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Archiv

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Außer der Reihe: Das Medibüro Berlin braucht dringend finanzielle Unterstützung!

„Im Zuge des sogenannten "Sommers der Migration" und dem entsprechenden Medienecho erfuhr das Medibüro Berlin verstärkt finanzielle Unterstützung durch Spenden. Mit der abebbenden medialen Aufmerksamkeit sind auch unsere Spendeneinnahmen merklich zurückgegangen und derzeit nahezu aufgebraucht.“ Weiterlesen


Gesetz gegen Hasskommentare im Internet ist ein gefährlicher Schnellschuss

"Der Gesetzentwurf gegen Hasskommentare im Internet ist ein Schnellschuss und gefährdet die Freiheit des Internets.", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. "Er bedeutet ein Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung von Facebook, Google, Twitter und Co. Im Zweifel wird also erst gelöscht und dann nachgefragt." Weiterlesen


Februar 2017: Kinder/Ferienprojekt des Nachbarschaftsladens Naunynstraße

Ja, Schule ist wichtig, kann Spaß machen und zwischendurch lernt man sogar etwas. Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Vergesellschaftung, Enteignung und Grundgesetz

Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung habe ich unter der Rubrik „Standpunkte“ dazu mal etwas länger ausgeführt. Weiterlesen

Auf der Suche nach validen Zahlen – Mietendeckel und Genossenschaften

In meinem Blog habe ich mich bereits mit der juristischen Debatte um den Mietendeckel und auch mit der politischen Debatte beschäftigt. Im Beitrag zur politischen Debatte formulierte ich unter anderem: „Bei der Durchsicht der zur Verfügung stehenden Geschäftsberichte fällt auf, dass bis auf Reinickes Hof alle Wohnungsbaugenossenschaften einen Überschuss von mehr als 1 Mio. €…Continue reading Auf der Suche nach validen Zahlen – Mietendeckel und Genossenschaften Weiterlesen

Das BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV

Was wie eine Erfolg aussieht, ist am Ende eine Niederlage. So würde ich  kurz das Urteil des BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV umschreiben. Mit dem Urteil hat das BVerfG Regelungen, nach denen Sanktionen wegen Pflichtverletzungen 30% des Regelsatzes übersteigen, als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt. Damit hat es aber auch gesagt: Es darf…Continue reading Das BVerfG zu Sanktionen bei Hartz IV Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.