Geschrieben von Halina am 9.Februar 2010
… hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 20 SGB II -der die Höhe des Regelsatzes bei Hartz IV regelt- mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. § 20 SGB II verstößt gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). DIE LINKE hat immer wieder -und nun auch durch das höchste Gericht belegt- damit argumentiert, dass Hartz IV verfassungswidrig ist. Es ist eben gerade nicht das soziokulturelle Existenzminimum welches nach dem Grundgesetz gewährleistet werden soll. Ich finde die Entscheidung richtig und gut und kann nur hoffen, dass ganz viele Betroffene noch vor der Entscheidung einen Überprüfungsantrag gestellt haben.
Neben dieser Entscheidung hat mich ansonsten das parlamentarische Leben voll im Griff. Gestern beschloss die Fraktion einen Antrag zu Parteispenden, in welchem sich DIE LINKE gegen die Möglichkeit von juristischen Personen ausspricht an Parteien zu spenden. Morgen werde ich dazu im Plenum reden und deshalb hier jetzt noch nicht meine gesamte Argumentation vortragen 
.
Interessant dürfte auch die Fragestunde werden, die später beginnt. Ich werde nämlich die Bundesregierung zum sog. Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) – auf die Antwort bin ich gespannt.
Und auch aus dem Wahlkreis gibt es noch erfreuliches zu berichten. Gestern bekam ich eine Mail der Inhaberin des Gruselkabinetts, deren Mietvertrag endlich verlängert wurde. Da hat sich vermutlich mein kleines und bescheidenes Engagement gelohnt.
Gepostet in: Aus dem Bundestag, Hartz IV überwinden!, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz, Wahlkreis 84 |
1 Kommentar
Geschrieben von Halina am 5.Februar 2010
… seit Jahren gepflegten Grundsätze gehört, dass ich in der Basisorganisation der LINKEN mitarbeite, wo ich meinen Wohnsitz habe. Nunmehr ist es also die BO Kreuzberg, die heute ihre Sitzung hatte. Bis auf die Tatsache, dass ich ob des Tauwetters nasse Füße hatte, empfand ich die Sitzung als ausgesprochen angenehm – denn es ging um Politik. Wir ließen uns über den aktuellen Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst informieren und über die Debatten zur Gesundheitspolitik. Wir redeten über Aktionen, zum Beispiel gegen die unsägliche Leiharbeitspraxis bei Schlecker. Auch kommunalpolitische Themen wie die Auseinandersetzung um die Eisenbahnhalle spielten eine Rolle.
Die vergangenen zwei Tagen hatten es aber auch unabhängig von den Parteiterminen (Basistag und Bezirksvorstand sowie BO) in sich. Ich sprach nämlich mit verschiedenen Initiativen und Projekten aus dem Bezirk, so mit einer Initiative die sich bemüht afrikansiche Literatur in Deutschland durch Lesungen bekannt zu machen und mit einer Initiative am Ostkreuz, die nicht nur alternative Lebensweisen fördert sondern dies auch mit Kultur (Clubkultur) verbinden möchte. Immer wieder gibt es das gleiche Problem: Es gibt kein Geld und das ehrenamtliche Engagement kann nicht alles abdecken. Wenn ich nun mal Literatur aus Afrika bekannt machen will, dann muss ich auch Flugkosten bezahlen. Wenn ich einen Treffpunkt für links-alternative Gruppen und junge Künstler anbieten will, muss ich Miete zahlen. Ich konnte beiden Initiativen nichts versprechen, aber ich werde mich erkundigen, ob es vielleicht Fördermöglichkeiten gibt und vielleicht konnte ich auch den einen oder anderen Tip geben, wo es sich noch lohnt “Klinken zu putzen” .
Der Höhepunkt des heutigen Tages war allerdings mein Mittagessen in der Kantine des Bundestages 
.
Richtig gesehen! In dem vegetarischen Menü befand sich die Spitze eines Tetrapacks. Nur gut, dass ich zu diesem Zeitpunkt mit dem Essen fast fertig war, keinen Bissen hätte ich nach dieser Entdeckung mehr getan.
