Sommer im Wahlkreis: Besuch bei alten Bekannten #1

11. August 2016

Die Sommerpause bietet eine gute Gelegenheit endlich mal wieder ganz viele bekannte und neue Gesichter im Wahlkreis zu besuchen und genau unter diesem Motto stehen die Wahlkreistage in der Sommerpause: Besuch bei alten Bekannten – und neuen Bekanntschaften.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Als erstes besuchte Halina den Verein "Mein Grundeinkommen". Der letzte Besuch liegt fast zwei Jahre zurück und in der Zwischenzeit hat sich aus einer Projektidee ein Verein gegründet. Damals gab es die Idee, Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für ein Jahr zu finanzieren. Neugier, gepaart mit Entschlossenheit war der Ansporn, Geld für ein BGE zu sammeln. Als das Projekt noch in den Kinderschuhen steckte, gab es viele offene Fragen: Welche Auswirkungen hat das BGE auf das Leben von Menschen? Wie werden diese Personen ihr Leben gestalten? Was macht es mit Jemanden, wenn er/sie nicht dem Zwang ausgesetzt ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen? Da Halina sich ebenfalls für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt und auch in ihrer Fraktion dafür wirbt, war damals sofort klar, dass sie dieses Vorhaben mit 330€ unterstützen wird.

Aber was ist eigentlich in den letzten zwei Jahren passiert? Ziemlich viel, stellte sich beim erneuten Besuch heraus. Mittlerweile gibt es rund um "Mein Grundeinkommen" ein Team, dass sich Wunschgehälter auszahlen kann und transparent, mit flachen Hierarchien arbeitet und - ganze 49 finanzierte Grundeinkommen! Ein kleines Utopia wurde quasi erschaffen. Die Erfahrungsberichte der Personen, die ein Jahr lang das BGE bekommen haben, sind faszinierend und inserierend zugleich. Menschen, die ihre Jobs kündigen um endlich die langersehnte Weiterbildung machen zu können und Langzeitarbeitslose, die ohne Druck Bewerbungen schreiben und tatsächlich eine fest Einstellung bekommen oder Menschen, die sich dann erstmals trauen, ihren Wunsch einer Selbstständigkeit zu verwirklichen. Über negative Berichte würde Michael - der Initiator des Projekts - gern berichten, doch ihm sind keine bekannt.

Das wichtigste für Michael ist, dass sich neben dem Neubeginn für viele Menschen, die Lebenseinstellungen ändern. Der gedankenlose Konsum wird oft kritischer hinterfragt oder einfach auch nur der Versuch mit einer finanziellen Freiheit neue Lebenswege für sich einzuschlagen.

Auch Halina streitet auch innerhalb ihrer Fraktion und Partei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, da dies kein Konsens ist - umso wichtiger dass es eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei gibt - BAG Grundeinkommen. Wem es aber zu lange dauert, bis das BGE endlich das gängige System ändert, kann sich gern für ein BGE von "Mein Grundeinkommen" bewerben oder dafür sorgen, dass jemand Anderes ein BGE erhält.

Für eine akzeptierende Drogenhilfe - Besuch bei Fixpunkt

Zusammen mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Reza Amiri ging es danach zu Fixpunkt e.V. Der Verein bietet akzeptierende und vorurteilsfreie Drogenhilfe und Gesundheitsförderung an. Dabei arbeiten sie präventiv, mit dem Ziel vor Infektionen zu schützen und verfolgen weniger eine aufklärerische Mission. Und genau dafür setzt sich auch DIE LINKE im Bundestag ein.

Da sich die Räumlichkeiten des Fixpunktes in unmittelbarerer Nähe der Gerhard-Hauptmann Schule befinden, trafen sich Halina und Reza mit der Geschäftsführerin Astrid Leicht in der von Geflüchteten besetzten Schule. Aktuell bietet der Großteil des Nordtraktes - unter dem Betreiber Johanniter - Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, die in naher Zukunft bezogen werden können. Was mit dem restlichen Teil der Schule passieren soll ist jedoch bisher noch immer nicht abschließend geklärt. Frau Leicht war es wichtig auch über Fragen der Asylpolitik zu sprechen, weil sich die Drogenszene stark verändert hat, aber eben auch weil die Diskussion über Drogengebrauch und Drogenhandel sehr häufig mit der Asylfrage in Verbindung gebracht wird. So ging es bei dem Gespräch unter anderem auch um den Kotti, den Görli und die Schule an sich.

