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Foto: flickr.com/rainaffectedbaboonparade (CC BY-NC-SA 2.0)

Koalition schadet der Demokratie und dem Parlamentarismus

Dass heute über einen Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geredet wird, ist eine Blamage. Es wird nicht darüber geredet, wie der Grundsatz „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht verankert werden kann. Vielmehr muss darüber geredet werden, warum zu dem Gesetzentwurf vom Bündnis 90/Die Grünen bisher keine Anhörung stattgefunden hat. Die Koalition verhindert das mit ihrer Mehrheit und schadet damit am Ende der Demokratie und dem Parlamentarismus.

Der genaue Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.