Rede im Wortlaut:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei „Die Partei“ mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen. Der Bundeswahlausschuss versagte ihr die Anerkennung als Partei. Nicht als Partei anerkannt zu sein, bedeutet bei uns, dass man nicht an der Wahl teilnehmen kann. Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Somit konnten Martin Sonneborn und „Die Partei“ nicht zur Bundestagswahl antreten.

Was daraus folgt, ist: Wie wir sehen, ist Rechtsschutz erst nach der Wahl, aber nicht vor der Wahl möglich. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf will die Linke diesen unhaltbaren Zustand beenden und den Rechtsschutz im Wahlrecht stärken.

(Beifall bei der LINKEN)

Unser konkreter Vorschlag sieht vor, dass eine Partei, soweit sie vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei zugelassen wird, zum Bundesverfassungsgericht gehen kann und dass für den Fall, dass ein Kreiswahlvorschlag oder Landeslisten nicht zugelassen werden, der Gang zu den Verwaltungsgerichten eröffnet wird. Vor dem Hintergrund des von uns angeführten Falls haben wir diese Regelung „Sonneborn-Regelung“ genannt.

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Schlimm genug!)

Um auf den konkreten Fall zurückzukommen, könnte man sagen: Shit happens!

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Kein parlamentsangemessener Ausdruck!)

Was interessiert uns die Möglichkeit, Martin Sonneborn zu wählen? Oder: Für Spaß in der Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Aber die OSZE entsandte Beobachter zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Diese verfassten einen Bericht, in dem unter anderem empfohlen wird - ich zitiere :
"zumindest einige grundlegende Entscheidungen, wie die Anerkennung von Vereinigungen als Parteien oder die Kontrolle von ablehnenden Entscheidungen zu Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten, einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle vor der Wahl zuzuführen."

Die Linke hat sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf von folgenden Gedanken leiten lassen:
Die Parteien haben in Art. 21 Grundgesetz einen besonderen Schutz erhalten. Mit diesem Schutz ist es einfach nicht vereinbar, dass ein rein exekutives Organ, zusammengesetzt durch die Konkurrenten, nämlich die im Bundestag schon vertretenen Parteien, über die Parteieigenschaft entscheidet diese Eigenschaft ist Voraussetzung, um an der Wahl teilzunehmen und dass es dann keinen Rechtsschutz gibt. Wir finden, das ist mit dem Gedanken der Demokratie und mit dem besonderen Schutz von Parteien nicht vereinbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Parteienrechtler Martin Morlok

(Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Das ist der Spezialist!)

hat in der Zeit vom 31. Juli 2009 erklärt, dass er dies für einen verfassungswidrigen Zustand hält, und in diesem Fall stimme ich ihm zu.

(Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU): Der hat oft genug verloren!)

Eine zusätzliche Schwierigkeit bei der Frage der Zulassung einer Partei ist im Übrigen der Spielraum, den § 2 Abs. 1 Parteiengesetz für die Definition von „Partei“ lässt. Da geht es um das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse Umfang und Festigkeit der Organisation , die Zahl der Mitglieder, das Hervortreten in der Öffentlichkeit und Achtung! die Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Spätestens das letzte Kriterium dürfte dem Grundsatz der Normenklarheit widersprechen und ist willkürlich. Wer bitte entscheidet über Ernsthaftigkeit und Unernsthaftigkeit? Warum sollen die Wählerinnen und Wähler nicht das letzte Wort haben? Ehrlich gesagt: Bei so manchem Beitrag von Mitgliedern dieses Hauses wartet man am Ende auf ein „Helau!“ oder „Alaaf!“, und man weiß gar nicht, ob man lachen oder heulen soll.

(Beifall bei der LINKEN Otto Fricke (FDP): Das ist Selbstkritik!)

Deshalb muss man sicherlich auch an das Parteiengesetz heran.
Sicherlich gibt es im Hinblick auf den Rechtsschutz noch viel mehr zu klären. Denkbar wäre beispielsweise eine Debatte über die Zusammensetzung der Wahlausschüsse. Doch da uns bei unserem letzten Gesetzentwurf zum Wahlrecht Überfrachtung vorgeworfen worden ist, haben wir den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf bewusst schmal gehalten,

(Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr schmal, Frau Kollegin! Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Interessante Begründung!)

um wenigstens das Notwendigste vor der nächsten Bundestagswahl sicherzustellen. Deshalb können Sie diesmal doch auch zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

- Rede zu Protokoll -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Präsidentin,

Die Versuche, Menschen in Rassen zu unterscheiden, gehen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Im 18. Jahrhundert unterteilte der Philosoph Christoph Meiners die Menschheit in die schöne weiße und die hässliche dunkle Rasse.

Der biologisch-wissenschaftliche Begriff „Rasse“ jedoch ist ein rechtes Kind des 19. Jahrhunderts. Er ist das Geistesprodukt der Sozialstatistik, Phrenologie, Physiognomik, Anthropologie und später der Eugenik. Allesamt modische- oder auch zum Teil Pseudowissenschaften dieser Zeit.

Der Begriff „Rasse“ - angewendet auf Menschen - beinhaltet die Idee, dass diese sich nach optischen Kriterien wie Hautfarbe, Knochen, Winkel, Größen, später Gene, biologisch in Gruppen klassifizieren lassen. Eine der Hauptstützen moderner Rassentheorien wurde das Konzept des Sozialdarwinismus. Aus der Klassifizierung folgte die Hierarchisierung und von da waren es nur noch kleine Schritte hin zur Diskriminierung, Misshandlung, zur Sanktionierung von Vernichtungsfeldzügen gegen Menschen, die anders aussehen, sprechen, eine andere Kultur haben, andere Sitten pflegen.

Lange, bevor das Hitlerregime die Macht übernahm, hatten zahlreiche Rassefanatiker Thesen propagiert, die auf Völkermord abzielten. Aber erst die Nationalsozialisten setzten die Übermensch-Fantasien, die Rassetheorien, die sozialdarwinistischen Leitvorstellungen und den immer stärker gewordenen Rassismus, der sich mit dem Antisemitismus verband, in eine unvergleichlich grausame Praxis um.

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte und in Kenntnis dessen, dass der Begriff „Rasse“- bezogen auf Menschen - längst wissenschaftlich widerlegt, historisch überholt und ideologische extrem belastet ist, gehe ich davon aus, dass unser Antrag, diesen Begriff aus der Rechtsordnung und allen internationalen Dokumenten zu streichen, die Zustimmung aller Bundestagsabgeordneten finden wird.

Wir beziehen uns mit diesem Antrag auf die Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43 EG und darauf, dass auf Initiative der UNESCO bereits 1995 eine Erklärung beschlossen wurde, sich ganz vom Rassebegriff zu verabschieden. Andere Staaten sind der damit verbundenen Aufforderung, auf die Verwendung des Begriffs „Rasse“ zu verzichten längst nachgekommen.

In Deutschland steht er noch immer in vielen Gesetzestexten, zum Beispiel im Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1, wo es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Es ist nicht zeitgemäß, nicht angemessen und beschämend zugleich, dass wir in unserer Verfassung weiterhin vom Vorhandensein verschiedener menschlicher Rassen ausgehen. Sprache ist verräterisch. Im Schlechten, wie im Guten. Wir stehen in der Pflicht, im geschriebenen und gesprochenen Wort zu verraten, dass wir die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen haben.
Der Vorschlag meiner Fraktion lautet, den Begriff „Rasse“ durch die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Die ist zwar länger als ein Wort, aber so viel Zeit muss und sollte ab jetzt immer sein.

- Rede zu Protokoll -

Wir sind uns darin einig, dass Straftaten gegen Personen aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, ethnischen Herkunft, sexuellen Identität, ihres Geschlechts, ihrer Religion, Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters oder ihres gesellschaftlichen Status zu ächten sind.

Es ist richtig, dass mit dem Antrag der Grünen alle gesellschaftlichen Kräfte aufgefordert werden, solche Straftaten zu verhindern. ABER: Der Antrag der Grünen bezieht eben gerade nicht alle gesellschaftlichen Kräfte ein, sondern er beschränkt sich auf den strafrechtlichen Bereich. Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern die Richtlinien für das Strafverfahren dahingehend zu ändern, dass das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Regel zu bejahen ist. Die Bundesregierung wird zugleich aufgefordert, den Volksverhetzungsparagrafen zu ändern und eine Studie über den § 46 Abs. 2 StGB - also die Strafzumessung - vorzulegen.

Dieser Forderungskatalog wirf die Frage auf, ob neue oder veränderte Strafrechtsnormen, also ein größerer Verfolgungsdruck, wirklich neue Straftaten verhindert. Ich möchte an dieser Stelle Zweifel anmelden. Neue oder veränderte Strafrechtsnormen, ein größerer Verfolgungsdruck verhindern aus meiner Sicht nicht wirklich Straftaten, sie reagieren auf begangene Straftaten. Eine Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte bedeutet und verlangt aber mehr.

