Bundeseigene Immobilie am Frankfurter Tor in Berlin darf nicht an privaten Investor gehen

"Dass eine bundeseigene Immobilie an einen privaten Investor vergeben werden soll, der horrende Mieten plant, ist angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der Wohnungsnot im Bezirk schlichtweg Verschwendung öffentlichen Eigentums“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zu deren Wahlkreis das Quartier gehört. „Der Verkauf muss unverzüglich gestoppt werden."

"Dass eine bundeseigene Immobilie an einen privaten Investor vergeben werden soll, der horrende Mieten plant, ist angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum und der Wohnungsnot im Bezirk schlichtweg Verschwendung öffentlichen Eigentums", erklärt die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zu deren Wahlkreis das Quartier gehört.

"Der Verkauf muss unverzüglich gestoppt werden. Durch das Vergabeverfahren nach Höchstpreis wurden städtische Wohnungsbaugesellschaften und kommunale Belange von vornherein außenvorgelassen. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Verkauf geräuschlos über die Bühne geht und haken beim zuständigen Ministerium nach, warum lediglich nach Preis und nicht nach kommunalen Interessen entschieden wurde, und ob öffentliche Einrichtungen, wie das Studentenwerk oder städtische Wohnungsbaugesellschaften, im Vorfeld der Vergabe einbezogen wurden."

Zum Hintergrund:

Die seit Jahren leer stehende, bundeseigene Immobilie am Frankfurter Tor in Friedrichshain, der sogenannte Riegelbau, soll einen neuen Eigentümer bekommen. Die Bundesanstalt für Immobilien verkaufte die Immobilie nun für über 15 Millionen Euro an einen privaten Investor. Hier sollen zukünftig unter anderem Wohnungen für Studierende entstehen - für 20 Euro pro Quadratmeter. Nun muss noch der Haushaltsausschuss dem Kauf zustimmen. Dieser setzte die Behandlung jedoch gestern kurzfristig ab.