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Archiv

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Außer der Reihe: Das Medibüro Berlin braucht dringend finanzielle Unterstützung!

„Im Zuge des sogenannten "Sommers der Migration" und dem entsprechenden Medienecho erfuhr das Medibüro Berlin verstärkt finanzielle Unterstützung durch Spenden. Mit der abebbenden medialen Aufmerksamkeit sind auch unsere Spendeneinnahmen merklich zurückgegangen und derzeit nahezu aufgebraucht.“ Weiterlesen


Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt." Weiterlesen


Februar 2017: Kinder/Ferienprojekt des Nachbarschaftsladens Naunynstraße

Ja, Schule ist wichtig, kann Spaß machen und zwischendurch lernt man sogar etwas. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Die verheerende Logik hinter der Schattenmiete

Irgendwann in dieser Woche (leider verschwimmen bei mir die Tage derzeit) twitterte ich zu einem Schreiben der Deutsche Wohnen. Die Deutsche Wohnen teilte darin einem/einer Wohnungsinteressent*in mit, sie würde keinen Mietvertrag abschließen, soweit das JobCenter lediglich die Kostenübernahme für die Miete nach dem MietenWoG (Mietendeckel) übernimmt. Es werde die Sicherheit benötigt, dass das JobCenter auch…Continue reading Die verheerende Logik hinter der Schattenmiete Weiterlesen

Der Gesetzgeber ist gefragt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verhältnis von Personenstandsgesetz (PStG) und Transsexuellengesetz (TSG) in einer Grundsatzentscheidung beleuchtet. Dabei bestätigt er die zumindest in meinen Augen bedauerlicherweise biologistisch determinierte Entscheidung zur Anwendung des PStG. Im Leitsatz 1 heißt es: „Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem…Continue reading Der Gesetzgeber ist gefragt Weiterlesen

Eine Kontrolle die geheim bleibt

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung des BND entschieden. Eine Betrachtung, die allein bei den Leitsätzen stehen bleibt, könnte dieses Urteil als Erfolg werten. Wer sich jedoch die Mühe macht und in die Details geht, könnte zu der Einschätzung gelangen, das Ausspähen ziemlich okay ist und die Kontrolle als…Continue reading Eine Kontrolle die geheim bleibt Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.