Spende für die VVN /BdA Bundesvereinigung
Eine Spende von 1000 Euro übergab Halina an Jörg Pauly von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes /Bund der Antifaschisten (VVN /BdA) mit der der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. die geschichtspolitische Konferenz "Lizenz zum Terror - Das Jahr 1933. Vorgeschichte, Geschichte und Geschichtsbild" unterstützt. Sie findet am 28. und 29. Juni in der Humboldt-Universität Berlin statt. Mehr...
Es wird Zeit für ein Wahlrecht ab 16!
Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/DIE Grünen beantragen heute (Drucksachen 17/13238 und 17/13257) jungen Menschen ab 16 Jahren das Wahlrecht zur Bundestagswahl zu geben. Selbstverständlich unterstützen wir dieses Anliegen. Wir LINKE haben bereits in unserem umfassenden Antrag zum Wahlrecht –den wir Mitte der Legislaturperiode vorgelegt haben- die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre gefordert. Und in eine unserer Quellparteien –der PDS- stand d Mehr...
Befragungen über Sicherheitsempfinden kontraproduktiv
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu befassen, der darauf zielt, das System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland zu optimieren. Was die SPD unter Optimierung versteht, führt sie aus und unterbreitet Vorschläge, die aus ihrer Sicht zu aktuellen, umfassenden und verlässlichen kriminalstatischen Daten führen, auf deren Grundlage kriminal- und strafrechtspolitische Maßnahmen ergriffen und bestehende Mehr...
Ein Parteitag ist kein Tanzabend (Parteitagsnachlese)
Am Freitag Abend tanzte der Parteitag. Schöne Bilder vermutlich, weil alles schön friedlich. Am Sonntag Mittag musste die Debatte zur Satzung unterbrochen werden. Oder sollte ich besser schreiben vorläufig beendet werden? Die Zeit reichte nicht mehr aus, die Satzungsanträge alle noch zu behandeln. Die Anfahrt zum Wahlprogrammparteitag nach Dresden gestaltete sich außerordentlich schwierig. Um pünktlich [...] mehr
Anhörung zum Europawahlrecht im Innenausschuss
Der Innenausschuss hat am heutigen Tag eine Anhörung zur bereits für Donnerstag geplanten Änderung des Europawahlrechts durchgeführt. Wie ich bereits hier geschrieben habe, hatten wir erst kurzfristig von dem endgültigen Termin erfahren und mussten schnell einen Sachverständigen finden. Dieser wiederum hatte heute das Pech von den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn bzw. einem auf der [...] mehr
Parteivorstandssitzung Nr. 9
Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei. Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt [...] mehr
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Halina hat Urlaub! ... muss ja auch mal sein
19. Juni 2013 - 23. Juni 2013 -
Bezirksvorstand
20. Juni 2013 19:30 - 22:00 -
Tagung/ Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
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Fête de la Musique
21. Juni 2013 -
CSD
22. Juni 2013 -
Sommerfest der Linksfraktion im Bundestag
25. Juni 2013 18:00 - 22:00 -
Veranstaltung Linksfraktion