Internetausschuss darf keine Spielwiese werden!
Zur Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses erklärt Halina Wawzyniak:
"Ich begrüße die Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses. Gerade weil die Zuständigkeiten im Bereich der Netzpolitik auf mehrere Ministerien verteilt sind, ist der Internetausschuss zur Koordination und Aufgabenabstimmung nötig.
Der Internetausschuss muss in allen Bereichen der Netzpolitik federführend sein.
Zur Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses erklärt Halina Wawzyniak:
"Ich begrüße die Einrichtung eines ordentlichen Internetausschusses. Gerade weil die Zuständigkeiten im Bereich der Netzpolitik auf mehrere Ministerien verteilt sind, ist der Internetausschuss zur Koordination und Aufgabenabstimmung nötig.
Der Internetausschuss muss in allen Bereichen der Netzpolitik federführend sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass er eine Spielwiese wird, auf der sich Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker austoben dürfen und ansonsten nichts zu entscheiden haben.
DIE LINKE wird sich aktiv in die Arbeit des Internetausschusses einbringen. Gerade angesichts des im Koalitionsvertrag angekündigten Stillstands im Bereich der Netzpolitik werden wir unsere Vorschläge sachorientiert unterbreiten."
Ein ausführlicher Beitrag ist auf linksfraktion.de zu finden.