Gepostet in: Aus dem Bundestag, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Wahlkreis 84 |
3 Kommentare
Geschrieben von Halina am 2.Februar 2010
… der vormalige Besitzer (mittlerweile scheint ja die Bundesregierung die CD gekauft zu haben) der CD mit den Daten von Steuersündern wäre Deutscher Staatsbürger, hätte er sich nach § 17 UWG strafbar gemacht. Denn nach bisherigem Kenntnisstand hat er aus Eigennutz (gibt ja schicke Millionen dafür) sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses unbefugt verschafft.
Der Rechtsstaat kauft nun die aus einer Straftat stammenden Daten ab und verwendet sie um gegen Steuersünder vorzugehen. Das ist ein Skandal – aber in Deutschland wenig überraschend, wo noch jede/r Hartz IV-Empfangende als potentiell verdächtig gilt. Insofern ist das Aufschreien der konservativen Parteien hier nur scheinheilig. Sie wenden das Recht an, wie es ihnen nützt. Kein Aufschrei ist von ihnen zu vernehmen, wenn Hartz IV-Empfangende schikaniert und unter Generalverdacht (Kontoauszüge vorlegen) behandelt wird.
Der Rechtsstaat ist nur ein Rechtsstaat, wenn er mit rechtsstaatlichen Mitteln handelt. Wenn er “um der Sache willen” das Recht mal so und mal so anwendet, macht er sich selbst überflüssig. Formale Regeln sind geschaffen worden, damit sie für alle gelten. Wer etwas anderes will, der sollte die formalen Regeln ändern, nicht aber das Recht nach den eigenen Interessenlagen zurecht biegen.
Es hat auch nichts mit whistleblower zu tun, was hier passiert. Wäre der Besitzer der Daten ein Whistleblower hätte er einen Tipp gegeben, hätte wegen mir sagen können wo man/frau wie die Daten findet, hätte die Namen öffentlich machen können. Hier geht es um monetäre Interessen, die der Staat auch noch bedient. Vielen Dank für die Eröffnung eines neuen Marktes, liebe Bundesregierung .
Für den Fall, dass der vormalige Inhaber der CD nicht deutscher Staatsbürger ist, dürfte nach meinem Kenntnisstand auch eine Straftat nach Schweizer Strafrecht vorliegen. Auch dieser Fall macht es nicht besser, denn Deutschland würde dann eine im Ausland begangene Straftat monetär belohnen.
Am Ende bleibt festzuhalten: Leider wird jetzt über den Ankauf der CD debattiert, was völlig vernachlässigt und öffentlich nicht debattiert wird ist die Ungeheuerlichkeit, mit der hier einige wie selbstverständlich sich ihrer Steuerpflicht entziehen. Gäbe es keine Steuerflucht, gäbe es hier strenge Regeln hätten wir das Problem gar nicht. Wie zukünftig Steuerflucht verhindert werden kann, wie Steuerschlufplöcher geschlossen werden können, das gehört auf die Tagesordnung.
Gepostet in: Allgemein Politisches, Rechtliches |
26 Kommentare
Geschrieben von Halina am 2.Februar 2010
Diesen Spruch kenne ich gut. Und ich gebe gern zu, wenn es nötig ist um zivilen Ungehorsam zum Beispiel gegen Rechts zu üben, bin ich auch für nicht ganz so legale Sachen zu haben.
Aber es macht einen zentralen Unterschied aus, ob Personen oder der Staat illegal handelt. Und offensichtlich will der Staat gerade nach dem Muster “der Zweck heiligt die Mittel” agieren, wenn er gestohlene Bankdaten die auch Hinweise auf Steuerhinterziehung enthalten können aufkaufen möchte. Das Neue Deutschland hat hierzu einen guten Artikel im Angebot.
Keine Frage: Steuerhinterziehung muss bekämpft werden, Steuerhinterzieher/innen müssen bestraft werden. Doch bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln. Wer gestohlene Bankdaten ankauft, betreibt mindestes indirekte Hehlerei – und er belohnt kriminelle Energie. Mit anderen Worten, er schafft immer und immer wieder neue Kriminielle und eröffnet einen gigantischen Markt des illegalen Datenhandels. Statt hier den Rechtsstaat zu opfern, sollte an anderer Stelle angesetzt werden: mehr Steuerfahnder und die Trockenlegung von Steueroasen sind der bessere Weg.
Es ist unzumutbar, wie gegen Hartz IV-Empfangende vorgegangen wird, wenn wieder und wieder Bankauszüge vorgelegt werden müssen. Das gilt es zu ändern. Aber mit Verweis auf Hartz IV-Empfangende illegal beschaffte Daten zu verwenden, gefährdet den Rechtsstaat.
