Videoüberwachung von Wahllokalen
Da nach Berichten bei Wahlen in der Bundesrepublik Wahllokale auch in Räumen, wie z.B. Bankfilialen, eingerichtet werden, die während ihrer alltäglichen Nutzung videoüberwacht sind, gibt es Anlass zu Zweifel, wie dies mit GG, BWahlG und BWO vereinbar ist. Die Anfrage soll über Ausmaß und Folgen dieser Praxis Auskunft einholen und klären wie die BR zukünftig sicherstellen will, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich wird und dies für den Wähler offenkundig und nachprüfbar ist.
Da nach Berichten bei Wahlen in der Bundesrepublik Wahllokale auch in Räumen, wie z.B. Bankfilialen, eingerichtet werden, die während ihrer alltäglichen Nutzung videoüberwacht sind, gibt es Anlass zu Zweifel, wie dies mit GG, BWahlG und BWO vereinbar ist. Die Anfrage soll über Ausmaß und Folgen dieser Praxis Auskunft einholen und klären wie die BR zukünftig sicherstellen will, dass ein Ausspähen des Wählers technisch unmöglich wird und dies für den Wähler offenkundig und nachprüfbar ist.