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Demokratie für Alle - Eine Konferenz zum Start des Projektes

DIE LINKE.im Bundestag bringt in der Woche vom 6. – 10. Juni 2016 ausschließlich parlamentarische Initiativen ein, die sich mit dem Thema Demokratie für Alle befassen. Den Auftakt der Woche machte eine Konferenz am 6. Juni, auf der Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Vereinen und Initiativen, die sich für mehr direkte Demokratie stark machen, Journalist*innen und interessierten Bürger*innen, zu der Halina eingeladen hatte.

DIE LINKE.im Bundestag bringt in der Woche vom 6. - 10. Juni 2016 ausschließlich parlamentarische Initiativen ein, die sich mit dem Thema Demokratie für Alle befassen. Den Auftakt der Woche machte eine Konferenz am 6. Juni, auf der Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Vereinen und Initiativen, die sich für mehr direkte Demokratie stark machen, Journalist*innen und interessierten Bürger*innen, zu der Halina eingeladen hatte. Diskutiert werden sollte über die von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwürfe und Anträge und darüber, wie das Projekt "Demokratie für Alle" weiterentwickelt und fortgeschrieben werden kann.

Zur Diskussion gestellt wurden ein Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Antrag, dass künftig alle Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, ein Vorschlag für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz, ein Gesetzentwurf "Jedermanns Grundrechte" und ein Gesetzentwurf zur Einführung des Wahlrechts für alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger.

Gregor Gysi eröffnete die Konferenz, die sich in vier Panels den einzelnen Themen widmete. Er erinnerte daran, dass die Kommunisten immer dann, wenn sie in der Opposition gewesen seien, für mehr Demokratie kämpften, die Demokratie aber einschränkten, um die Macht nicht zu verlieren, wenn sie an der Regierung waren. Daraus habe man gelernt und müsse man auch künftig lernen. Demokratie sei nicht verhandelbar, sie sei ein Prozess, den man gestalten müsse. Man müsse über das Verhältnis von direkter und repräsentativer Demokratie nachdenken, gebraucht werde beides. Die repräsentative Demokratie sei notwendig zum Schutz von Minderheiten. Man müsse über vieles reden und Konzepte entwickeln, wolle man den erstarkenden Rechten in Europa etwas entgegensetzen, denn noch nie sei die Europäische Union so gefährdet gewesen, wie in diesen Zeiten.

Das erste Panel befasste sich mit den Themen Ausschussöffentlichkeit und Informationsfreiheitsgesetz, es diskutierten Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Dr. Christoph Schnabel, Referatsleiter "Transparenz" beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation und Tim Gerber, Journalist.

Petra Sitte verwies darauf, dass es für alle Bürger*innen möglich sein muss, Zugang zu Wissen und Informationen zu erhalten und dass es eines kooperativen Politikstils bedarf, der die Menschen einbezieht, anstatt ihnen den Zugang zu Informationen zu erschweren.

Christoph Schnabel berichtete über die Erfahrungen, die man im Stadtstaat Hamburg mit einem Informationsfreiheitsgesetz bisher gemacht habe, das auf die Initiative von Abgeordneten und Bürger*innen zurückgehe. Er mahnte an, dass Gebührenfreiheit bei Auskunftsbegehren eine gute Idee sei, man aber bedenken müsse, dass dies auch missbraucht werden könne. Verwaltungen könnten dann durch eine Flut von Anfragen überfordert sein, schließlich fänden im Bereich Verwaltung sowieso schon überall Personaleinsparungen statt.

Arne Semsrott plädierte anhand vieler praktischer Beispiele dafür, dass Wissen und Informationen nicht nur unentgeltlich sein, sondern auch aufbereitet werden müssen. Als Beispiel verwies er auf die Plattform "fragdenstaat.de", die inzwischen auch von vielen Bundestagsabgeordneten genutzt werde. Ein großer Erfolg sei auch, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages künftig seine Gutachten proaktiv veröffentlichen müsse.

Tim Gerber machte an Beispielen deutlich, welche Hürde die Gebührenpflicht beim bestehenden Informationsfreiheitsgesetz darstelle, denn viele könnten sich die Gebühren nicht leisten. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, dass den anfrageorientierten Ansatz um eine proaktive Informationspolitik ergänzt, sich an Open-Data-Prinzipien u.a. der Gebührenfreiheit orientiert und Ausnahmeregelungen auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Maß beschränkt. Dies sei, so die Podiumsteilnehmer, ein guter Ansatz für mehr Informationsfreiheit und einen besseren Zugang zu Informationen.

