Am 19. Januar 2012 wurde auf netzpolitik.org ein Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Berliner Staatsanwaltschaft und die Berliner Polizei in Berlin-Friedrichshain eine Funkzellenabfrage für die Nachtstunden des 24. Oktober 2009 durchgeführt hat. Dabei wurden Gesprächs- und Standortinformationen über alle Mobiltelefone in den betroffenen Funkzellen übermittelt. Ziel war es, die vermutete Brandstiftung eines Autos aufzuklären. Mehr...
Im Januar spendete Halina für die Saison 2011/2012 drei Fußbälle im Wert von je 89 Euro an die Jugendabteilung des VfB Friedrichshain 1911 e.V. Mehr...
In der Nacht zum 6. Januar wurden erneut zwei Fensterscheiben von Halinas Bürgerbüro eingeworfen. Die Polizei geht von einem gezielten Anschlag aus. Halina vermutet Rechtsextreme hinter der Tat. Bereits vor einem halben Jahr waren im Umfeld eines Nazi-Aufmarsches die Scheiben ihres Bürgerbüros eingeworfen worden. Mehr...
Die Aufregung begann am Wochenende, als der Spiegel veröffentlichte, dass 27 Abgeordnete der LINKEN im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu diesen 27 Abgeordneten zähle auch ich. Der Bundestag wird den Vorfall heute in einer aktuellen Stunde debattieren. Das ist gut so, denn die Aussagen hinsichtlich der Überwachung werden immer absurder. Es ist an der [...] mehr
Aus meiner ganz persönlichen Sicht finde ich es ja bedauerlich, dass wir uns wohl noch einige Wahlperioden lang mit der Zuschneidung von Wahlkreisen beschäftigen müssen. Mein Vorschlag hätte uns von der Debatte um die Zuschneidung von Wahlkreisen befreit. Nun ist es aber wie es ist und die Gesetzgebung zur Einteilung der Wahlkreise für die nächsten [...] mehr
Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden und der meiner Kollegin Petra Sitte hier. Petra und ich vertreten DIE LINKE in der Enquete. Passend zur heutigen Debatte im Bundestag sind nun auch die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion nachlesbar. [...] mehr