EU-Urheberrechtsreform: Zurück in die digitale Steinzeit

Heute hat EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt. Was schon Dank Leaks vor ein paar Wochen zu erahnen war, wird nun bittere Realität. Geht es nach Oettinger, bräche in der EU bald die digitale Steinzeit aus. Besonders ärgerlich sind die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Diese sehen vor, dass Anbieter von Newsaggregatoren oder Suchmaschinen künftig Geld an Verlage zahlen müssen, dafür, dass sie deren Online-Publikationen erst auffindbar machen und ihnen Nutzer und damit Werbeeinnahmen bringen. Was absurd klingt, ist in Deutschland schon lange Gesetz – und mit Ansage gescheitert. Dass Oettinger dies nun in noch schärferer Form auf europäischer Ebene durchpauken will, zeigt nur, wie stark er sich von der Verlags-Lobby treiben lässt. Anstatt die veralteten Geschäftsmodelle der Verlage zu schützen, sollte ihm vielmehr daran gelegen sein, neue, innovative Ideen zu fördern. Durch ein solches Leistungsschutzrecht wird aber jede Idee eines Start-ups schon im Keim erstickt. Davon profitieren letztlich nur die großen Suchmaschinenanbieter wie Google und die großen Verlage. Es steht zu hoffen, dass das europäische Parlament seine Möglichkeiten nutzt, um eine Urheberrechtsreform auf den Weg zu bringen, die dem digitalen Zeitalter gerecht wird.