Günter Piening, der ausscheidender Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, sagte in der Berliner Zeitung vom 19.03., es sei erschreckend, dass sich Ressentiments gegen Ausländer inzwischen in der Mitte der Gesellschaft niedergeschlagen hätten. Und ich füge hinzu: Nicht nur Ressentiments gegen Ausländer haben sich in der Mitte der Gesellschaft niedergeschlagen. Auch Ressentiments gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, aufgrund ihrer Behinderung oder ihres gesellschaftlichen und damit auch häufig sozialen Status sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und diese Mitte der Gesellschaft erreichen sie nicht mit neuen oder veränderten Strafnormen. Die Mitte der Gesellschaft erreichen sie auch nicht über einen höheren Verfolgungsdruck.
Gegen Ressentiments und daraus entstehende Straftaten hilft Prävention und Aufklärung. Wir kommen gegen Ressentiments und Straftaten an, wenn wir laut und deutlich „Nein“ sagen. Nein zu Ausgrenzung und Nein zu Klischees, mit denen diese Ausgrenzung häufig begründet wird. Und dieses „Nein“ darf nicht nur in Reden erfolgen, es muss an jeder Stelle im Alltag deutlich sichtbar werden.
Ob im Sportverein, der Kleingartenkolonie, im Chor oder im Vereinsleben generell.

Und es genügt auch nicht nur „Nein“ zu sagen, sondern wir müssen zivilgesellschaftlichen Protest gegen Ausgrenzung unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen, die für diesen Protest stehen, ermutigen. Dafür ist die sog. Extremismusklausel aus dem Hause Schröder einfach schädlich, sie sollte endlich abgeschafft werden.Sie Wir müssen auch „Nein“ sagen zur Repression gegen zivilgesellschaftlichen Protest, laut sagen, dass dies nicht in unserem Namen geschieht, wenn wir einen gesellschaftlichen Konsens gegen Ausgrenzung herstellen wollen. Das Problem beginnt nicht erst mit der Körperverletzung, das Problem beginnt bereits mit Beleidigungen und alltäglichen Diskriminierungen, die kein Straftatsbestand sind.

Wenn wir alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren wollen, um diese Straftaten zu verhindern, dann dürfen wir öffentliche Räume nicht privatisieren. Denn dann fehlen den zivilgesellschaftlichen Strukturen die Orte, um sich zu treffen und präventiv zu arbeiten. Projekte zur Aufklärung und antirassistischen und antifaschistischen Arbeit benötigen endlich eine Regelfinanzierung. Aufklärung und Prävention heißt aber auch, Kultur und politische Bildung ausreichend zu finanzieren.

Mit dem, was die Grünen vorschlagen, verhindern sie wenig. Sie bekämpfen die Auswüchse dessen, was vorher schief gelaufen ist. Wir verschließen uns ihrem Antrag nicht, aber wir glauben, dass mehr dazu gehört, will man künftig, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt verhindern.

Wir werden zu diesem Antrag und einem in der Intention ähnlich gelagerten Gesetzentwurf der SPD eine Anhörung im Rechtsausschuss durchführen. Ich freue mich auf diese Anhörung und hoffe, wir reden dort über mehr als Strafrechtsänderungen und größeren Verfolgungsdruck.

Der Wortlaut der Rede hier zum nachlesen.

- Rede zu Protokoll -

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich außerordentlich, dass auch Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen eine Sonnebornregelung einführen wollen, auch wenn Sie diese nicht so nennen und auch wenn es nur eine halbe Sonnebornregelung ist.

Ich will den vorgelegten Gesetzentwurf an den „Krings-Kriterien“ messen, also an den Punkten, die Herr Krings im Rahmen der letzten Debatte am Gesetzentwurf der LINKEN kritisiert hat. Das tut mir jetzt ein wenig leid für die anderen Parteien, aber wir sollen ja hier Rede und Gegenrede halten.

1. Die Fristen zwischen der Entscheidung des Bundeswahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind bei Ihrem Gesetzentwurf knapper als beim Gesetzentwurf der LINKEN. Entgegen der Gesetzesbegründung betragen sie bei Ihnen nicht 20 Tage sondern im schlechtesten Fall 16 Tage.
Der Bundeswahlausschuss soll spätestens am 79. Tag vor der Wahl eine Entscheidung treffen, die Beschwerde muss spätestens am 4. Tag nach der Bekanntmachung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Das ist dann der 75. Tag vor der Wahl. Da die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 59. Tag vor der Wahl erfolgen soll ergibt dies 16 Tage.
DIE LINKE hat in ihrem Gesetzentwurf die Frist binnen der über die Entscheidung des Bundeswahlausschuss vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden ist auf 18 Tage festgesetzt.
Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 72. Tag vor der Wahl, die Beschwerde muss spätestens drei Tage nach Bekanntmachung eingereicht sein, also am 69. Tag vor der Wahl. Die Entscheidung muss bis zum 51. Tag vor der Wahl getroffen sein.

2. Ihr Gesetzentwurf enthält keinerlei Formulierung, wie mit einer vorgezogenen Bundestagswahl umzugehen ist. Ich halte eine solche gesonderte Regelung nicht für erforderlich, aber dies war einer der Kritikpunkte von Herrn Krings am Gesetzentwurf der LINKEN. Ich stelle fest, diese Kritik geht dann auch an Ihren eigenen Gesetzentwurf.

3. Sie regeln allein den Rechtsschutz bei Nichtzulassung als Partei. Sie haben keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie der gerichtliche Schutz gegen die Nichtzulassung einer Landesliste oder eines Kreiswahlvorschlages aussehen könnte. Da endet der Rechtsschutz bei Ihnen bei den Wahlausschüssen. Damit regeln sie nur die Hälfte des Rechtsweges, sie geben für diesen Fall keinen gerichtlichen Rechtsschutz vor der Wahl, d.h., Sie führen nur die halbe Sonnebornregelung ein. Im Hinblick auf die Kritik von Herrn Krings im Gesetzentwurf der LINKEN könne es angeblich zu divergierender gerichtlicher Entscheidungen kommen, sei darauf verwiesen, dass die Zulassung einer Landesliste oder eines Kreiswahlvorschlages auch jenseits der Parteieigenschaft versagt werden kann. Insoweit besteht keine Gefahr divergierender Entscheidungen.

4. Das demokratietheoretische Problem der Wahlausschüsse, das darin besteht, dass die im Parlament vertretenen Parteien über die potenzielle Konkurrenz entscheiden, lösen sie aus meiner Sicht nicht befriedigend. Durch die Ernennung von Richter_innen sieht es demokratietheoretisch besser aus, ist es aber nicht wirklich. Es bleibt ein Placebo.

5. Sie entscheiden sich, Ihren Vorschlag zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen mit einer Grundgesetzänderung zu flankieren. Wir hielten das nicht für notwendig, finden aber auch nicht, dass dies ein Grund ist, sich dieser Grundgesetzänderung zu verweigern.

6. Sie suggerieren einen subjektiven Rechtsschutz für Bürger_innen einzuführen, die der Ansicht sind, es lägen Rechtsverletzungen im Rahmen des Wahlverfahrens vor. Es ist ja schon interessant, dass Sie hier eine Anregung der LINKEN aufgreifen. Es bleibt aber das grundsätzliche Problem, dass die Bürger_innen über den Wahlprüfungsausschuss und ggf. das Bundesverfassungsgericht auf eine nachträgliche Feststellung der Rechtsverletzung verwiesen werden. Das schadet natürlich nichts, ist eine Verbesserung zum vorherigen Zustand, aber wirklicher Rechtsschutz ist in meinen Augen etwas anderes. Vielleicht sollten wir da noch einmal gemeinsam genauer überlegen, wie der subjektive Rechtsschutz ausgestaltet werden kann.

7. Aus meiner Sicht gibt es noch die eine oder andere Sache zu klären, zu präzisieren und zu verbessern. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Parteieigenschaft bejaht, für welchen Zeitraum soll die Entscheidung Gültigkeit haben? Was folgt, wenn das Bundesverfassungsgericht in der gesetzten Frist nicht entscheidet? Gilt dann, wie ich vorschlagen würde „im Zweifel für die Parteieigenschaft“?

Vielleicht sollten wir das einfach mal gemeinsam klären, denn gemeinsam sind wir klüger.

Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.

Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir reden heute über die Veränderung der sogenannten Kronzeugenregelung, also die Veränderung des § 46b StGB.

