Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Deutschen Bundestag eingesetzt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Enquete-Kommissionen sollen bei besonders wichtigen gesellschaftlichen Themen weitreichende Einschätzungen und Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. Die Internet-Enquete, die aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen bestehen wird, soll dazu zwei Jahre lang arbeiten und bereits 2011 einen Zwischenbericht vorlegen. Die Linksfraktion wird mit den Abgeordneten Halina Wawzyniak und Herbert Behrens sowie den Sachverständigen Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Club CCC) und Annette Mühlberg (Ver.di Referat Neue Medien) in der Kommission arbeiten.
Bereits im Vorfeld der heutigen Einsetzung hat die Linksfraktion ihre konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Besonders wichtig war uns dabei, dass Themen rund um die Veränderung der digitalisierten Arbeitswelt in den Arbeitsplan der Enquete aufgenommen werden. Dies wurde allerdings besonders von der CDU/CSU-Fraktion kategorisch abgelehnt. Daher hat die Linksfraktion heute einen eigenen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, um ihre Themen doch noch zu debattieren. Dieser wurde schließlich durch die Stimmen von CDU/CSU und FDP, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen und Linksfraktion abgelehnt.
Wir werden die Arbeit von Halina Wawzyniak in der Enquete-Kommission hier ausführlich dokumentieren und freuen uns über Ihre Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen.
Erreichen Sie unser Büro per eMail an halina.wawzyniak@bundestag.de
Weitere Informationen zur Einsetzung der Enquete-Kommission auf bundestag.de
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Einsetzungsantrag zur Internet-Enquete von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen