Ein Ende und ein Anfang

2. Februar 2017

DIE LINKEBundestag

Im September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ich werde nicht wieder kandidieren. Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten.

Ich war und bin gerne Abgeordnete und habe als Mitglied der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in den vergangenen zwei Legislaturperioden viele parlamentarische Initiativen, Projekte und Ideen eingebracht, an diesen mitgewirkt und für meine Überzeugungen und politischen Vorhaben nach innen wie außen gekämpft und oft auch gestritten. Im Parlament ebenso wie in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg-Ost, denn beides gehörte für mich immer zusammen und viele parlamentarische Initiativen speisten sich aus dem, was ich in meiner Wahlkreisarbeit gelernt und erfahren habe. Ich habe Wahlkreisarbeit immer so verstanden, dass sie eine Verbindung zwischen Politik und Alltag schaffen sollte. Deshalb war für mich immer wichtig, mit den gesellschaftlichen Akteur*innen und Initiativen im Wahlkreis über ihre teilweise ganz unterschiedlichen Vorstellungen von und Erwartungen an Politik zu reden, immer wieder nachzufassen, keine Protokolltermine zu absolvieren, stattdessen zu fragen, zuzuhören, wiederzukommen und aus dem, was ich erfahren habe, parlamentarische Initiativen zu entwickeln. Ich habe konkrete Hilfe geleistet durch das Angebot regelmäßiger Rechts-, Mieten- und Sozialberatungen, habe mit monatlichen Spenden Initiativen, Vereine und ehrenamtliches Engagement unterstützt, mein Wahlkreisbüro war und ist ein offener Ort, eine Einladung zum Reden und Zusammenkommen, wie beispielsweise beim monatlich stattfindenden "Frühstück für alle". Ich denke, der Versuch, Politik auf die Straße und die Straße in die Politik zu bringen, hat Erfolge gezeitigt und DIE LINKE mit ihrem Anspruch, eine gerechte Gesellschaft zu erkämpfen, sichtbarer gemacht.

In meiner ersten Wahlperiode 2009 bis 2013 war ich netzpolitische Sprecherin der Fraktion, in der zweiten - noch laufenden - Wahlperiode übernahm ich dazu die Aufgabe der rechtspolitischen Sprecherin. Wir haben in der Netzpolitik, aber auch in der Rechtspolitik viele Themen aufgegriffen und mit parlamentarischen Vorschlägen unterlegt, die sich an dem Ziel messen lassen können, die Gesellschaft demokratischer, gerechter und solidarischer zu machen. Ich will eine lebendigere Demokratie, eine Demokratie für Alle. Im vergangenen Jahr hat meine Fraktion deshalb auf meine Initiative hin eine parlamentarische Woche lang ausschließlich Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die dazu tauglich gewesen wären, die Demokratie zu demokratisieren: einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (dreistufige Volksgesetzgebung), einen Antrag, ein umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, einen Gesetzentwurf zum Ausländerwahlrecht (wer hier länger als fünf Jahre lebt, soll die Möglichkeit haben, mitzubestimmen und zu wählen) und zu Jedermannsgrundrechten, einen Antrag, dass Ausschüsse künftig grundsätzlich öffentlich tagen, einen Antrag für die Schaffung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und einige mehr.

All diese Vorschläge sind im Bundestag abgelehnt worden. Sie kamen halt von der Opposition. "Das muss dir doch vorher klar gewesen sein", mögen viele einwenden. Und es war mir auch klar, aber ich bin zugleich der Überzeugung, dass man immer versuchen muss, etwas zu verändern. Und ich habe es versucht. Eine lebendige Demokratie verlangte jedoch einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zu Ritualen verkommen und in denen Überraschungen, politische Wendungen völlig ausgeschlossen sind, das Spiel von Rede und Gegenrede im Plenum zur Farce verkommt. Hier die Opposition, da die Koalition, deren Mitglieder sich - unabhängig von den Inhalten - zur gegenseitigen Treue verpflichten. Fraktionszwang, Vorführpolitik, Schaufensterreden, hohle Polemik, kaum ein Weg, eine Initiative, die vernünftig ist, über Fraktionsgrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Stattdessen reflexhaftes Abstimmungsverhalten. Und wenn man den Plenarsaal verlässt manchmal von dem einen oder der anderen Abgeordneten das Bekenntnis, dass die Vorschläge, die man eingebracht hat, schon vernünftig sind, aber...

