Zum Hauptinhalt springen
Berlin
Foto (bearbeitet): flickr.com/59159233@N04 (CC BY-SA 2.0)

#ohlauer - Eine Chronologie in Tweets

Am Dienstag, den 24. Juni beginnen 900 Polizeibeamte die Räumung der von Geflüchteten besetzen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße. Die Räumung selbst wird von offizieller Seite "friedlicher Umzug" genannt. Viele Geflüchtete ziehen in andere Unterkünfte in Berlin. Ein Teil der Geflüchteten zieht sich auf das Dach der Schule zurück. Sie wollen die Schule nicht verlassen. Unterstützer und Unterstützerinnen finden sich im Kiez ein und zeigen sich mit den verbliebenen Geflüchteten solidarisch. Darunter auch Halina. Wie sie diese Tage vor Ort erlebt hat, haben wir hier zusammengefasst.


Die nächsten Tage sind durch einen Belagerungszustand gekennzeichnet. Der Kiez rund um die Schule in der Ohlauer Straße werden zum Sperrgebiet erklärt. Lediglich Anwohnerinnen und Anwohner, Presse und Abgeordnete dürfen den Kiez betreten. Eine Räumung der Schule wird von der Polizei und Innensenator erstmal ausgeschlossen.



Am Montag gehen die Gespräche zwischen LINKEN, Grünen und SPD aus dem Bezirk mit dem Bezirksamt weiter. Die BVV-Fraktionen beraten. Eine Sondersitzung der BVV wird einberufen, dort sollen lediglich Bebauungspläne abgestimmt werden. Eine Behandlung des Themas auf Antrag der Linksfraktion wird vertagt.


Währenddessen wird der Belagerungszustand des Kiezes durch die Polizei weiter aufrecht erhalten. Immer mehr Menschen zeigen sich solidarisch, darunter auch die Anwohnerschaft.



Noch am Dienstagmorgen hieß es, die Polizei würde sich zurückziehen, sollte das Bezirksamt sie nicht um Hilfe bitten. Die Lage scheint entspannt.



Am Dienstag beantragt der Grüne Baustadtrat Hans Panhoff überraschend bei der Polizei die Räumung der Schule. Entsetzen macht sich breit.



Über den Tag versammeln sich hunderte von Menschen um gegen die befürchtete Räumung der Schule zu demonstrieren. Es besteht große Unsicherheit darüber, wann bzw. ob überhaupt geräumt wird. Polizeibeamte gehen dennoch mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. Diese hatten Sitzblockaden errichtet.


Die Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach wird immer größer. Die Solidaritäts-Erklärung „Wort halten“ findet viele Unterstützerinnen und Unterstützer: „Wir fordern von Innensenator Henkel und Bundesinnenminister de Maizière die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach § 23, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees. Wir fordern außerdem den sofortigen Abzug der Polizei, den uneingeschränkten Zugang der Presse in die Schule, ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und einen politischen und respektvollen Umgang mit den Protestierenden.“



Der Protest gegen die Belagerungszustände des Kiezes und die befürchtete Räumung werden immer lauter. Die Polizeibeamten lösen weiterhin immer mal wieder Sitzblockaden mit unverhältnismäßiger Härte auf.


Die Anwohnerschaft zeigt sich weiterhin solidarisch. Es gibt ein Nachbarschaftsfest im Zeichen der Solidarität.



Der Abend und die Nacht bleiben relativ ruhig, aber angespannt. Die Polizei marschiert immer mal wieder auf. Am nächsten Morgen ist die Lage weiterhin ruhig, dennoch ungewiss.



Baustadtrat Panhoff will noch am Mittwoch laut eigener Aussage eine Einigung mit den verbleibenden Geflüchteten in der Schule finden. Die Geflüchteten haben bereits am Tag zuvor ein Angebot zu Papier gebracht. Am Nachmittag gibt es vermehrt Hinweise darauf, dass es am Abend zu einer Einigung kommen soll. Noch sind die sogenannten Verhandlungsführerinnen und –führer in der Schule bei den Geflüchteten. Es ist ungewiss, wann und ob eine Einigung erzielt worden ist. Vor der Schule wartet alles, wann das Ergebnis verkündigt wird.


Retweetet von Halina Wawzyniak

Kurz nach 21 Uhr ist es dann soweit: Ein Teil der noch in der Schule verbliebenen Geflüchteten und die Verhandlungsführerinnen verkündigen die Ergebnisse unter großem Presseauflauf.


Es wurde eine Einigung erzielt. Es wird nicht geräumt. Die noch in der Schule verbliebenen Geflüchteten bleiben während der Umbauphase im Gebäude. Sie werden aufgrund ihres Aufenthalts in der Schule nicht strafrechtlich verfolgt. Die Vereinbarung wird unterzeichnet. Sie wird von allen Geflüchteten, die noch in der Schule sind, getragen. Die Polizei verspricht noch am nächsten Tag den Belagerungszustand des Kiezes zu beenden.


Der Kampf um ein menschenwürdiges Asylrecht muss weitergehen. Auf allen Ebenen.


Zurück zum Kopf der Seite