Strafvollzug und Resozialisierung – ein Paradoxon?!
Strafvollzug misst sich an Menschenwürde und am Verfassungsgebot Resozialisierung. Das klingt logisch und richtig, die Realität allerdings sieht anders aus.
Am 24. und 25. Mai fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Strafverteidigervereinigung sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und –helfer e.V. eine spannende Konferenz zum Thema Strafvollzug statt.
Bericht von Kathrin Gerlof
Strafvollzug misst sich an Menschenwürde und am Verfassungsgebot Resozialisierung. Das klingt logisch und richtig, die Realität allerdings sieht anders aus.
Am 24. und 25. Mai fand im Potsdamer Landtag, organisiert von den Linksfraktionen im Bundestag und im Landtag Brandenburg, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Brandenburger Strafverteidigervereinigung sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und -helfer e.V. eine spannende Konferenz zum Thema Strafvollzug statt. Die Idee dafür wurde im vergangenen Jahr auf einer Konferenz der rechtspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion der LINKEN geboren und dank der Initiative der Brandenburger und von Halina umgesetzt.
Volkmar Schöneburg, der in seiner Zeit als Justizminister Brandenburgs eine Reform des Strafvollzugs auf den Weg gebracht hat, die sich an den Kategorien der Menschwürde, Menschenrechte, Wiedereingliederung und Verringerung der Anzahl Gefangener orientierte, und Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag hatten die Idee, eine solche Konferenz zu veranstalten.
Sie wurde am 24. Mai eröffnet mit einer Fotoausstellung der Fotografin Julia Schönstädt, die den Titel "Gesichter und Geschichten aus dem deutschen Strafvollzug" trägt und im Landtag zu sehen ist. Zu den eindrucksvollen Fotografien gehören Texte von Claudia Franck und Reimund Neufeld, die gemeinsam mit Gefangenen erarbeitet wurden und auf berührende Weise über den Alltag im Gefängnis, die Gedanken- und Erlebniswelt der Inhaftierten reden. Im Rahmen der Vernissage, zu der rund 60 Gäste gekommen waren, fand ein Gespräch mit dem Vollzugswissenschaftler Johannes Feest, der Fotografin, Volkert Ruhe, der am Buchprojekt mitgewirkt hat und Volkmar Schöneburg statt.
Das Gefängnis ist per se kein Ort des positiven sozialen Lernens, stattdessen ein Ort der Machtdemonstrationen, der Anpassung und Gewalt, der Unterordnung und Verrohung. Zu den schwersten Einschränkungen zählen für die Gefangenen der Verlust von Autonomie und Rechtssicherheit.
Eine Reform des Strafvollzugs muss sich daher an den Kategorien der Menschenwürde, der Menschenrechte, der Wiedereingliederung sowie an der Verringerung der Anzahl Gefangener orientieren. Die Konferenz sollte für eine solche Reform aus verschiedenen Perspektiven Impulse liefern und Vorschläge artikulieren. Und das hat sie mit Bravour gemacht: Der Zustandsbeschreibung folgten Ideen, Vorschläge, Diskussionsangebote, über die es sich mehr als lohnt, nachzudenken und zu reden. Das war auch für den neuen Justizminister Brandenburgs, Stefan Ludwig, interessant, der sich die Zeit genommen hatte, Vernissage und Konferenz zu verfolgen und in seiner Begrüßungsrede zur Konferenz darauf aufmerksam machte, dass Brandenburg in diesem Jahr die Justizministerkonferenz ausrichtet, die Anfang Juni in Nauen stattfinden wird. Man könne, so gab er den rund 60 Konferenzteilnehmer*innen auf den Weg, für einen Politikwechsel in der Justiz und Rechtspolitik streiten und müsse dies auch tun. Nicht wenige Menschen seien auch hierzulande für die Wiedereinführung der Todesstrafe, könnten sich die Anwendung von Foltermethoden vorstellen und plädierten für Verschärfung des Strafrechts und des Strafvollzugs. Man dürfe aber dem Stammtisch diese Themen nicht überlassen, müsse stattdessen Reformen entwickeln, vorschlagen und für ihre Umsetzung kämpfen.