Eine lebendige Demokratie verträgt so etwas auf Dauer nicht gut - sie verlangt nach Aufklärung und nicht nach Populismus, der so tut, als sei er aufklärerisch. Ich glaube, wir kommen da nur raus, wenn statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten Parlamentarismus führen, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten erprobt wird. Wenn Oppositionsrechte gestärkt werden, was nur möglich ist, wenn das Abgeordneten- und Parlamentsrecht auf den Prüfstand kommt. Die Unabhängigkeit des Mandats ist ein hohes Gut und sie sollte und muss von einer gegenwärtig eher theoretisch postulierten Sache wieder zu einer wirklich erfahrbaren Angelegenheit werden.

Ich habe nach den ersten vier Jahren Arbeit im Deutschen Bundestag ein Buch mit dem Titel "Demokratie demokratisieren" geschrieben, in dem ich für eine Demokratisierung des Wahlrechts, des Parteienrechts, des Abgeordnetenrechts und der Arbeit des Bundestages Vorschläge unterbreite. Es ist so, dass ich nach weiteren vier Jahren Arbeit als Abgeordnete sage: Wenn man so viele Vorschläge unterbreitet und Initiativen in den Bundestag eingebracht hat und bei allem klar ist, dass es nicht um eine inhaltliche Ablehnung geht, stattdessen einem festgezurrten Prinzip jenseits aller Inhalte folgt, dass alles im Papierkorb landet, ist das frustrierend und demotivierend. Und dies gilt eben nicht nur für die vielfältigen Auseinandersetzungen mit den anderen Parteien. Als ich mit anderen zusammen in einem internen Papier der Partei, das sich im weitesten Sinne mit Personalpolitik befasste, unter dem Begriff "Resterampe" subsummiert wurde, war das ein Tiefpunkt für mich persönlich. All dies hat Auswirkungen auf die eigene politische Arbeit ebenso, wie auf die eigene Gesundheit. "So ist halt Politik" mögen wiederum manche einwenden. So sollte Politik aber nicht sein und so bin ich nicht. Wenn wir uns selbst nicht in die Lage versetzen, jenen solidarischen Umgang miteinander zu pflegen, den wir für einen notwendigen gesellschaftlichen Wandel fordern, dann wiegen die Niederlagen, die wir aufgrund erstarrter politischer Verhältnisse und eines bis zur Unkenntlichkeit ritualisierten Parlamentarismus einstecken müssen, doppelt und dreifach.

Dieser Blogbeitrag ist keine Bilanz, die werde ich noch nachreichen. Ich werde diese Bilanz auch deshalb noch schreiben, weil ich denke, dass Vorschläge und Ideen ja nicht verschwinden, wenn diejenige, die sie gemacht hat, nicht mehr im Bundestag sitzt. Rechtspolitik und Netzpolitik wird meine Fraktion auch in der künftigen Legislaturperiode machen, ja zwingend gut machen müssen. Es gibt viele Themen, zu denen ich Vorschläge unterbreitet habe und die vorangetrieben werden sollten, bis wir Regelungen haben, die für die Menschen im Land gut sind: ein modernes Urheber*innenrecht, die Festschreibung der Netzneutralität und tatsächliche Abschaffung der Störerhaftung, eine Rechtspolitik, die Freiheit bewahrt und soziale Gerechtigkeit herstellt, eine Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, den Grundsatz der Prävention statt die Verschärfung des Strafrechts wieder zu stärken, Rechtssicherheit für alle hier lebenden Menschen und Schutz von Whistleblowern, die Stärkung der Rechte von Minderheiten, eine Neuregelung der Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe, damit Menschen mit wenig und geringem Einkommen nicht länger benachteiligt sind, eine Regelung, dass internetfähige Computer zum sozioökonomischen Existenzminimum gehören und vieles weitere mehr. 2014 haben wir einen Antrag auf Einsetzung einer Unabhängigen Kommission zur sprachlichen Bereinigung des Strafgesetzes von NS-Normen, besonders von Gesinnungsmerkmalen, gestellt, wir haben für eine Reform des Sexualstrafrechts plädiert und sollten dazu weitere konkrete Vorschläge unterbreiten. Mir persönlich war der Gesetzentwurf zur SED-Opferrente ein wichtiges Anliegen, ebenso der Antrag für einen Kommission zur Evaluierung der Staatsleistungen an die Kirchen.

Ich könnte diese Liste noch lange fortführen, aber wie gesagt: Eine Bilanz, mit der weitergearbeitet werden kann, wird zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch folgen. Ich bin ein politischer Mensch und mache mit dem, was ich tue, auch immer linke, emanzipatorische Politik. Das wird so bleiben. Politik findet nicht nur im Bundestag statt. Und engagiertes, linkes, politisches Handeln braucht nicht zwingend ein Mandat. Das habe ich vor mehr als sieben Jahren gedacht, als ich in den Bundestag einzog, und das denke ich heute noch. Ich werde bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut für den Bundestag kandidieren.