Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden
Die Familienministerin Köhler (CDU) möchte laufende Programme gegen Extremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt ausweiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
Die Familienministerin Köhler (CDU) möchte laufende Programme gegen Extremismus auf die Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt ausweiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
Bundesfamilienministerin Köhler will 2010 insgesamt zwei Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereitstellen. Die Gelder sollen aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Mit derartigen politischen Vorstößen wird der Rechtsextremismus in seiner demokratiefeindlichen Wirkung, seinem menschenverachtenden Geist, nicht nur verharmlost, er wird gesellschaftlich relativiert.
DIE LINKE macht sich seit langem für die Ausweitung der Programme gegen Rechts stark und fordert ihre Regelfinanzierung. Desweiteren sind wir für eine Politik, die Kindern und Jugendlichen das Recht auf Zugang zu politischer Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe gibt. Kinder und Jugendliche brauchen verlässliche Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre sind diese buchstäblich ausgehungert worden.
Wer ein demokratisches Land will, sollte die Strukturen stärken, die der heranwachsenden Generation demokratische Grundsätze vermittelt.