Der Strafvollzugswissenschaftler Dr. Thomas Galli hat mit seinem Buch "Die Schwere der Schuld" aus der Sicht eines Gefängnisdirektors ein großes Plädoyer für eine Reform des Strafvollzugs gehalten. Sein Einführungsvortrag gab den Auftakt für die Konferenz. Gefängnis sei nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn auch sicher ein Fortschritt im Vergleich zur Todesstrafe gewesen. Es sei fraglich, ob der Kern des Systems Gefängnis - die Vergeltung - überhaupt Sinn mache. Und es sei wichtig, sich die Frage zu stellen, ob es noch andere Formen des Schuldausgleichs gibt, denn faktisch werde die Sicherheit durch Gefängnis nicht erhöht. Drei Viertel der Jugendlichen würden nach einem Gefängnisaufenthalt rückfällig. "Ich bin überzeugt, dass die positiven Ziele, die man erreichen will, mit dem System Gefängnis nicht erreicht werden können." Denn in den Haftanstalten entstünden Parallelgesellschaften und der Makel, im Gefängnis gesessen zu haben sei größer, als der Makel der eigentlichen Strafe. "Vergeltung funktioniert nicht. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht in die Tasche lügen, was das angeht."
Seine Vorschläge:
- Die Justizpolitik muss weg vom täterzentrierten Denken,
- statt auf Gefängnisstrafen solle verstärkt auf gemeinnützige Arbeit, Geldstrafen, Hausarrest und andere Formen gesetzt werden,
- diejenigen Straftäter*innen, vor denen die Gesellschaft geschützt werden müsse, sollten in nach außen gesicherten "Dorfgemeinschaften" oder ähnlichen Formen untergebracht werden.
Der Vollzugswissenschaftler Johannes Feest und Halina befassten sich dann mit dem Thema "Ersatzfreiheitsstrafe" (vor einem Jahr schrieb Halina auf ihrem Blog u.a. zu diesem Thema). Feest ordnete die Debatte über dieses Thema historisch ein, verwies auf die 70er Jahre, in denen es tatsächlich viele Gruppen gab, die für eine Entkriminalisierung bei Bagatelldelikten eintraten und über die schrittweise Abschaffung des Gefängnisses debattierten.
Geldstrafe in Tagessätze umzurechnen sei ein großer Fortschritt gewesen, heute allerdings gebe es im Vollzug täglich rund 4000 Ersatzfreiheitsstrafen, die verbüßt würden. Und betroffen seien vor allem Menschen, die sich in prekären sozialen und/oder finanziellen Verhältnissen befänden, die sich durch den Gefängnisaufenthalt meist noch verschärften.
Die Ersatzfreiheitsstrafe sei eine sozial diskriminierende Norm, führte Halina in ihrem Vortrag aus. Sie komme bei Bagatelldelikten wie Ladendiebstahl, Beförderungserschleichung (also Schwarzfahren) zur Anwendung, Delikte, die dringend entkriminalisiert werden müssten.
"Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, das Thema in den nächsten fünf Jahren auf die Tagesordnung zu setzen und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe zu erreichen. Und vielleicht ist diese Debatte der Auftakt, um sich dem System Knast generell kritisch zu nähern."
Warum die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft gehört. Eine Antwort darauf versuchte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zu geben. Sie sprach auch aus ihrer Erfahrung, die sie als ehrenamtliche Strafvollzugshelferin gesammelt hat. Auch über die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe habe es in den 80er Jahren eine große Debatte gegeben, die dann aber verstummt sei.
Es gebe zahlreiche Untersuchungen, die belegen, dass Menschen nach zehn Jahren Freiheitsentzug unselbstständig geworden sind. Die lebenslange Freiheitsstrafe sei eine verfassungswidrige Idee, sie abzuschaffen allerdings eine sehr unpopuläre Forderung, die man trotzdem stellen müsse.