Über Direkte Demokratie und Jedermanns Grundrechte am Bespiel der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe diskutierte Halina mit Dr. Michael Efler von "Mehr Demokratie e.V.", Prof. Dr. Rosemarie Will, Humanistische Union. "Wir wollen, dass die Menschen selbst entscheiden, mitreden, sich einmischen können und damit ethnisch-homogenen und autoritären Bestrebungen entgegenwirken", sagte Halina. Jedermann (was in dem Fall jede Frau einschließt, auch wenn es das Wort nicht hergibt) hieße, dass alle hier lebenden Menschen die gleichen Grundrechte haben müssen.

Rosemarie Will würdigte, dass DIE LINKE immer wieder versucht, das Thema direkte Demokratie und gleiche Grundrechte für alle hier lebenden Menschen auf die Tagesordnung zu setzen. Wichtig sei, sagte sie, dass über die Volksgesetzgebung die Verfassung nicht ausgehebelt werden könne. Über die dreistufige Volksgesetzgebung wurde lang diskutiert, es ging um die Höhe von Quoren, die Möglichkeit, dass Bürger*innen ein Veto gegen Bundestagsbeschlüsse einlegen können, um die Frage, ob der Bundestag selber Volksentscheide initiieren darf und auch um den Vorschlag von Gregor Gysi, bei Bundestagswahlen den Wähler*innen Sachfragen zu Abstimmung vorzulegen. Dagegen sprach sich Michael Efler aus, denn dies habe zur Folge, dass wieder die Parteien bestimmten, welche Fragen abgestimmt werden und nicht die Bürger*innen.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik debattierte mit Dr. Felix Hanschmann vom Akademischen Rat der Goethe-Universität Frankfurt/Main und Safter Cinar, Vorstandsmitglied des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg über den Gesetzesvorschlag "Ausländerwahlrecht", der fordert, dass alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, das allgemeine Wahlrecht haben.

Die Nichtgestattung der Mehrstaatlichkeit habe viele in Deutschland lebende Türkinnen und Türkinnen demotiviert, erklärte Safter Cinar. Felix Hanschmann verwies darauf, dass Bremen als einziges Bundesland versucht habe, auf Kommunal- und Länderebene das Wahlrecht für alle einzuführen und immerhin spreche die Bremer Verfassung auch von Wohnbevölkerung oder EinwohnerInnenschaft. Sevim Dagdelen verwies auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der LINKEN, Wahlrecht und andere Grundrechte nicht länger an die Staatsbürgerschaft, stattdessen an den Lebensmittelpunkt eines Menschen zu binden.

Man würde auch weiterhin einen langen Atem brauchen, um die Vorstellung aufzubrechen, das Wahlrecht müsse an die Zugehörigkeit zum deutschen Volk gebunden sein. Zumal - dies wurde bei allen Diskussionen des Tages deutlich - der Begriff Volk längst nicht mehr funktioniere und mehr ausgrenze als einbinde.

Das letzte Panel befasste sich mit dem Antrag der LINKEN zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, darüber diskutierten Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland, Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de und Timo Lange von Lobby Control. Lobbyistenregister seien gesellschaftlich unabdingbar, betonte Bäumel. Fast 80 Prozent der Gesetzentwürfe kämen aus der Regierung, aus den Ministerien und die Abgeordneten hätten bis heute keinen Einblick, wer alles an diesen Gesetzentwürfen mitgeschrieben habe, welche Interessen eingeflossen seien. Gregor Hackmack betonte, dass mit einer selbstbestimmten Gesellschaft nicht vereinbar sei, wenn gälte: Je mehr Geld, umso mehr Einfluss auf politische Entscheidungen. Im Bundestag hätten 1103 Lobbyisten einen Hausausweis und es sei notwendig, zu wissen, was diese Lobbyisten, aber auch die zahlreichen anderen, von denen man gar nichts wisse, tun und worauf sie Einfluss nehmen.

Lobbycontrol und abgeordnetenwatch arbeiteten gegenwärtig gemeinsam an einem Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, der noch vor der Sommerpause im Internet zur Diskussion gestellt werde.