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Archiv

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Außer der Reihe: Das Medibüro Berlin braucht dringend finanzielle Unterstützung!

„Im Zuge des sogenannten "Sommers der Migration" und dem entsprechenden Medienecho erfuhr das Medibüro Berlin verstärkt finanzielle Unterstützung durch Spenden. Mit der abebbenden medialen Aufmerksamkeit sind auch unsere Spendeneinnahmen merklich zurückgegangen und derzeit nahezu aufgebraucht.“ Weiterlesen


Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt." Weiterlesen


Februar 2017: Kinder/Ferienprojekt des Nachbarschaftsladens Naunynstraße

Ja, Schule ist wichtig, kann Spaß machen und zwischendurch lernt man sogar etwas. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Unsere Wähler*innen

Nach jeder Wahl gibt es die gleichen Aussagen. Politiker*innen aller Parteien sprechen davon, dass sie ihre Wähler*innen gewonnen oder verloren haben und dass es darum geht „unsere“ Wähler*innen wiederzugewinnen oder zu halten. Das Wort „unsere“ macht nun einen Eigentums- oder Besitzanspruch deutlich, der m.E. ein wesentliches Element von Wahlen verkennt. Ein wesentliches Element von Wahlen…Continue reading Unsere Wähler*innen Weiterlesen

Als hätte es die Entscheidung des BVerfG nicht gegeben

Da gibt es also einen geleakten Arbeitsstand eines Gestzes für einen Mietdeckel  in Berlin und die Immobilienlobby steht Kopf. Aber nicht nur diese. Auch bei einigen anderen drehen alle Sicherungen durch. Da wird davon gesprochen, dass die LINKEN Berlin anzünden. An anderer Stelle wird von Kamikaze geschrieben. Das Unternehmen Vonovia hat schon ausgerechnet, das „eine…Continue reading Als hätte es die Entscheidung des BVerfG nicht gegeben Weiterlesen

Hauptsache für mich ändert sich nichts

Wenn ich mir so Beiträge auf Twitter und Facebook anschaue, scheint es mir ein neues Phänomen zu geben. Die Entdeckung der Arbeiterklasse zur Rechtfertigung der Aufrechterhaltung des eigenen Lebensstils. Mal mehr, mal weniger direkt wird dort vertreten, dass Konsumkritik oder die Überprüfung des eigenen Verhaltens im Hinblick auf den nicht mehr ignorierbaren Klimawandel nicht sinnvoll…Continue reading Hauptsache für mich ändert sich nichts Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.