Seit vielen Jahren kämpfen politisch vernünftige und sozial denkende Menschen für die Einbeziehung der Gefangenen in Rente und Sozialversicherungssysteme. Dafür gibt es nicht nur ökonomische Gründe, auch wenn auf der Hand liegt, dass es wirtschaftlich wenig Sinn macht, Gefangenen die Vorsorge zu verwehren und sie damit sehr häufig zur Altersarmut zu verdammen. Martin Singe, Vorstand Grundrechtekomitee, und Martina Franke von der Gefangenengewerkschaft machten in ihren Vorträgen die Dimension der Diskriminierung und Exklusion auf. Die Justizministerkonferenz Anfang Juni hat das Thema auf der Tagesordnung. Es sei mehr als an der Zeit, den laufenden Rechtsbruch zu beenden, der mit der Verweigerung, Gefangene in die Sozialsysteme einzubeziehen, einhergehe. Zumal bereits vor 36 Jahren beschlossen wurde, dass Gefangene einbezogen werden sollen. Allerdings sei der Beschluss nie in Kraft getreten - die "aufgehobene Inkraftsetzung" sei geradezu zynisch. DIE LINKE hat auf Bundes- und Länderebene zahlreiche parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Auf der Seite des Abgeordneten Matthias W. Birkwald finden sich dazu viele Informationen. Eng verbunden mit dieser Debatte ist die Diskussion über Arbeitszwang in Haftanstalten und Mindestlohn. Martina Franke von der Gefangenengewerkschaft: "Wir stellen die soziale Frage hinter Gittern." Die Kernforderungen seien Mindestlohn auch für Gefangene, Einbeziehung in Sozialsysteme ohne die Resozialisierung gar nicht möglich sei, Abschaffung des Arbeitszwangs.
Nach der Mittagspause ging es mit Thema "Landesstrafvollzugsgesetze - Anspruch und Wirklichkeit" weiter. Strafvollzug und Resozialisierung sind im Zuge der Föderalismusreform Ländersache geworden. Dass dies sowohl Vorteile, was den Gestaltungsspielraum auch für moderne Reformen, als auch Nachteile, was ein immer stärker ausgeprägtes Nord-Südgefälle anbelangt, hat, wurde in den beiden Vorträgen von Marlen Block, Vorstand Brandenburger Strafverteidigervereinigung, und Volkmar Schöneburg sehr deutlich. Brandenburg hat unter dem Justizminister Schöneburg 2013 vorgemacht, dass es möglich ist, Strafvollzug zu reformieren, auch wenn das System Gefängnis an sich damit nicht grundlegend geändert werden kann. Andere Länder, wie Bayern beweisen, dass ihre restriktive Auffassung eines Strafvollzugs, die eher ins 19. denn ins 21. Jahrhundert passt, für die Gefangenen schlecht ist.
Zu den Landestrafvollzugsgesetzen, so sie reformiert werden, gehören ebenso reformierte Landesresozialisierungsgesetze. Dazu referierten Prof. Frieder Dünkel, Strafrechtler und Kriminologe, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an der Universität Greifswald, und Holger Gebert, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e.V. (AdBeV).
Dünkel gab einen kurzen historischen Abriss der Geschichte der Landesresozialisierungsgesetze und erläuterte die Intentionen und Inhalte eines von ihm maßgeblich gestalteten Musterentwurfs eines solchen Gesetzes. Ein gutes Resozialisierungsgesetz soll die Vernetzung von ehrenamtlichen und ambulanten Hilfen als systematische Vorbereitung auf die Haftentlassung ermöglichen, dafür müsse die Bewährungshilfe erheblich aufgestockt werden. Sein Vortrag war auch ein großes Plädoyer, sich gegen jegliche Privatisierungsgelüste im Bereich Bewährungshilfe zu wenden.
Die Konferenz war intellektuell aufregend, inhaltlich spannend, streitbar und eine gute Grundlage, um politisch und gesellschaftlich über eine Reform des Strafvollzugs zu diskutieren und für eine solche Reform zu streiten.
Wir werden uns bemühen, die Vorträge und Diskussionen demnächst zu dokumentieren, auch als Grundlage für eine mögliche Fortsetzung der Debatte in einem solchen Rahmen.