Die Kronzeugenregelung ist nicht neu, sie hat im Gegenteil eine sehr wechselvolle Geschichte. Noch unter Helmut Kohl wurde sie 1989 eingeführt und zunächst auf zwei Jahre beschränkt. Danach wurde sie gegen den Willen der damaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlängert und erst unter Rot-Grün lief die Kronzeugenregelung aus. Es war die Koalition aus SPD und CDU die die Kronzeugenregelung 2009 wieder einführte. 

Ich gehe davon aus, dass die heutige Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger  im Hinblick auf die Kronzeugenregelung immer noch die gleiche Position vertritt wie die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in den neunziger Jahren. Und deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum aus dem Haus der Bundesjustizministerin nicht ein Gesetzentwurf kommt, der die Kronzeugenregelung wieder abschafft, sondern lediglich ein Gesetzentwurf, der die Kronzeugenregelung einschränkt.  Dabei liegen noch nicht einmal empirische Erkenntnisse vor, ob diese Regelung zur Aufklärung von Straftaten überhaupt benötigt wird.  Hinzu kommt, dass Kronzeugen häufig dazu neigen, falsche Angaben zu machen, um einer Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe zu entgehen. Sie sind aufgrund dessen häufig unglaubwürdig und ihre Aussagen sind daher untaugliche Beweismittel. Zudem können Richter_innen  bereits jetzt im Rahmen des § 46 StGB etwaige Aufklärungshilfe berücksichtigen.

Worum geht es bei der Kronzeugenregelung? Ein Täter bzw. eine Täterin wird mit einer geringeren Strafe oder gar mit Absehen von Strafe für eine begangene Straftat belohnt, wenn er bzw. sie Aufklärungs- oder Präventionshilfe im Hinblick auf zukünftige Straftaten vorwiegend abgeschotteter Strukturen leistet. Bislang musste zwischen der eigenen Tat und der zukünftigen Tat, zu der Informationen gegeben werden, kein Zusammenhang bestehen.  Das soll durch den Gesetzentwurf geändert werden. Will man sich überhaupt auf das System Kronzeugenregelung einlassen, ist dies sicherlich richtig.

Aber angesichts der Diskussionen in der Vergangenheit um die Kronzeugenregelung und angesichts der Tatsache, dass die Kronzeugenregelung nichts anderes ist als ein Deal des Staates mit Straftätern zur Aushöhlung der im Strafgesetzbuch festgehaltenen Schuldstrafe, ist das nicht überzeugend.  Eine geringere Strafe als die der Schuld des Täters bzw. der Täterin aufgrund ihrer bzw. seiner Taten entsprechend, unter Umständen sogar das Absehen von Strafe ist unserem streng rechtsstaatlichen Verfahren vom Grunde her fremd. Ein solcher Deal mit der Strafe hat auch nichts mit dem Prinzip der schuldangemessenen Strafe zu tun. Rechtssystematisch ist eine solche Weitergabe eben auch kein Schuldmilderungsgrund, denn die Tat ist abgeschlossen, die Tatschuld ist vollendet. Es ist schon ein wenig absurd, wenn die Sicherheitsfanatiker, insbesondere bei der Union, nach immer härteren Strafen für jede kleine Straftat rufen, aber in Kauf nehmen, dass unter Umständen bei schwersten Straftaten die Täter straffrei ausgehen, wenn sie entsprechende Informationen über Strukturen und geplante Straftaten weitergeben.

Die Verhinderung und Aufklärung von zukünftigen Straftaten, zum Beispiel durch Informationsweitergabe über abgeschottete Strukturen, ist nichts, was es extra zu belohnen gilt, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Schließlich will ich noch auf einen Aspekt hinweisen:  Mit der Kronzeugenregelung findet ein Deal mit der Gerechtigkeit zu Gunsten der „großen Fische“ und zu Lasten der „kleinen Fische“ statt. Täter_innen, die tief ins kriminelle Milieu verstrickt sind, können aufgrund ihrer Kenntnisse besser aufklären helfen, als Täter_innen, die vielleicht erstmalig straffällig geworden sind.

Kurz und gut: Der Gesetzentwurf hält an der Kronzeugenregelung fest und genau das können wir nicht akzeptieren. Hier hätte von einer liberalen Ministerin ein größerer Wurf erfolgen können und auch müssen. Ein Gesetzentwurf, der mit der Kronzeugenregelung aufräumt und diese abschafft.

Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.

Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen.

Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, die in § 8 des Telemediengesetzes geregelte Haftungsfreistellung für Zugangsanbieter auch auf WLAN-Betreiber auszuweiten. Damit wiederholt sie im Großen und Ganzen das, was der Bundesrat am 12.09.2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon bereits erteilte Prüfaufträge zu wiederholen. Wir sind wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht prüft, sondern löst.

Was ist eigentlich das Problem? Das Problem ist die sogenannte Störerhaftung. Konkret bedeutet das, wer sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt und damit für jede Person in der Nähe zugänglich macht, kann dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese Person bei der Verwendung des Internetzugangs eine Straftat begeht. Wenn ich also meiner Nachbarin mein WLAN zur Verfügung stellen möchte, weil diese sich keinen Internetzugang leisten kann, werde ich dafür zur Verantwortung gezogen, wenn sie sich illegal Musik oder Filme aus dem Netz herunterlädt. Die Absurdität dieser Regelung muss man sich mal vor Augen führen. Das wäre so als wenn ich ein Restaurant betreibe und nach einer Prügelei für die an den beteiligten Personen entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden würde. Trotz dieser offenkundigen Absurdität wurde diese Regelung von der Rechtsprechung bestätigt. Das hat weitreichende Folgen. So gehen Bibliotheken, Cafés, Kommunen oder private Personen ein großes Risiko ein, wenn sie ihre WLANs bereitstellen. Im Zweifel werden sie darauf verzichten, dieses Risiko einzugehen. Gerade für Kommunen, die die Idee öffentlicher Freifunknetze unterstützen, ist dies ein zentraler Hinderungsgrund.

Die Vorteile offener WLANs liegen auf der Hand. Gewerbetreibende hätten zum Beispiel die Möglichkeit, ihren Kunden einen weiteren Service anzubieten. Vor allem aus sozialen Gesichtspunkten sind offene WLANs sinnvoll. Menschen mit geringem Einkommen, die sich keinen Internetanschluss leisten können, hätten so die Möglichkeit, das Internet kostenlos zu nutzen. Nach dem (N)Onliner-Atlas 2012 nutzen nur 54,2 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als 1.000 Euro pro Monat das Internet, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2.000 EUR sind es nur 66,0 Prozent. Das wirkt sich besonders auf die Bildungschancen von Kindern aus. Denn Kinder ohne Internetzugang sind von online und kostenfrei verfügbaren Wissen abgeschnitten. Offene WLANs können also einen Beitrag dazu leisten, die zunehmende digitale Spaltung der Gesellschaft zu verringern.

Auf Basis eines Gesetzentwurfes, den die Digitale Gesellschaft e.V. allen Fraktionen zur Verfügung gestellt hat, schlagen wir als Lösung vor, die im § 8 des Telemediengesetzes geregelte Haftungsfreistellung auch auf gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von WLANs auszuweiten. § 8 des Telemediengesetzes regelt, dass Internetanbieter nicht für fremde Informationen, die sie im Internet übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, verantwortlich sind. Die Anbieter können also nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer mit dem von ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss eine Straftat begeht. Offensichtlich sah also auch der Gesetzgeber ein Problem darin, jemanden für Straftaten verantwortlich zu machen, die sie oder er nicht begangen hat. Bisher ist § 8 des Telemediengesetzes aber besonders auf große kommerzielle Internetanbieter zugeschnitten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Haftungsfreistellung nur für diese gelten soll, nicht aber für lokale oder private, die ein WLAN nicht kommerziell oder nur als begleitenden Service anbieten. Aus diesem Grund bezieht letztere unser Gesetzentwurf ausdrücklich mit ein.

Unser Gesetzentwurf tut dabei zwei Dinge. Zum einen stellt er klar, dass auch Betreiber von WLANs als Diensteanbieter im Sinne des § 8 des Telemediengesetzes gelten und damit die dort aufgeführten Regelungen ebenfalls für sie gelten. Dabei ist egal, ob sie den Zugang absichtlich oder aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen fahrlässig anbieten. Zum anderen geht der Gesetzentwurf das bereits ausgeführte Problem der Störerhaftung an, in dem er die Haftungsfreistellung auch für Ansprüche auf Unterlassung ausweitet. Bisher ist nämlich unklar, ob die Haftungsfreistellung auch Unterlassungsansprüche ausschließt. Das sind Fälle, in denen der Anbieter eines WLAN dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, was ein Nutzer mit dem Zugang zum WLAN anstellt. Um hier die dringend notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, schlagen wir vor, Unterlassungsansprüche gegen Anbieter von WLANs ausdrücklich auszuschließen.

