Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 
 

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10. Dezember 2014 Halina unterwegs/Spende des Monats

November 2014: FESTIWALLA! – NO Justice! NO Peace! Widerstand dem Krieg.

Am Montag, den 8. Dezember überreichte Halina den symbolischen Scheck für ihre Monatsspende November an das Jugendtheaterbüro (JTB) in Moabit für das diesjährige ‚Festiwalla‘. Ahmed Shah – künstlerischer Leiter – und zwei Jugendliche vom JTB freuten sich über die Spende. Mehr...

 
5. Dezember 2014 Bundestag/Gesetzentwurf/Rechtspolitik/Reden

LINKE für mehr Gerechtigkeit für Opfer politischer Verfolgung in der DDR

DIE LINKE wird heute dreimal „Ja“ sagen. Sie sagt „Ja“ zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, sie sagt „Ja“ zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und sie sagt selbstverständlich „Ja“ zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ist derjenige, der den Opfern politischer Verfolgung in der DDR am gerechtesten wird.  Mehr...

 
5. Dezember 2014 Bundestag/Gesetzentwurf/Netzpolitik/Rechtspolitik/Reden

Leistungsschutzrecht für Presseverleger gehört abgeschafft!

Das in der vergangenen Wahlperiode von der damaligen schwarz-gelben Koalition eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Weil das so ist, kann eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung nicht abgewartet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schlagen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufzuheben. Mehr...

 

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12. Dezember 2014 12:46

Grundsätzlich nach Maßgabe

Grundsätzlich, so das Bundesverfassungsgericht, entscheidet die Mehrheit in einem Untersuchungsausschuss nach Maßgabe der §§ 17 ff. PUAG in welcher Art und Weise ein Beweisbeschluss umgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, obwohl es sich selbst für unzuständig erklärt hat. Doch … Weiterlesen → mehr

5. Dezember 2014 11:02

Gesetzentwurf der LINKEN zur SED-Opferrente scheitert im Bundestag

Die Geschichte lässt uns nicht los. Sie gehört zu uns. Ich habe an dieser Stelle bereits darüber geschrieben. Im Bundestag ging es gestern Abend erneut um die sog. SED-Opferrente. Über die erste Lesung habe ich bereits hier geschrieben. Die Fraktion … Weiterlesen → mehr

5. Dezember 2014 09:55

Abschaffung des LSR – Schritt 3

Gestern fand -zu Protokoll- die erste Lesung des von den LINKEN und den Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Abschaffung des  Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) statt. Über Schritt 1 und Schritt 2 zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger habe ich bereits geschrieben. Nun … Weiterlesen → mehr

21. Dezember 2014 - 21. Juni 2015 | 5 Einträge gefunden
Bürobesprechung
22. Dezember 2014 10:00 – 11:00 Uhr
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Bundestag Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB Deutscher Bundestag
Sozial- und Mietenberatung
25. Dezember 2014 16:00 – 18:00 Uhr
Kommen Sie vorbei, wenn Sie Probleme mit dem Job-Center, ihrem Vermieter, Behörden usw. haben. Ein sachkundiger Anwalt berät und unterstützt sie gerne.mehr...
Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB
Bürobesprechung
29. Dezember 2014 10:00 – 11:00 Uhr
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Bundestag Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB Deutscher Bundestag
Frühstück für Alle
31. Dezember 2014 10:00 – 12:00 Uhr
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Veranstaltung Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB
Bürobesprechung
5. Januar 2015 10:00 – 11:00 Uhr
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Bundestag Bürgerbüro Halina Wawzyniak, MdB Deutscher Bundestag