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Demokratie für Alle - Ein Anfang, eine Ermutigung, eine Ernüchterung

DIE LINKE. im Bundestag brachte in der Woche vom 6. - 10. Juni 2016 ausschließlich parlamentarische Initiativen ein, die sich mit dem Thema Demokratie für Alle befassen. In gewisser Weise dokumentierte die Woche, woran die repräsentative Demokratie gegenwärtig krankt: Ohne hinzuschauen und hinzuhören hätte man bereits vorher sagen können, wie all die Abstimmungen ausgehen. Richtig war es trotzdem!

DIE LINKE. im Bundestag brachte in der Woche vom 6. - 10. Juni 2016 ausschließlich parlamentarische Initiativen ein, die sich mit dem Thema Demokratie für Alle befassen. Den Auftakt der Woche machte eine Konferenz am 6. Juni, auf der Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Vereinen und Initiativen, die sich für mehr direkte Demokratie stark machen, Journalist*innen und interessierten Bürger*innen, zu der der zuständige Arbeitskreis und Halina eingeladen hatten. Diskutiert wurde über die von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Gesetzentwürfe und Anträge und darüber, wie das Projekt "Demokratie für Alle" weiterentwickelt und fortgeschrieben werden kann.

Im Plenum wurden diskutiert und zum Teil abgestimmt:

Der Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung wurde vom Bundestag abgelehnt. Dafür gestimmt hatte lediglich DIE LINKE, Union und SPD stimmten dagegen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Antrag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister wurde ebenso von der großen Koalition abgelehnt. Zugestimmt hatten LINKE und Grüne. Gleiches gilt für den gemeinsam von LINKEN und Grünen eingebrachten Antrag, dass die ständigen Ausschüsse des Bundestages künftig prinzipiell öffentlich tagen sollen.

Die Gesetzentwürfe zu "Jedermanns Grundrechten" und zur Einführung eines Wahlrechts für alle Einwohner*innen (Ausländerwalrecht) sowie der Antrag für ein Informations- und Transparenzgesetz wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und werden dort weiter diskutiert.

Drei parlamentarische Initiativen hat Halina persönlich im Bundestag begründet. Ihre Reden könnt ihr hier anschauen und nachlesen:

In gewisser Weise dokumentierte die Woche, woran die repräsentative Demokratie gegenwärtig krankt: Ohne hinzuschauen und hinzuhören hätte man bereits vorher sagen können, wie all die Abstimmungen ausgehen. Erstarrte Rituale, unverrückbare Mehrheiten, Fraktionszwang (auch wenn es den offiziell gar nicht gibt) und alte Reflexe, wenn DIE LINKE Anträge einbringt, Zuschauer*innendemokratie für diejenigen, die vor den Fernsehern, auf den Besuchertribünen saßen. Die interessierte Bürgerin und der interessierte Bürger werden auch künftig nicht die Möglichkeit haben, im Rahmen von Volksabstimmungen die Gesellschaft mitzugestalten. Sie werden weiterhin nur aus den Medien erfahren, was in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhandelt und diskutiert wird, sie werden nicht genau wissen, welche Lobbyisten an welchen Gesetzentwürfen fleißig mitgeschrieben haben. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und die Gesellschaft mitgestalten wollen, auch wenn sie nicht über die deutsche Staatsbürger*innenschaft verfügen, werden auch künftig nicht auf Landes- und Bundesebene wählen dürfen. Das Grundgesetz wird weiterhin in wichtigen Punkten Rechte nur für Deutsche einräumen, anstatt sie all jenen zu gewähren, die in diesem Land leben, hier Steuern zahlen und ihren Pflichten nachkommen.

Das alles war vorher schon klar und trotzdem war es wichtig, all diese Themen erneut im Bundestag zur Verhandlung zu stellen. Ebenso wichtig wird sein, das Projekt "Demokratie für alle" nicht zu begraben, auch wenn es in der vergangenen Woche erst mal mit viel Polemik und großen Worten erneut unter den Teppich gekehrt wurde. Aber damit ist es nicht vom Tisch, auch wenn das viele hoffen und glauben mögen.

Was wurden nicht alles für Argumente gezogen, um zu erklären, dass die Bürgerin und der Bürger überfordert wären mit zu viel Entscheidungs- und Mitbestimmungsbefugnissen. Ganz gewiss bescherte uns - so die Koalition - die Bevölkerung Abstimmungen, mit deren Ergebnis hier niemand würde leben wollen. Sicher würden die Bürgerin und der Bürger die doch gut funktionierende parlamentarische Demokratie lahmlegen mit all ihren Begehren und Entscheiden. Ganz bestimmt, blicken sie alle nicht so gut durch wie jene, die in den Parlamenten sitzen und seien deshalb gar nicht in der Lage, sachgerecht und zum Wohle des Landes über dieses und jenes zu verhandeln. Und auf jeden Fall will DIE LINKE sich nur wichtigmachen mit ihren Vorschlägen zur Erweiterung demokratischer Befugnisse und Mitbestimmungsrechte.

Wer die Demokratie nicht fortschreibt, wer nicht bereit ist, Befugnisse, Rechte und Möglichkeiten an alle hier lebenden Menschen zu geben, anstatt sie einzig und allein den Parlamenten zu überantworten, trägt dazu bei, dass sich die Gesellschaft in die falsche, in eine undemokratische Richtung entwickelt.

Also heißt es, weitermachen. Demokratie für Alle ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass sich die Gesellschaft zum Besseren entwickelt. Sie hat es nötig, denn andere, die mit der Demokratie gleich gar nichts am Hut haben, arbeiten fleißig daran, die Gesellschaft zu einer geschlossenen Veranstaltung zu entwickeln.