Kurz und gut: Unser Gesetzentwurf würde die dringend benötigte Rechtssicherheit für Anbieter offener WLANs schaffen. Außerdem beseitigen wir das absurde Risiko, wegen Straftaten, die andere begehen, haftbar gemacht zu werden, auch für Anbieter offener WLANs. Damit würden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die einen umfassenden Aufbau eines offenen WLAN-Netzes ermöglichen. Wir täten deshalb gut daran, nicht unnötig Zeit mit irgendwelchen Prüfaufträgen zu verplempern, sondern die Rechtssicherheit endlich herzustellen. Am besten auf Basis unsere Gesetzentwurfes.

Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden.

Wir reden erneut über die Sicherungsverwahrung, weil das in dieser Legislaturperiode von der Mehrheit des Hauses verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Bundesregierung musste also nachsitzen

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Das sind keine Schüler!)

und ein neues Gesetz vorlegen, ein Gesetz, das die bundesrechtliche Umsetzung des Abstandsgebotes regelt.

Wir haben zu diesem Gesetz hier bereits geredet und eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Bei der Sicherungsverwahrung geht es um einen präventiven Freiheitsentzug aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose für Straftäterinnen und Straftäter, die für ihre Tat bereits eine Freiheitsstrafe ver- und damit auch für die Tat gebüßt haben.

Die Linke - ich wiederhole das hier - lehnt das Institut der Sicherungsverwahrung ab.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): In Gänze?)

Wir sagen deutlich: Jede Straftat ist eine Straftat zu viel. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Aber wir dürfen nicht suggerieren, es gäbe ein Mittel, das verhindert, dass überhaupt noch Straftaten begangen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das im Übrigen ist eine Weisheit, die bislang keiner infrage gestellt hat. Wir haben mittlerweile verschiedene Arten der Sicherungsverwahrung. Dazu kommt jetzt die Therapieunterbringung. Wir schlagen uns mit dem Begriff der psychischen Störung herum. Der Sachverständige Professor Kinzig hat darauf verwiesen, dass dieser Begriff zu unbestimmt sei, um darauf eine so schwerwiegende Sanktion zu stützen.

Ich bitte Sie alle, sich noch einmal vor Augen zu führen, wovon der Sachverständige Asprion in der Anhörung gesprochen hat. Er hat aus der Praxis berichtet, wie es den aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen geht. Er hat beschrieben, dass es für die Entlassenen zum Teil nicht einmal Wohnungen gibt; sie können zum Teil keine Konten eröffnen, geschweige denn, dass sie eine Chance auf Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit haben.

(Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was ist mit den Opfern?)

Hier anzusetzen und den Auftrag auf Wiedereingliederung ernst zu nehmen, würde ein Ansatz sein, Rückfälligkeiten zu vermeiden. Und genau darum muss es uns doch allen gehen, nämlich erneut Straftaten zu vermeiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ablehnung des Instituts der Sicherungsverwahrung hindert uns aber nicht, den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir finden es gut, dass mit dem § 66 c eine Art Rechtsanspruch auf individuelle und intensive Betreuung sowie eine vom Strafvollzug getrennte Unterbringung festgeschrieben wird. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass die dafür notwendigen Mittel auf gar keinen Fall dazu führen dürfen, dass die Betreuung der Strafgefangenen verschlechtert wird. Wir hätten uns gewünscht, dass für den Fall der Unverhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung nicht die Aussetzung der Vollstreckung auf Bewährung die Rechtsfolge ist, sondern die Erledigung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz vorzusehen, halten wir für falsch. Sicherungsverwahrung und Jugendgerichtsgesetz, in dessen Mittelpunkt der Erziehungsgedanke steht, sind für uns ein unauflösbarer Widerspruch.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir halten auch die in § 109 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes vorgenommene Einschränkung, dass bei „Einfachheit der Sach- und Rechtslage“ im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens den Sicherungsverwahrten nicht zwingend von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, für problematisch. Hier sollte aus unserer Sicht tatsächlich Waffengleichheit hergestellt und dem Sicherungsverwahrten ein Rechtsanwalt beigeordnet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Schließlich bedauern wir ausdrücklich, dass eine Beschränkung der Straftaten, für die gegebenenfalls Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, nicht erfolgt ist. Wenn die Regierung die Sicherungsverwahrung wirklich als Ultima Ratio versteht, dann hätte sie den Katalog der Anlasstaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte beschränken müssen. An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass wir begrüßen, dass SPD und Grüne genau dies fordern. Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die SPD unter Umgehung des Urteils des EGMR eine nachträgliche Therapieunterbringung einführen will. Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen sprachlos über Ihre Rede, Herr Kutschaty, weil das nichts mehr mit rationaler Kriminalpolitik zu tun hat, sondern mit der Bedienung von Stammtischen.

(Burkhard Lischka (SPD): Ich frage mich die ganze Zeit, wen Sie hier bedienen! - Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was ist mit den Opfern?)

Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir erleben gerade ein Kuriosum. Eine Rede zu Protokoll, ohne das zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Rede der zu beredende Gesetzentwurf überhaupt eine Drucksachennummer hat bzw. vorliegt.  Was ist passiert?

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Regelung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung beschlossen. DIE LINKE lehnt dieses Gesetz ab, hat aber erfreut zur Kenntnis genommen, dass CDU und SPD sich mit ihrer Forderung nach Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung nicht durchsetzen konnte.

Dem Rechtsausschuss am Mittwoch dieser Woche lag nun ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum MicroBilG vor, mit welchem das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch geändert werden sollte. In diesem Antrag (Ausschussdrucksache 17(6)219) hieß es:  „§ 1 des Therapieunterbringungsgesetzes vom 22. Dezember 2010(BGBl. I S. 2300, 2305) ist unter den dortigen sonstigen Voraussetzungen auch dann anzuwenden, wenn der Betroffene noch nicht in Sicherungsverwahrung untergebracht, gegen ihn aber bereits Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug angeordnet war und aufgrund einer vor dem 4. Mai 2011 ergangenen Revisionsentscheidung festgestellt wurde, dass die Sicherungsverwahrung ausschließlich deshalb nicht rechtskräftig angeordnet werden konnte, weil ein zu berücksichtigendes Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung dem entgegen stand, ohne dass es dabei auf den Grad der Gefährlichkeit des Betroffenen für die Allgemeinheit angekommen wäre.“

Es wird sofort deutlich, dass diese Änderung nichts mit dem eigentlichen Gesetz um das es im Ausschuss ging zu tun hat.  DIE LINKE hatte deshalb angekündigt, im Rechtsausschuss eine Abstimmung darüber herbeizuführen, ob der nach § 62 Abs. 1 S. 2 Geschäftsordnung notwendige unmittelbare Sachzusammenhang gegeben ist. Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin diesen Änderungsantrag zurückgezogen. Das ist die einzig richtige Entscheidung gewesen, auch wenn so die Welt nie erfahren wird, worin der angeblich unmittelbare Zusammenhang zum MicroBilG besteht und wir heute über einen Gesetzentwurf reden, der zum Zeitpunkt der Erstellung der Rede noch nicht vorliegt.

Es steht zu vermuten, dass die noch unbekannte Drucksache über die wir reden dem Änderungsantrag im Rechtsausschuss  entspricht.  Mit der –zumindest im Rechtsausschuss vorgelegten-  Änderung an § 1 ThUG wird der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes erweitert und so die rückwirkende Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung perpetuiert. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein Mensch, gegen den die Sicherungsverwahrung erstinstanzlich angeordnet wurde, die Entscheidung aber nicht rechtskräftig geworden ist und der sich deshalb derzeit nicht in Sicherungsverwahrung befindet, nunmehr nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer „geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden.

Dies lehnen wir als Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht aus dem Dezember 2009 ab. Die richtige Konsequenz aus dem Urteil die nachträgliche Sicherungsverwahrung, unabhängig von einer neuen Betitelung als Therapieunterbringung, für Alt- und Neufälle abzuschaffen, wird so umgangen. Wir halten das Therapieunterbringungsgesetz außerdem für verfassungswidrig. Es versieht menschenrechtlich problematisch bisher nicht als psychisch krank befundene Menschen nun mit dem unbestimmten Begriff „psychisch gestört“ und zwar allein mit dem Ziel sie weiterhin der Freiheit berauben zu können. Neben dieser unzulässigen Umetikettierung ergeben sich kompetenzrechtliche Bedenken. Diese Änderung wird von uns daher abgelehnt.

