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Foto (bearbeitet): flickr.com/59159233@N04 (CC BY-SA 2.0)

Strafvollzug und Resozialisierung… der Blick in die Praxis

Am Donnerstag, den 19. Mai war Halina wieder außerhalb des Wahlkreises unterwegs – diesmal ging es zu zwei Berliner Strafvollzugsanstalten: Zuerst in die Jugendstrafanstalt und danach zur Justizvollzuganstalt Tegel. Nach den Gefängnisbesuchen traf sich Halina dann noch mit dem Verein Freie Hilfe Berlin.

Am Donnerstag, den 19. Mai war Halina wieder außerhalb des Wahlkreises unterwegs - diesmal ging es zu zwei Berliner Strafvollzugsanstalten: Zuerst in die Jugendstrafanstalt und danach zur Justizvollzuganstalt Tegel. Nach den Gefängnisbesuchen traf sich Halina dann noch mit dem Verein Freie Hilfe Berlin. Die Frei Hilfe Berlin bietet vor allem Maßnahmen zur Resozialisierung bzw. Hilfestellungen und Unterstützung bei der ersten Orientierung für Häftlinge nach der Haftentlassung an.

Diese Besuche waren für Halina nicht nur als Mitorganisatorin und Moderatorin der anstehenden Konferenz am 25.Mai "Strafvollzug und Resozialisierung - Ein Paradoxon?!" wichtig, denn auch hinsichtlich ihrer parlamentarischen Arbeit hält sie nicht nur den theoretisch Blick, sondern auch den praktischen Bezug für sehr notwendig, um eine differenzierte Debatte führen zu können.

Der erste Termin in der Jugendstrafanstalt (JSA) am Friedrich-Olbricht-Damm war erhellend, da der Anstaltsleiter sowie die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit und sozialpädagogischen Abteilung ihre Arbeit im Gefängnis kritisch hinterfragen und somit viel Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Strafvollzugssystem boten. Und wie wir wissen ist Kritik immer der Motor für neue Gedanken und Entwicklungen.

Ausgiebig tauschten sich die beiden mit Halina darüber aus, welche Möglichkeiten es geben könnte, um Jugendliche während der Haft besser in die Gesellschaft zu integrieren und sie zu sozialisieren. Dabei ging es den beiden Leiter_innen weniger um Bestrafung und Disziplinierung, sondern vielmehr um Erziehung und soziale Arbeit während der Haftzeit. Diese Maßnahmen sollen die Jugendlichen besser für ein Leben draußen vorberieten, ohne rückfällig zu werden.

Doch in der Realität sieht leider alles etwas anders aus. Einige junge Inhaftierte verlassen das Gefängnis mit größeren psychischen Problemen oder kommen aus dem Dilemma, immer wieder im Gefängnis zu landen nicht raus. Einen der Gründe sehen sie zum einem in der unzureichenden psychiatrischen Betreuung während der Haft und zum anderen in der Freiheitsstrafe an sich.

Dennoch versucht die JSA mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, positive Entwicklungen der Jugendlichen während der Haftzeit zu unterstützen. In diesem Rahmen ist 2012 das bundesweit einmalige Beratungszentrum entstanden. Hier haben die Jugendlichen die Möglichkeit sich individuell angepasst beraten zu lassen. Ein wesentliches Ziel ist es, die Jugendlichen durch verschiedene Trainingsprogramme besser auf die Bewältigung der Eingliederungshürden nach der Entlassung vorzubereiten.

Halina, der Anstaltsleiter und auch die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit und sozialpädagogischen Abteilung sind sich in dem Punkt einig, dass es schwierig ist über bessere und sozialere Maßnahmen in Gefängnissen zu sprechen und diese politisch durchzusetzen, da immer noch ein äußerst negatives Gesellschaftsbild über Gefangene herrscht.

Nach diesem Besuch ging es in die Justizvollzugsanstalt für erwachsene Männer nach Tegel. Die Führung durch den kompletten Anstaltskomplex war eine kleine Zeitreise, die zumindest die minimale humane Entwicklung bezüglich der Haftbedingungen deutlich machte. Die erste Teilanstalt wurde 1896 gebaut und zeigte wie Insassen auf engstem Raum eingesperrt wurden und auch heute noch werden. Gemeinschaftsduschen, Toilette im Schlafraum und Stahltüren. Ein Gefängnis wie wir sie aus Filmen kennen. In der nächsten Teilanstalt sah es zumindest ein wenig anders aus. Dieser Gebäudekomplex ist in den 1970er Jahren entstanden und unterschied sich darin, dass die Zellen minimal größer sind, eine separate Toilette im Raum haben. Außerdem haben die 15 Insassen auf einer Ebene die Möglichkeit allein zu duschen.