Wo fängt man/frau an? Wo hört man/frau auf? Wenn illegal beschaffte Daten angekauft werden dürfen um die Steuerhinterzieher zu fassen, was ist dann alles noch erlaubt? Die Szenarien die sich in meinem Kopf abspielen, will ich lieber nicht aufschreiben.
Deshalb dürfen die Daten nicht aufgekauft werden.
Gepostet in: Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz, Rechtliches |
13 Kommentare
Geschrieben von Halina am 1.Februar 2010
…, dass es nichts zu tun gibt. Im Gegenteil! Die sitzungsfreie Zeit dient dazu neben Bürobesprechungen und Bürgersprechstunden an liegengebliebenen Sachen zu arbeiten. Arbeiten meint dabei auch Artikel zu lesen, die für die Arbeit im Rechtsausschuss wichtig sind, Artikel zu schreiben oder an Gesetzentwürfen bzw. Anträgen weiter zu arbeiten.
Die Zeit am heutigen Tag habe ich -neben dem Abhalten einer Bürgersprechstunde und dem Versuch Menschen zu erreichen, die in Sachen Liebigstr. 14 etwas bewegen können- genutzt um für die Ruhrbarone einen Artikel zu Rot-Rot-Grün zu schreiben.
Einmischen – Debatte um Rot-Rot-Grün
In meinem Ehrenamt als stellv. Parteivorsitzende habe ich mich zu den neuen Versuchen eines NPD-Verbotes erklärt.
Im Roten Laden, der Bezirksgeschäftsstelle der LINKEN empfing ich zunächst Bürger um dann auf eine große Leiter zu steigen, eine Uhr abzunehmen und für ausreichend Licht zu sorgen – schließlich ist Mittwoch Basistag.
Aber auch andere Sachen wurden erledigt. So zum Beispiel der Antrag auf Überprüfung auf eine Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Diese freiwillige Überprüfung habe ich bereits im Jahr 2002 gemacht mit dem Ergebnis, dass über mich keine Daten vorliegen. Aber ich will mit der Überprüfung ein Zeichen setzen: DIE LINKE nimmt das Thema Aufarbeitung des SED-Erbes ernst. Sicherlich ist es nicht mit der Überprüfung getan, aber es ist eben auch ein Beitrag. Die Debatten zur eigenen Vergangenheit begleiten mich nun seit 20 Jahren. Sie waren schmerzvoll und emotional, aber ich bin mir sicher: Keine andere Partei hat sich so intensiv mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigt und auch deshalb bin ich froh in der LINKEN zu sein.
Gepostet in: Allgemein Politisches, Artikel/Interviews/Reden/PE`s, Aus dem Bundestag, Innerparteiliches DIE LINKE/Aus der Fraktion, Persönliches |
5 Kommentare
Geschrieben von Halina am 31.Januar 2010
… endlich wird gut. So lautet eine Volksweisheit und manchmal scheint sie sogar zu stimmen.
Nachdem die Sporthanteln endlich eingetroffen sind, 
konnte der Sonntag nach dem Joggen für das Hanteltraining genutzt werden . Ob der langen Zwangspause wird das vermutlich einen richtig ordentlichen Muskelkater geben, aber den trainiere ich dann einfach weg .
Fast noch mühsamer als das Hanteltraining war allerdings der Jogging-Praxistest auf den Fussgängerwegen von Kreuzberg. Irgendwie ging es, aber eben auch nur irgendwie. Ich weiß ja nicht, ob ich wenn der nächste harte Winter kommt noch lebe oder in der Lage bin zu joggen, aber die Erfinder/innen in der Sportschuhindustrie wären gut beraten Laufschuhe zu entwickeln, mit denen auch auf Eis gelaufen werden kann. Ich jedenfalls würde sofort ein paar Schuhe dieser Art nehmen.
Doch nicht nur die Hanteln und das Joggen haben lange auf sich warten lassen (müssen), auch die Suche nach einem Wahlkreisbüro hat etwas gedauert. Doch nun ist es gefunden und die ersten Arbeiten zur Herrichtung des Wahlkreisbüros sind angelaufen. Zunächst musste eine Mauer Wand eingezogen werden, damit es auch ein abtrennbares Büro gibt.