Es kommt aber noch ein weiteres Problem hinzu. Im Rechtsausschuss wurde den Abgeordneten erklärt, dass die Regelung notwendig sei, weil im Bundesrat (vgl. Protokoll der Bundesratssitzung vom 17. Dezember 2010, S. 538) eine Erklärung des Saarlandes zu Protokoll gegeben wurde. Darin heißt es:  „… geht das Saarland bezüglich des Anwendungsbereiches des § 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter davon aus, dass die Fälle noch fortdauernder oder bereits beendeter Freiheitsentziehung der verurteilten Personen in Vollzug eines Unterbringungsbefehls gemäß § 275a der Strafprozessordnung vom Anwendungsbereich mit umfasst sind.“  Da dies -wie auch bereits der Bundesgerichtshof feststellte- nicht der Fall zu sein scheint, wurde wohl die vorliegende neue Regelung verfasst. Im Rechtsausschuss wurde ausdrücklich erwähnt, dass die angedachte Gesetzesänderung einen derzeit bekannten Fall betreffe.  Mithin würde nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die Gesetzesänderung konkret bei einer Person zur Anwendung kommen. Angesichts dessen liegt dieser Vorschlag trotz abstrakt-genereller Formulierung ziemlich nah an einem unzulässigen Einzelfallgesetz.

DIE LINKE hat bereits das Therapieunterbringungsgesetz abgelehnt, einer Verschlechterung eines schlechten Gesetzes können wir unmöglich zustimmen. Das Gesetzgebungsverfahren ist darüber hinaus intransparent, so dass auch aus demokratietheoretischen Gründen eine Zustimmung unmöglich ist.   

DIE LINKE lehnt das Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ab. Wie ich bereits bei unserer letzten Beratung sagt, begrüßen wir, dass CDU und SPD sich mit ihrer Forderung nach der Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung nicht durchsetzen konnten.

Die Koalition hatte ihr Anliegen ursprünglich auf merkwürdigen Wegen in eine parlamentarische Form gebracht: erst als Änderungsantrag zum MicroBilG – ohne dass es auch nur den geringsten Zusammenhang zwischen dem MicroBilG und dem Thema Sicherungsverwahrung gab. Dieser Änderungsantrag wurde anschließend zurückgezogen, da DIE LINKE angekündigt hatte, im Rechtsausschuss eine Abstimmung darüber herbeizuführen, ob der nach § 62 Abs. 1 S. 2 Geschäftsordnung notwendige unmittelbare Sachzusammenhang gegeben ist. Daraufhin wurde der Inhalt nunmehr als eigenständiger Gesetzentwurf eingebracht. Immerhin.

Zum Inhalt selbst kann ich nur wiederholen, was ich bereits in unserer ersten Beratung dazu gesagt habe: Mit dem Gesetzentwurf, der den § 1 ThUG ändert, wird der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes erweitert und damit die rückwirkende Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung perpetuiert. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein Mensch, gegen den die Sicherungsverwahrung erstinstanzlich angeordnet wurde, die Entscheidung aber nicht rechtskräftig geworden ist und der sich deshalb derzeit nicht in Sicherungsverwahrung befindet, nunmehr nach dem Therapieunterbringungsgesetz in einer „geeigneten geschlossenen Einrichtung“ untergebracht werden.

Dies lehnen wir als Umgehung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Dezember 2009 ab. Die richtige Konsequenz aus dem Urteil die nachträgliche Sicherungsverwahrung, unabhängig von einer neuen Betitelung als Therapieunterbringung, für Alt- und Neufälle abzuschaffen, wird so umgangen. Wir halten das Therapieunterbringungsgesetz außerdem für verfassungswidrig. Es versieht menschenrechtlich problematisch bisher nicht als psychisch krank befundene Menschen nun mit dem unbestimmten Begriff „psychisch gestört“ und zwar allein mit dem Ziel sie weiterhin der Freiheit berauben zu können. Neben dieser unzulässigen Umetikettierung ergeben sich kompetenzrechtliche Bedenken.

Im Rechtsausschuss wurde ausdrücklich erwähnt, dass die angedachte Gesetzesänderung einen (!) derzeit bekannten Fall betreffe. Mithin würde nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung die Gesetzesänderung konkret bei einer Person zur Anwendung kommen. Angesichts dessen liegt dieser Vorschlag trotz abstrakt-genereller Formulierung ziemlich nah an einem unzulässigen Einzelfallgesetz. DIE LINKE hat bereits das Therapieunterbringungsgesetz abgelehnt, einer Verschlechterung eines schlechten Gesetzes können wir unmöglich zustimmen.

vor genau einer Woche ereilte uns eine gute Nachricht. Die GEMA verkündete, die geplante Tariferhöhung aufzuschieben. Das zeigt: Die zahlreichen Proteste haben gewirkt. Nun ist es am Marken- und Patentamt eine Lösung zu finden, mit der alle Seiten zufrieden sind. Ich hoffe, dass dies gelingt. Denn eine angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern ist genauso wichtig wie ein Entlohnungsmodell, das der realen, nicht einer angenommenen Nutzung entspricht. Ich wünsche der Schiedsstelle viel Erfolg bei diesem Vorhaben!

Doch heute soll es nicht nur um die GEMA gehen. Auch nicht um den Konflikt um die neuen GEMA-Tarife. Denn dieser ist allenfalls ein Symptom für die Probleme, an denen die Verwertungsgesellschaften generell kranken. Es geht um Mitbestimmung. Es geht um Transparenz. Es geht um faire Verteilung von Geldern. All dies ist im bisherigen System der Verwertungsgesellschaften nicht ausreichend gewährleistet. Ich gehe sogar soweit zu sagen: All dies ist im Rahmen des bisherigen Systems gar nicht möglich.

Dass in der GEMA nur die finanziell erfolgreichen Musikproduzentinnen und –produzenten über die Verteilung der Gelder bestimmen, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Genauso wie die Tatsache, dass deshalb genau diese Musikproduzentinnen und –produzenten einen Großteil der verteilten Gelder erhalten. Weniger bekannt dürfte sein, dass ähnliche Methoden auch in anderen Verwertungsgesellschaften gang und gäbe sind. Zum Beispiel in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten (VFF). So stellte Prof. Dr. Thomas Hoeren in einer Stellungnahme für die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ fest, dass faktisch mehr als 90 Prozent der Mitglieder der VFF von der Mitwirkung ausgeschlossen sind. Bestimmen dürfen nur die Fernsehsender und großen Produktionsfirmen. Wie sich das auf die Erlösverteilung auswirkt, brauche ich Ihnen sicher nicht zu sagen. Es sind zumindest nicht die kleinen Produktionsfirmen, die davon profitieren.

Dies zeigt, dass das bisherige System der Verwertungsgesellschaften seine eigentliche Aufgabe nicht erfüllt. Anstatt die tatsächlichen Urheberinnen und Urheber angemessen zu entlohnen, sorgt es dafür, dass diejenigen, die eh schon das große Geld verdienen, nur noch weiter abkassieren. Urheberinnen und Urheber, die kaum in der Lage sind, mit ihren eigenen Werken ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, gehen leer aus. Damit sich das auch ja nicht ändert, sorgen die meisten Verwertungsgesellschaften dafür, dass nur jene, die mit ihren Werken viel Geld verdienen, auch darüber bestimmen dürfen, was mit dem Geld passiert, das die Verwertungsgesellschaft verteilen soll. Das alles erinnert an das Drei-Klassen-Wahlrecht in Preußen. Wer das Geld hat, darf wählen. Wer kein Geld hat, halt nicht. Ich lehne mich mal sehr weit aus dem Fenster und behaupte, dass niemand hier auf die Idee käme, ein solches Wahlrecht in Deutschland wieder einzuführen. Und ich frage mich, warum wir so etwas dann bei Verwertungsgesellschaften akzeptieren sollten?

DIE LINKE akzeptiert das nicht und findet, es ist an der Zeit, das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend zu reformieren. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der konkrete Vorschläge für eine solche Reform unterbreitet.

Wir fordern, dass eine Regulierungsbehörde gebildet wird, die Tarife vor deren Inkrafttreten überprüft und billigt, und darüber hinaus kontrolliert, dass Ausschüttungen den tatsächlichen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern zugewiesen werden. Damit würde die Monopolstellung des Systems Verwertungsgesellschaften aufgebrochen, die seltsame Blüten treibt.

Wir fordern, dass Verwertungsgesellschaften erst dann als solche anerkannt werden, wenn sie demokratische Strukturen vorweisen können und sicherstellen, dass alle Mitglieder gleichermaßen mitbestimmen dürfen. Dass dies funktioniert und nicht, wie gerne behauptet, bei großen Verwertungsgesellschaften zu Handlungsunfähigkeit führt, zeigt die VG Bild-Kunst, die jedem ihrer knapp 51.000 Mitglieder gleiches Stimmrecht einräumt.