Wichtiges Thema war aber vor allem die strukturelle Unterfinanzierung der Arbeit von Fixpunkt und die damit einhergehende fehlende Wertschätzung und Anerkennung. Als ein weiteres politisches Problem nannte Frau Leicht die Regulierung für Drogenkonsumräume in Berlin. So dürfen Substituierte nicht in Drogenkonsumräumen aufgenommen werden. Dieses Gesetz wurde bereits in Hessen und NRW geändert, doch für Berlin gilt es leider noch immer. Wichtig für Astrid Leicht war es deutlich zu machen, dass ein staatlich regulierter Drogenverkauf viele Probleme, wie Kriminalität, Gewalt aber auch Infektionen eindämmen könnte. Auch die Drogengebrauchsprävention sollte möglichst schon an Schulen thematisiert werden."Prävention und Entkriminalisierung Hand in Hand," finden auch Halina und Reza.

Nestwärme für Familien

Nach diesem Besuch traf sich Halina dann mit Katrin Möller der Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für Jugend und Familie, um zusammen zu einem alten Bekannten zu gehen - Nestwärme. Das Treffen fand im Familienzentrum Ritterburg statt. Da Nestwärme im Kiez super vernetzt ist, luden sie auch gleich das MehrGernerationsHaus (MGH) Wassertor 48 ein.

Auch dort war Halina letztes Jahr und nahm sich unter dem Motto "Éine Bundestagsabgeordnete zum Anfassen" viel Zeit für die unterschiedlichen Fragen der Besucher_innen des MGH. Das leidige und immer wieder auftretende Thema war auch bei diesem Treffen die schlechte Finanzierung. So muss auch Nestwärme einige Stellen über eine unabhängige Stiftung finanzieren. Doch klar ist, wie wichtig die Arbeit der Sozialarbeiter_innen ist. Denn viele Familien brauchen gerade diese Freizeiteinrichtungen, um entlastet zu werden. Außerdem ist es vor allem für die Kinder eine enorme Bereicherung. Im Gespräch wurde schnell deutlich, dass Kinderarmut ein großes Thema in ihrer Arbeit ist. Für viele Kinder ist eine tägliche warme Mahlzeit, geschweige denn eine gesunde und ausgewogene Ernährung leider keine Selbstverständlichkeit. Genau das bieten beide Einrichtungen an.

Für Halina und Katrin ist jedoch klar, dass die Gewährleistung dieses existenziellen Anspruchs Aufgabe des Sozialstaats ist. Umso trauriger, dass unterfinanzierte Freizeiteinrichtungen dies auffangen müssen. DIE LINKE im Bundestag sieht unter anderem in der kostenfreien Ganztagsbetreuung, einen Mechanismus der Kinderarmut wenigsten ein wenig entgegenwirken könnte.

MediBüro - solidarische Gesundheitsversorgung für Geflüchtete

Mit dem MediBüro - Büro für medizinische Flüchtlingshilfe - traf Halina sich bereits vor fünf Jahren. Damals hatte das MediBüro enorme finanzielle Schwierigkeiten und da Halina die Arbeit der Gruppe sehr wichtig und unabdingbar findet, spendete sie damals 500 €. Zum Glück musste das MediBüro nicht schließen und konnte somit vielen Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus, die eine medizinische Versorgung benötigen, an qualifiziertes Personal weitervermitteln. Ein gut funktionierendes Solidarsystem, das eigentlich Normalität sein sollte. Da das MediBüro staatlich unabhängig arbeitet, sind sie noch immer auf Spenden angewiesen.

Beim Treffen mit dem MediBüro war auch Christian Schröder der Referent für Arbeit, Integration, Flüchtlingspolitik und Partizipation aus dem Abgeordnetenhaus dabei. Bei dem Gespräch stelle sich heraus, dass es kaum staatlich regulierte Maßnahmen für eine Gesundheitsversorgung für illegalisierte Menschen gibt. Das Dilemma dabei ist, dass sich das MediBüro zwar eine städtische Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere wünscht, dabei jedoch die Anonymität bewahrt bleiben muss, um sie vor Abschiebungen zu schützen. Folglich stellt sich die Frage, ob Reglements wie eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete tatsächlich auch die Sicherheit, die sie benötigen, gewährleisten könnten.

Als positives Bespiel fungierte dabei das Hamburger Modell - die Clearingstelle. Diese erhalten Fondmittel aus dem Land und sichern gleichzeitig eine anonymisierte Gesundheitsversorgung. Ein guter Ansatz und vielleicht auch eine Inspiration für einen neuen Senat in Berlin. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert bereits "Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung und Pflege [...] den gleichberechtigten Zugang zu einer bestmöglichen medizinischen Versorgung aller Menschen." "Aller Menschen" ist hier der Kernpunkt.

Die Frage aller Fragen: Wem gehört Kreuzberg?

