem antiken Ursprung ausschließend. Eine linke Auffassung geht jedoch vielmehr von einer pluralistischen Gesellschaft aus, die sich auch in der Zusammensetzung des Parlament und seiner Abgeordneten widerspiegeln sollte. Denn wenn es keine Vielzahl von Positionen gibt, die miteinander konkurrieren, sich im Idealfall zur Weiterentwicklung animieren, wäre das autoritär.

Doch wie sollten wir vor allem politisch mit der AfD umgehen? Vor allem mit dem Aspekt, dass sie sich mehr Demokratie auf die Fahne schreibt. Wichtig fanden alle Podiumsgäste auf jeden Fall, die AfD nicht zu ignorieren. „Wir müssen uns mit denen auseinandersetzen, ohne sie dabei zu stärken.“ So tat es ja erst kürzlich Klaus Lederer im Doppelinterview mit dem Berliner Landesvorsitzenden von der AfD.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang das Sammeln von Informationen, um dann auf ihre Widersprüche aufmerksam machen zu können. Dabei könne man sich zunächst auch mal die innerparteiliche Demokratie der AfD selber anschauen. Und Programme oder Projekte für eine demokratische und inklusive Bildung bspw. in der Schule werden kritisiert und abgelehnt. Die bildungspolitischen Forderungen der AfD sind durch und durch autoritär und zudem exklusiv.

Daneben gilt es vor allem die Haltung zu bewahren und sich in der eigenen politischen Meinung nicht verunsichern zu lassen. Im Gegenteil: weiterhin für die eigenen Positionen zur Diskussion stellen, weiterentwickeln und dafür werben. Dabei ist das Podium sich darüber einig, dass vor allem auch ein gesellschaftliches Umdenken wichtig ist – ganz im Sinne einer demokratischen Aushandlung.

Hinsichtlich der Befürchtungen, dass das von Linken geforderte Mehr an Demokratie in Form von z.B. Volksentscheiden von der AfD zu speziellen Themen missbraucht würden oder gar schwierige Entscheidungen herbeigeführt werden würden, kam vom Podium deutliche Entwarnung: In diesem Zusammenhang weist Michael von Mehr Demokratie e.V. darauf hin, dass es in den letzten 1,5 Jahren von ca. 6000 Bürgerbegehren nur 33 zu Geflüchteten gab. Keiner von diesen 33 wurde mit einer Mehrheit gegen die Geflüchteten entschieden.

Hinsichtlich der Volksentscheide ist es also wichtig, dass vor den Prozessen über die Inhalte nachgedacht wird. Und damit sich auch so viele Menschen wie möglich an diesem Nachdenken beteiligen, muss vor allem die parlamentarische Politik verständlicher gemacht und wieder belebt werden.

Halina dankt allen für die wirklich tolle und ideenbefruchtende Diskussion.

Für diejenigen, die nicht auf der Veranstaltung sein konnten, gibt es eine Videoaufzeichnung der kompletten Veranstaltung.