Wir fordern, dass Minderheitenrechte gewahrt werden. Sobald mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies fordern, soll die Regulierungsbehörde kontrollieren, ob die Verwertungsgesellschaft ihrem gesetzlichen Auftrag angemessen nachkommt, sprich, die Gelder fair verteilt. Wir fordern, dass die GEMA-Vermutung, wonach Veranstalter nachweisen müssen, dass die gespielte Musik, nicht GEMA-pflichtig ist, dann nicht gilt, wenn statistisch gesehen mehr als fünf Prozent der gespielten Werke nicht GEMA-pflichtig sind. Das ist besonders in Bereichen der elektronischen Musik und des improvisierten Jazz‘ der Fall. Eine generelle Aufhebung der GEMA-Vermutung halten wir für wenig praktikabel. In sehr vielen Fällen erleichtert diese nämlich die Abrechnung von Veranstaltungen.

DIE LINKE hat einen Vorschlag für transparente und faire Verwertungsgesellschaften vorgelegt. Sie müssen nur zustimmen.

Dazu gibt es einen Gesetzentwurf der anderen Fraktionen und einen der Linken. Darüber hinaus haben wir einen Allparteienantrag zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche vorliegen. Das ist im Übrigen der Beweis: Wenn die Inhalte stimmen, kann man etwas gemeinsam machen. Zum Dank dafür haben Sie Herrn Grindel heute gar nicht hergeholt.

(Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Er kommt gleich!)

Ich wollte mich nämlich ausdrücklich bei ihm dafür bedanken, dass er den Kauder-Quatsch nicht mitmacht, dass da, wo „CDU/CSU“ draufsteht, nicht auch „Linke“ draufstehen kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt kommen wir zum Gesetzentwurf zum Sitzzuteilungsverfahren. Noch einmal zum Hintergrund: Die Koalitionsmehrheit hatte einen Gesetzentwurf beschlossen. Er ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Wir haben Ihnen das gleich gesagt. Hätten Sie auf uns gehört, müssten wir diese Debatte jetzt nicht führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Bedingungen genannt, die für die Verfassungsmäßigkeit eines Sitzzuteilungsverfahrens vorliegen sollen: Zum einen darf der Effekt des negativen Stimmgewichts nur in vernachlässigbarem Umfang auftreten. Zum anderen dürfen Überhangmandate nur in einem Umfang auftreten, mit dem der Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht aufgehoben wird. Noch einmal: Negatives Stimmgewicht bedeutet, mehr Stimmen führen zu weniger Sitzen und umgekehrt. Überhangmandate sind die Mandate, die entstehen, wenn man mehr Direktmandate gewinnt, als einer Partei nach Zweitstimmen zustehen.

Jetzt haben Sie alle ‑ außer uns ‑ einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Wenn ich diesen detailliert beschreiben müsste, bräuchte ich erstens diese wunderbare Anzeigetafel für eine Powerpoint-Präsentation, und zweitens wären dann meine elf Minuten Redezeit sehr schnell vorbei.

Die Kurzfassung lautet wie folgt: Die auf ein Bundesland anfallenden Mandate sind abhängig von der Bevölkerungszahl. Dabei fallen pro Bundesland doppelt so viele Mandate an wie Wahlkreise. Innerhalb der Bundesländer erfolgt die Verteilung an die Parteien mittels der Methode, dass in den Ländern die pro Landesliste erzielte Zahl der Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor geteilt wird. Von der Anzahl der Mandate werden dann die Direktmandate abgezogen.

Soweit in einzelnen Landeslisten mehr Direktmandate als Listenmandate vorhanden sind, wird die Zahl der Bundestagssitze erhöht. Die so erhöhte Gesamtzahl wird dann entsprechend der Zweitstimmen an die Parteien verteilt. Dazu wird die Anzahl der Zweitstimmen der Parteien durch einen Parteiendivisor geteilt. Klingt kompliziert, ist kompliziert! Man kann es sehr verkürzt sagen: Die Anzahl der Mandate wird erst auf die Bundesländer umgerechnet und dann auf die Parteien.

Nun ist es so, dass das Bundesministerium des Innern Berechnungen angestellt hat und deshalb sagt: Dieses Modell hätte seit 1994 immer zu einer zahlenmäßigen Erhöhung der Bundestagssitze geführt. In der Begründung des Gesetzentwurfs selbst steht: "Eine Vergrößerung der Zahl der zu vergebenden Sitze kann … auch dann nötig werden, wenn keine Partei Überhangmandate erzielt hat ..."

Wahlrecht.de kommt zu dem Ergebnis, dass es faktisch immer zu einer zahlenmäßigen Erhöhung der Bundestagssitze kommt, obwohl der Bundestag entschieden hat, ab der Bundestagswahl 2002 nicht mehr aus 656 Abgeordneten zu bestehen, sondern aus 598 Abgeordneten.

Jetzt kommen wir einmal zum regionalen Proporz. Der Bundeswahlleiter hat eine Berechnung auf Basis des Wahlergebnisses von 2009 gemacht. Jetzt wird es für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern interessant. Bei 598 Sitzen erhielte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern drei Sitze, bei 671 Sitzen erhielte sie zwei Sitze. Ich würde mich bei meinen Genossen bedanken.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die CDU in Sachsen-Anhalt sieht es nicht viel besser aus. Bei 598 Sitzen bekäme die CDU in Sachsen-Anhalt sechs Sitze, bei 671 Sitzen bekäme sie noch fünf Sitze. Auch da würde ich mich herzlich bedanken. ‑ Fakt ist: Auch in Ihrem Gesetzentwurf wird der regionale Proporz nicht wirklich hergestellt. Man kann ein solches Gesetz machen, muss es aber nicht.

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tja!)

Der Hammer ist, dass in Ihrem Gesetzentwurf nicht einmal der Punkt „Alternativen“ vorkommt, so, als gäbe es überhaupt keine Alternativen. Ich sage Ihnen: Weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt, lehnen wir das Zuteilungsmodell ab. Gäbe es keine verfassungsgemäße Alternative, wäre eine zahlenmäßige Vergrößerung des Parlaments hinzunehmen. Die verfassungsgemäße Alternative ist der Gesetzentwurf der Linken.

Wir hatten den Vorschlag schon einmal in einem umfangreicheren Antrag eingebracht. Wir weisen in unserem Gesetzentwurf selbstverständlich darauf hin, dass es auch andere Modelle gibt. Die Linke hat hier mindestens einen Seriositätsvorsprung.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU - Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Dabei kann man nicht ernst bleiben!)

Die vorgelegte Alternative ist in jedem Fall verfassungsgemäß. Ich zitiere aus der Anhörung im Innenausschuss am 5. September 2011. Der Sachverständige Strohmeier sagte: Der Gesetzentwurf beseitigt komplett die Verfassungswidrigkeit im Bundeswahlgesetz. Der Sachverständige Pukelsheim sagte: Der Gesetzentwurf beseitigt das negative Stimmgewicht.Der Sachverständige Grzeszick sagte: Das absolute negative Stimmgewicht wird durch den Gesetzentwurf der Linken vermieden. Der Sachverständige Schorkopf sagte: Der Entwurf hat den Vorteil, dass er das absolute negative Stimmgewicht beseitigt.

Was schlagen wir eigentlich vor? Wir schlagen vor, zu errechnen, wie viele Mandate sich bundesweit für eine Partei ergeben. Davon werden die auf eine Partei bundesweit entfallenden Direktmandate abgezogen. Entstehen ausnahmsweise Überhangmandate, wird ausgeglichen, bis das Zweitstimmenergebnis wiederhergestellt wird. Sehr verkürzt kann man sagen: erst die Verteilung der Mandate an eine Partei, dann an die Bundesländer.

Ein ähnliches Modell ist das Modell Pukelsheim III. Beide Modelle ‑ unser Modell und Pukelsheim III ‑ hätten seit 1994 lediglich im Jahr 2009 zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages geführt. Jetzt kann man sich fragen, warum wir ein Modell vorschlagen, nach dem die Mandate zuerst an die Partei und erst dann an die Länder verteilt werden, statt wie Sie alle ein Modell, das erst die Mandate an die Bundesländer und dann an die Partei verteilt. Ganz einfach: Es heißt Bundestagswahl, weil eine Bundespartei gewählt wird. Es ist eben keine verbundene Wahl von Landesparteien zur Bildung eines Bundestages.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Einwand, der regionale Proporz würde in unserem Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt: Er wird in der Tat nicht vollständig hergestellt, aber das ist in Ihrem Gesetzentwurf auch nicht der Fall. Ich verweise auf die Beispiele der CDU in Sachsen-Anhalt und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Gesetzentwurf hat aber Vorteile. Es gibt kein negatives Stimmgewicht. Das Problem der Überhangmandate wird gelöst, und es kommt nicht zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages. Das sind drei Vorteile auf einmal. Das gibt es tatsächlich ‑ bei der Linken.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Kinderüberraschungspartei! ‑ Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Nun blasen Sie sich nicht so auf! Das ist ja unglaublich!)