Gleich im Anschluss trafen sich Halina und Lothar Jösting-Schüßler dann mit der Stadtteilinitiative "Wem gehört Kreuzberg", mit der Halina sich bis dato in dieser Konstellation noch nicht getroffen hatte: Da die Initiative aber ein Zusammenschluss von Menschen aus dem Chamisso-, Großbeeren-, Graefekiez und Umgebung ist, gab es zumindest mit einer aktiven Gruppe - "Mieten AG im Graefekiez" - letztes Jahr Kontakt. Aus diesem Treffen ist die Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Erleichterungen von Räumungsklagen entstanden - leider mit einer ernüchternden Antwort der Bundesregierung.

Die Stadtteilinitiative setzt sich aktiv gegen Verdrängung durch steigende Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Luxusmodernisierungen, spekulativen Leerstand, Zunahme von Ferienwohnungen und Politik der Privatisierung ein. Als ein Problem entpuppte sich, dass viele betroffene Mieter_innen sehr individuell auf ihre Probleme reagieren, statt sich als Mieter_innengemenschaft zusammenzuschließen, um sich gemeinsam gegenüber Vermieter_innen aufzutreten. Letzteres betrachtet die "Wem gehört Kreuzberg"-Initiative aber auch Halina und Lothar als politisch effektiver.

Weiter wurde problematisiert, dass sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt mittlerweile so zugespitzt hat, dass bezahlbarerer Wohnraum zu Mangelware geworden ist. Dazu fordert "Wem gehört Kreuzberg" mehr Neubau und leerstehende Wohnungen für bezahlbare Mieten zur Verfügung zu stellen. Hierfür hat die Berliner DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm folgendes festgeschrieben: "Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen." Aber wichtig ist dabei vor allem auch der außerparlamentarische Druck, ohne den der Missstand und Notstand nur bedingt sichtbar wird.

Vergiss mich nicht - Hilfe für suchtbelastete Familien

Mit Blumenstrauß und Schokolade ging es zusammen mit dem Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler zu dem Projekt des Diakonischen Werkes "Vergiss mich nicht". Bereits im März 2011 besuchte Halina dieses Projekt und war schon damals sehr begeistert davon. Den Blumenstrauß gab es für den 1. Platz beim Bundeswettbewerb für "Vorbildliche Strategien kommunaler Suchtprävention".

Über diese Nachricht freuten sich Halina und Knut sehr und wollten ihnen unbedingt persönlich gratulieren. Es gab aber noch mehr erfreuliche Nachrichten: Zum ersten Mal muss das Projekt nicht um Fördergelder und Bewilligungen bangen, da sie für die nächsten drei Jahre finanziert sind. "Sehr wichtig und notwendig," finden Halina und Knut dieses Präventionsprojekt für Kinder von suchterkrankten Eltern. Darüber hinaus ist es sehr erstaunlich, dass es dieses Projekt in dieser Form nur einmal gibt. "Vergiss mich nicht" hat bisher 18 Pat_innen vermitteln können und arbeitet mittlerweile berlinweit. Halina wünscht dem Projekt viel Erfolg und weiterhin viel Glück dabei, dass die Finanzierung auch in Zukunft gesichert bleibt, denn leider sind die Pat_innen meist die einzig verlässlichen Erwachsenen für die Kinder aus den suchterkannten Familien.

Hilfe durch Kunst für Geflüchtete - Peace Train

Abgeschlossen wurde die lange und volle Woche mit einem alten Bekannten, den Halina bereits letztes Jahr im September besuchte - Peace Train. Knut Mildner-Spinlder kam auch zu diesem Besuch mit, denn beide wollten wissen, wie mit dem damals neugegründeten Kunstprojekt für Geflüchtete weiter ging und vor allem, ob sich die Frage nach einem festen Standort endlich geklärt hat. Leider hat sich die Frage mit dem Standort noch immer nicht geklärt, doch es ging trotzdem mit einer Fülle an Kunst- und Bildungsprojekten weiter. Mittlerweile bietet Peace Train auch Workshops für Schüler_innen an Schulen an, um ihnen die Situation von Geflüchteten näher zubringen. Tatsächlich ist dies für viele junge Menschen ergreifend, sodass sie Geflüchtete gern unterstützen wollen. Peace Train funktioniert ein wenig anders als andere Vereine, sie nehmen sich kaum Zeit für die Akquise von Fördergeldern, um voll und ganz für die Kunstprojekte mit den Geflüchteten da zu sein. In der Zukunft möchten sie dies jedoch etwas ändern und in der Zwischenzeit kann aber gern auch etwas gespendet werden.

Und so ging diese tolle und interessante Kreuzberger Woche - voll mit Unterschiedlichkeiten, Inspirationen, Hoffnung, mit schönen aber auch traurigen Geschichten - zu Ende. Halina dankt allen, die Teil dessen waren.