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Demokratie für Alle!

Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

 

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:"Wenn Menschen aufhören, sich in und für die Gesellschaft einzubringen, läuft Demokratie Gefahr, zu verschwinden, denn sie lebt vom Engagement vieler. Für dieses Engagement aber müssen Grundlagen geschaffen werden. Das zu tun liegt wesentlich in der Verantwortung der Politik. Sie kann gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die allen Menschen die Möglichkeit geben, sich über Wahlen hinaus an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.

DIE LINKE wird in der Parlamentswoche vom 6. - 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die sich explizit mit diesem Ansinnen beschäftigen. Unsere Vorschläge sind die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung und eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, ein Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und ein Gesetzentwurf zu Jedermanns-Grundrechte, ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend, dass alle Ausschüsse künftig prinzipiell öffentlich tagen, und ein Antrag für ein umfassendes Informations- und Transparenzgesetz. Ausgangspunkt unserer Überlegungen im Hinblick auf mehr Entscheidungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten ist, dass sie verschoben und zugleich ausgeweitet werden müssen. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen mehr entscheiden können, der Bundestag gibt Kompetenzen ab. Entscheidungen, die gemeinsam erarbeitet und vertreten werden, haben inklusiven Charakter, vor allem dann, wenn nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend dafür ist, wer mitentscheiden darf.

Demokratie ist Prozess - sie zu stärken und zu verbessern kann nicht irgendwann einfach für abgeschlossen erklärt werden. Stattdessen geht es darum, gemeinsam nach Wegen und Lösungen zu suchen und auszuloten, was Abgeordnete tun können und welche Privilegien in der Entscheidungsfindung sie im Zweifelsfall abgeben müssen, um die Demokratie zu demokratisieren."