Das Gebäude für die Sicherheitsverwahrten ist 2014 entstanden und somit das jüngste Gebäude. Es erinnert mehr einem Krankenhaus, als an ein klassisches Gefängnis. Die Insassen haben einen relativ gut ausgebauten Sportplatz, sowie größere Zimmer mit eigenen Duschen und Telefonen, in der Gemeinschaftsküche können sie sich selber versorgen. Auf den ersten Blick eine weiter Sprung, wenn man sich die Räume und Unterbringungsbedingungen im 19. Jahrhundert anschaut. Auf den zweiten Blick jedoch ein Rückschritt für die Menschenrechte. Dies sieht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so, denn er erklärt die in Deutschland praktizierte nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig. "Bei einer nachträglichen Sicherungsverwahrung kann -ohne das zuvor im Urteil eine solche Option vorhanden gewesen wäre- noch kurz vor der Entlassung ein Straftäter zur weiteren Verwahrung in einer geschlossenen Anstalt verurteilt werden." (vgl. blog von Halina )

Bei der Führung durch 120 Jahren Gefängnisgeschichte gibt der Anstaltsleiter ebenfalls zu verstehen, dass die Häftlinge enorme Sozialisationsentwicklungsdefizite haben und die Angebote im Gefängnis nicht immer an die sozial und vor allem psychischen Bedürfnisse der Insassen angepasst sind.

Beim letzten Treffen konnte Halina nochmals einen anderen Eindruck von der externen Resozialisierungsarbeit aber auch von den systembedingten Hürden gewinnen. Die Arbeit der Freien Hilfe Berlin besteht aus unterschiedlichen Bereichen. Einen Teil der Arbeit macht die Haftprävention aus. Dabei geht es um Hilfs- und Beratungsangebote für Verschuldete, die kurz vor der Haft stehen. Ziel ist es hierbei, Hilfe zu leisten, um einer Haftstrafe entgegenwirken zu können. Einen anderen Teil der Arbeit des Vereins macht die Vorbereitung der Haftentlassung von bereits Inhaftierten aus. Dies soll die Inhaftierten auf das Leben außerhalb des Gefängnisses vorbereiten. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Haftentlassungsvorbereitung mit dem Tag der Entlassung endet. Der Freien Hilfe ist es dadurch leider nicht möglich die notwendige Betreuung und Orientierungshilfe nach der Entlassung zu gewährleisten. Dies wäre für eine nachhaltige Resozialisierung jedoch sehr wichtig. Die Mitarbeiter_innen des Vereins finden das Übergangsmanagement - zwischen Haft und Haftentlassung - besonders wichtig, da die meisten Insassen in der Gesellschaft versagt haben und diese Hilfestellung deswegen umso wichtiger ist, um zumindest eine geringe Chance zu haben sich wieder zu integrieren. Ein weiteres strukturelles Problem ist auch der Erhalt der Wohnung während der Freiheitsstrafe. Es gibt zwar die Möglichkeit sich vom Sozialamt für 6 Monate die Miete bezahlen zu lassen, jedoch nicht länger. Ein weiteres Problem sind die Verwaltungsstrukturen des Jobcenters - selten haben Haftentlassene am ersten Tag ihrer Entlassung einen Job und sind somit erst mal auf Transferleistungen angewiesen. Doch ein Antrag beim Jobcenter kann erst an dem Tag der Entlassung gestellt werden. Bis die Bearbeitung des Antrages erfolgt, vergeht viel Zeit und schon sind die frisch Entlassenen wieder in einem Teufelskreis gefangen. Was vor allem für jene, die kein stabiles soziales Umfeld haben - und das ist bei den meisten der Fall - bedeutet, keine Wohnung zu finden, da sie kein Einkommensnachweis haben.

Auch der Verein weiß, dass sie mit ihren liberalen Ansichten den Nerv des Großteiles der Gesellschaft treffen, aber sie halten das Justizvollzugssystem für einen Mechanismus, der gesellschaftliche Verlierer wegsperrt und damit keinerlei gesellschaftliche Verantwortung übernommen werden muss. Auch psychisch erkrankten Menschen müssen neben Bestrafung und Disziplinierung, Alternativen geboten werden, sich zu resozialisieren. Eine intensivere und individuell angepasste Einzelbetreuung von Straffälligen scheint zumindest ein Versuch zu sein, die Rückfallquote von 60% etwas zu sinken.

Es bleibt die Frage offen, ob demokratische Systeme Gesellschaftsverlierer für immer wegsperren oder vielleicht doch Möglichkeiten schaffen möchten, sie tatsächlich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

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