Diese drei Vorteile überwiegen den Nachteil, dass es nicht zu einem hundertprozentigen Ausgleich des regionalen Proporzes kommt. Solange wir am Zweistimmenwahlrecht festhalten, wird es nie möglich sein, alle vier Prinzipien zu 100 Prozent zu erfüllen. Deswegen muss man eine Abwägung vornehmen. Wir sagen: Unser Gesetzentwurf hat drei Vorteile und erfüllt alle Kriterien des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb bitten wir, ihm zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist bereits auf die Allparteiengespräche hingewiesen worden. SPD und Grüne haben ursprünglich das Modell Pukelsheim III präferiert. Das Modell ähnelt unserem, sieht aber zugunsten des regionalen Proporzes vor, als Mindestmandatszahl die Zahl der Direktmandate um 10 Prozent zu erhöhen. Wir waren bereit, uns auf dieses Modell einzulassen. Wir sind im Übrigen immer noch dazu bereit, uns darauf einzulassen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Oh! Was heißt denn das?)

- Das heißt, wenn Sie und die Grünen zu dem Modell zurückkehren, dann sind wir gerne bereit, das weiter mitzutragen. Aber Sie wollten sich unbedingt ganz schnell mit Union und FDP einigen. Wir stehen bereit, Pukelsheim III gemeinsam mit Ihnen zu verabschieden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich wiederhole: Weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt, lehnen wir Ihr Modell ab. Denn es führt zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestages. Gäbe es keine verfassungsgemäße Alternative, müsste selbstverständlich die zahlenmäßige Vergrößerung des Bundestages hingenommen werden.

(Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Na klar, Herr Wiefelspütz, Sie dürfen immer.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie wollen eine Zwischenfrage zulassen. Dann halte ich die Redezeit an. ‑ Bitte schön, Herr Wiefelspütz.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Verehrte Frau Kollegin Wawzyniak! Sie haben ‑ ich hoffe, es schadet Ihnen nicht, wenn ich das jetzt sage ‑ sich sehr seriös an den Beratungen des neuen Wahlrechtes beteiligt. Es ist kurz vor Weihnachten.

(Jörg van Essen (FDP): Ja genau! Der Hinweis war richtig!)

Man kann das Wahlrecht sehr unterschiedlich gestalten. Ich halte das Modell, das Sie vorschlagen, für verfassungskonform. Halten Sie denn das, was voraussichtlich mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird ‑ ich greife den Beratungen etwas voraus ‑, für verfassungsmäßig, oder ist das, was der Bundestag beschließen wird, aus Ihrer Sicht verfassungswidrig?

Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Herr Wiefelspütz, ich kann Ihre Frage kurz beantworten: Ich werde meiner Fraktion nicht empfehlen, gegen dieses Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

(Beifall des Abg. Dr. Stefan Ruppert (FDP) - Thomas Oppermann (SPD): Ein Kläger weniger!)

Zum dem Gesetzentwurf bezüglich der Auslandsdeutschen. Eine neue Regelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung als verfassungswidrig ansieht. Wir alle haben die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ‑ trotz des Kauder-Unsinns, dass der Name der Linken nicht auf einer gemeinsamen Vorlage stehen darf ‑

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Kauder/Krings-Unsinn bitte!)

gemeinsam umgesetzt.

(Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kauder-Doktrin wie Hallstein-Doktrin!)

Wir hätten uns sehr gewünscht, dass in diesem Zusammenhang auch das Wahlrecht für Menschen, die seit mindestens fünf Jahren hier in Deutschland leben und trotzdem nicht wählen dürfen, weil sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, geklärt worden wäre. Das war nicht möglich. Aber seien Sie sicher: Eine kraftvolle Linke-Fraktion wird das in den nächsten Bundestag erneut einbringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen sagen, dass wir aus meiner Sicht noch zwei Probleme zu klären haben. Das eine ist ‑ hier befinden wir uns in Gesprächen ‑ die Prozenthürde bei der Europawahl. Das andere ist das Wahlrecht für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen. Ich weiß, dass das in allen Fraktionen umstritten ist. Wir sollten darüber seriös diskutieren. Ich freue mich auf die Anhörung. Vielleicht gibt es doch die Möglichkeit, sich wenigstens auf Pukelsheim III zu einigen. Dann muss ich nicht wiederholen: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt, die nicht zu einer zahlenmäßigen Vergrößerung des Bundestags führt.

(Beifall bei der LINKEN)

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir bemühen uns um den richtigen Weg, eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Genitalverstümmlung ist eine verachtenswerte Praxis, an deren Folgen Frauen ihr Leben lang leiden müssen – sie haben Schmerzen, sind seelisch beschädigt und ihres sexuellen Lustempfindens beraubt. Keine Religion und keine Kultur schreibt Genitalverstümmlung vor, kein Argument zur Rechtfertigung dieser Praxis ist akzeptabel. Deshalb ist es richtig, Mädchen und Frauen davor zu schützen und Rechtsklarheit zu schaffen. Zuallererst für die Opfer, aber natürlich auch für medizinisches Personal und Strafverfolgungsbehörden.

Wir sind auf der Suche nach einem Weg, die Täterinnen und Täter der Schwere der Tat angemessen bestrafen zu können. Gleichzeitig wissen wir, dass es nur sehr selten zur Anzeige und zu Verfahren kommt. In Deutschland, wo Schätzungen zufolge rund 20.000 Frauen von Genitalverstümmlung betroffen und rund 5000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund davon bedroht sind, hat bisher kein einziges Verfahren stattgefunden. Das liegt nicht an den Lücken im Gesetz, sondern daran, dass dieses Verbrechen nur sehr selten zur Anzeige gebracht wird. Das zeigt aber, dass es notwendig ist, für das Thema zu sensibilisieren und zu ermutigen, dagegen vorzugehen. In Frankreich beispielsweise, wo es seit langem einen entsprechenden Tatbestand gibt, kam es in den letzten 30 Jahren nur zu 36 Gerichtsverfahren.

Wir müssen uns also bei der Abwägung, ob wir das Strafgesetz ausweiten, um Genitalverstümmlung mit härteren Strafen ahnden zu können, auch die Frage stellen, ob diese Erweiterung des Strafrechts geradezu nur symbolischen Charakter hätte. Ob nicht, anstatt auf diesen Weg zu vertrauen, mehr auf Prävention, Aufklärung, Beratung, Hilfe gesetzt werden sollte, was – darüber sind wir uns sicher einig – mehr Geld und mehr Kraft und mehr Zeit kostet, als eine Änderung des Strafrechts.

Das eine zu tun heisst aber nicht das andere zu lassen, insofern müssen wir trotzdem zugleich die Frage beantworten, ob die geltenden Regelungen im Strafgesetz ausreichend sind oder nicht. Ob das eine – die Änderung des Strafgesetzes - getan werden muss und das andere – mehr Prävention und Aufklärung - nicht unterlassen werden darf, kann heute nicht abschließend beantwortet werden. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, diese Entscheidung nicht übers Knie zu brechen und abzuwägen.

Abwägen heißt, sich zum Beispiel Folgendes zu vergegenwärtigen: Es ist auf der einen Seite tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass Genitalverstümmlung nur, wenn sie zum Wegfall der Fortpflanzungsfähigkeit führt – was selten der Fall ist – als Verbrechenstatbestand ausgestaltet ist und ansonsten aber nicht als dem Verlust eines Körperglieds gleichgestelltes Unrecht nach § 226 StGB gilt. Andererseits bietet auch der bisherige Strafrahmen des § 224 StGB von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe die Möglichkeit eine der Schuld angemessene Strafe zu verhängen. Der Strafrahmen würde ja immerhin eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zulassen.

Nach geltender Rechtslage kann eine vorsätzliche Genitalverstümmlung nur als gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft werden. Tritt in der Folge kein Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit ein, handelt es sich um keine schwere Körperverletzung nach § 226 StGB. Dies sei, so die Verfasser des vorliegenden Entwurfes des Bundesrats, nicht angemessen, Genitalverstümmlung sollte nach ihrer Ansicht als Verbrechen und nicht als bloßes Vergehen geahndet werden. Der Vorschlag der Grünen (Bundestagsdrucksache 17/4759) führt wegen der regelmäßigen Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen, worauf die vorliegende Gesetzentwürfe ebenfalls hinweisen. Dies sieht der Bundesratsentwurf als nicht wünschenswert an, weil es die Opfer unter Umständen davon abhält, Anzeige gegen die Täter/innen (meist die Eltern) zu erstatten.