Um meine handwerklichen Fähigkeiten wissend 
wurden der Subbotnik (für Wessis: Arbeitseinsatz) so gelegt, dass ich auf gar keinen Fall Hand anlegen konnte. Das ist dann wohl auch besser so für die Wand und die Besucher/innen , meine Wand nämlich hätte vermutlich so ungefähr 24 Stunden gestanden. An dieser Stelle schon mal ein ganz herzliches Dankeschön an die helfenden Freunde/innen: Frank, Julia, Joe, Janni, Maik, Katja, Dirk, Dana, Rita, Sebastian, Mark, Martin, Timo … (und jetzt hoffe ich, ich habe niemanden vergessen).
[update]: Sorry, Kathy, dich hatte ich vergessen….Danke an die Kommentatorinnen.
Gepostet in: Sportliches, Wahlkreis 84, Wetter/Fahrrad/Alltägliches |
6 Kommentare
Geschrieben von Halina am 29.Januar 2010
Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben. Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten.
Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben, um Aufklärung ging es in keinem Fall, wie leicht im Plenarprotokoll (S. 1632) nachzulesen ist. Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert. Andere Beiträge wie der von Wolfgang Tiefensee beispielsweise hob sich wohltuend von der Vereinfachung ab.
Gepostet in: Aus dem Bundestag, Wahlkreis 84 |
7 Kommentare
Geschrieben von Halina am 28.Januar 2010
… kommt der Blog zu kurz . Dabei passiert so viel. Im gestrigen Plenum ging es beispielsweise um Afghanistan und es gab einen äußerst bizarren Auftritt des SPD-Vorsitzenden. Der hatte nämlich gar keinen Plan, was er nun eigentlich zum Afghanistan-Mandat zu sagen hat.
Aber der gestrige Tag hatte auch seine guten Seiten. Ich durfte nämlich eine äußerst interessante Ausstellung in der Selbsthilfe-Kontatkstelle in Trägerschaft der Volkssolidarität LV Berlin e.V. eröffnen. Gezeigt wurde die Ausstellung “Hass vernichtet” von Irmela Mensha -Schramm. Das ist die Frau, die seit Mitte der 80iger Jahre konsequent Rassistische und Faschistische Schmierereien vernichtet. Eine Frau, vor deren Zivilcourage man/frau nur den Hut ziehen kann.
Natürlich habe ich die Situation auch genutzt um für die Demonstration am 13.02.2010 in Dresden zu werben. Ich hoffe wir werden viele Menschen.
Gepostet in: Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Wahlkreis 84 |
2 Kommentare
Geschrieben von Halina am 25.Januar 2010
… hat begonnen und somit die parlamentarische Arbeit. Da sitzt man und frau in Sitzungen und beredet die eine oder andere parlamentarische Initiative, entwickelt Ideen für neue parlamentarische Initiativen und fängt an diese auch aufzuschreiben. Und schwupps ist ein Tag vorbei.
Dennoch ist alles überschattet von den unsinnigen Eskalationen im Hinblick auf die Anti-Nazi-Demonstration am 13.02.2010. Da andere die juristischen Auseinandersetzungen viel besser zusammengefasst haben als ich selbst, will ich hier und hier und hier auf deren Argumentation hinweisen.
Gepostet in: Allgemein Politisches, Aus dem Bundestag, Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz, Rechtliches |
Keine Kommentare
Geschrieben von Halina am 24.Januar 2010
… ihr scheint mir irgendwie ein richtiges Ei auf dem Kopp zu haben. Wie bescheuert seid ihr eigentlich, dass ihr nicht nur ein Plakat verbietet, eine Demo nicht zulassen wollt und jetzt auch noch die Internetzensur einführt. Habt ihr schon mal was Meinungsfreiheit gehört?
Aber Eure Verbote erschrecken nicht, sie mobilisieren. Es werden viele am 13.02. nach Dresden kommen und sich den Nazis in den Weg stellen. Wer menschenverachtende Ideologie verbreitet, muss mit Widerstand rechnen. Die Blockaden werden stattfinden. Habt ihr eigentlich die Käfige aus Kopenhagen schon besorgt? Doch keine Angst, auch die schrecken nicht ab.
Gepostet in: Brief an ..., Innen- und Rechtspolitik/Datenschutz |
9 Kommentare