Wir sind der Meinung, dass die Folge einer Abschiebung nach einer Verurteilung wegen Genitalverstümmlung ausgeschlossen werden muss. Auch im Hinblick auf das Opfer ist eine Ausweisung der Eltern zu verhindern. Diese würde regelmäßig zu einer Verschlechterung der Situation des zum Opfer gewordenen Kindes führen und kontraproduktiv wirken, wie auch die SPD in ihrem Gesetzesentwurf zu Recht feststellt. Diese Gefahr besteht, wenn auch eingeschränkter, beim Vorschlag des Bundesrats ebenfalls. Die im Rechtsausschuss geplante Anhörung ist abzuwarten, sie wird hoffentlich alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Vorschläge umfassend zu Tage bringen.

Wir sind aber vor allem der Überzeugung, dass die Diskussion zu diesem Thema nicht nur auf strafrechtliche Aspekte reduziert werden darf. Unser Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, alle Mittel und Möglichkeiten zu nutzen, um Genitalverstümmlungen zu verhindern. Und zwar nicht nur hierzulande, sondern auch in jenen Ländern, wo bis zu 90 Prozent aller Frauen davon betroffen sind. Mehr Aufklärung, mehr Beratung, mehr Entwicklungshilfe.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Gisela Piltz (FDP): Ja, ja! Dass es so weit kommen musste, was? - Dr. Stefan Ruppert (FDP): Tja, wenn ihr so ausfallt! Wir sind eben eine gesamtdeutsche Partei!)

Es wird Sie trotzdem nicht überraschen, dass wir dieses Wahlrecht ablehnen werden,

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ach! Wie schade, Frau Wawzyniak! Geben Sie sich einen Ruck!)

weil es zu einer Vergrößerung des Bundestages führt, obwohl es eine verfassungsgemäße Alternative gibt. Ich will sehr deutlich sagen: Gäbe es diese verfassungsgemäße Alternative nicht, müsste eine Vergrößerung des Bundestages um der Demokratie willen selbstverständlich hingenommen werden; aber es gibt eine verfassungsgemäße Alternative.

(Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Eine mäßige, aber keine verfassungsgemäße!)

Zu den Regelungen des Gesetzentwurfes, den Sie vorgelegt haben. Für die Wählerinnen und Wähler ist es ziemlich schwer, zu verstehen, wie aus den Prozentzahlen, die am Wahlabend genannt werden, Sitze werden. Ich will Ihnen zugutehalten: Das liegt nicht an Ihren Formulierungskünsten ‑ auch ich hätte das wahrscheinlich nicht besser hinbekommen ‑, sondern an dem Verfahren, das Sie gewählt haben. Sie haben das Verfahren gewählt, mit dem in einer ersten Stufe die 598 gesetzlich vorgeschriebenen Sitze an die Bundesländer verteilt werden. An dieser Stelle will ich Sie ausdrücklich loben: Sie haben die Anhörung ernst genommen, hier eine Änderung vorgenommen und gesagt: Wir verdoppeln nicht mehr die Wahlkreise, sondern wir machen das am Bevölkerungsanteil fest. ‑ Das ist lobenswert, auch wenn ich noch nicht ganz sicher bin, ob die praktische Umsetzung, so wie sie uns gestern erklärt worden ist, funktioniert.

In einem nächsten Schritt werden die Sitze innerhalb der Länder verteilt. Da kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Direktmandate als Zweitstimmen erhält. Das führt dann zu einer Vergrößerung des Bundestages, weil sich das Zweitstimmenergebnis auf Bundesebene in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln muss. Bei diesem Verfahren gibt es diverse Divisoren und Rundungseffekte; allein diese könnten zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Wir haben dazu eine Alternative vorgelegt.

Unsere Alternative lautet: Wir verrechnen auf der Bundesebene ‑ es handelt sich schließlich um eine Bundestagswahl, nicht um verbundene Landtagswahlen ‑ die Direktmandate mit den Zweitstimmen. Die Sitze, die dann noch übrig sind, werden an die Parteien verteilt. Der zentrale Einwand dagegen lautet, das würde den föderalen Proporz verzerren. Ich streite das gar nicht ab. Aber diese Probleme gibt es auch bei anderen Modellen. Ich habe Sie in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes auf Folgendes hingewiesen: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern erhielte auf Basis ihres Wahlergebnisses von 2009 bei 598 Sitzen drei Sitze und bei 671 Sitzen zwei Sitze. Viel Spaß den Genossinnen und Genossen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern! Die CDU in Sachsen-Anhalt erhielte bei 598 Sitzen sechs Sitze und bei 671 Sitzen fünf Sitze. Vielleicht ist Ihnen der Osten dann doch nicht so wichtig, wie Sie gerade vorgetragen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Um wieder etwas sachlicher zu werden: Was wir gemeinsam versucht haben, ist die Quadratur des Kreises. Wir haben versucht, vier Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen: Wir wollten das negative Stimmgewicht vermeiden, die Überhangmandate ausgleichen, den föderalen Proporz möglichst wahren und eine Vergrößerung des Bundestages vermeiden. Man muss feststellen: Sie setzen den Schwerpunkt bei der Wahrung des föderalen Proporzes ‑ das kann man machen ‑, wir setzen den Schwerpunkt bei dem Prinzip, eine Vergrößerung des Bundestages zu vermeiden. Festhalten müssen wir ‑ da sind wir uns, glaube ich, alle einig ‑: Diese vier Prinzipien können wir nicht zu 100 Prozent verwirklichen, solange wir am Zweistimmenwahlrecht festhalten. Offen bleibt ‑ auch das will ich noch sagen; Herr Professor Meyer hat das in der Anhörung angesprochen ‑, ob in der ersten Stufe wirklich Mindestsitzzahlen festgelegt werden sollten. Wenn Sie in der ersten Stufe Mindestsitzzahlen festlegen wollen, sind zumindest rechtliche Schwierigkeiten nicht ganz ausgeschlossen.

Um zum Thema Kompromissfähigkeit zu kommen: In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich gesagt, dass wir bereit waren, uns auf ein drittes Modell einzulassen, nämlich auf das Modell Pukelsheim III. Das Modell Pukelsheim III ist ein bisschen wie unser Modell, was den föderalen Proporz angeht aber nicht ganz so verzerrend wie unseres. Wir waren bereit, uns auf dieses Modell einzulassen; auch Grüne und SPD haben es ja ursprünglich favorisiert. Am Ende wollten sich Grüne und SPD damit nicht mehr zufriedengeben. Jetzt werfen Sie uns fehlende Kompromissbereitschaft vor. Nein, das ist falsch. Wir sind kompromissbereit. Wir sind aber nicht prinzipienlos.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Ui! Jetzt schelten Sie uns nicht so! Ich wollte vor mich hin dösen, jetzt muss ich aufpassen!)

Jetzt liegen ein Gesetzentwurf der SPD, ein Gesetzentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken zur Änderung des Grundgesetzes für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige vor. Selbstverständlich werden wir in allen drei Fällen zustimmen; denn wir finden, dass ein kommunales Wahlrecht ein Anfang ist und die Entwürfe in die richtige Richtung gehen. In Deutschland leben 6,7 Millionen Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit. 4,3 Millionen dieser Menschen kommen aus Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. Diese Menschen leben hier, diese Menschen arbeiten hier, diese Menschen zahlen hier Steuern, sie sind in Vereinen aktiv, sie kümmern sich um das Gemeinwesen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese Menschen nicht mitentscheiden dürfen. Insofern ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass auch Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, das kommunale Wahlrecht erhalten sollen. Wir sind sehr froh, dass die SPD das jetzt auch so sieht. In der letzten Legislaturperiode hat sie das ja noch nicht ganz so gesehen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Keine Beleidigungen!)

Wir wollen, dass diese Menschen das kommunale Wahlrecht erhalten. Das reicht aber nicht. Wir wollen, dass darüber hinaus alle Menschen, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, auch das Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene erhalten. Der SPD-Vorsitzende sieht das nun auch so, auch wenn er mit der Übertragung des Wahlrechts ein bisschen länger warten will. Was Herr Gabriel sagt, ist das eine; aber wo bleiben die Taten? Wir haben damals einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Ich verspreche Ihnen: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir den Punkt „Wahlrecht auf Länder- und Bundesebene für Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben“ wieder auf die Tagesordnung setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein letzter Satz. Wenn es um die Integration geht, dann sollten wir beim Wahlrecht nicht stehen bleiben. Deswegen wiederhole ich an dieser Stelle gern: Die Sondergesetze für Asylsuchende und Flüchtlinge ‑ die Residenzpflicht ‑ gehören abgeschafft. Wir wollen gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen. Das fängt beim Wahlrecht an und endet bei der Abschaffung dieser Sondergesetze.

(Beifall bei der LINKEN)