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Archiv

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November 2009: Türkiyemspor e.V.

Die Spende im November 2009 ging an den Berliner Sportverein Türkiyemspor Berlin e.V., der mit seiner Geschäftsstelle im Wahlkreis 84 (Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) angesiedelt ist. Weitere Informationen unter www.turkiyemspor.net Weiterlesen


Tigerente wird unverschämt

Zu den Berichten über eine Umwidmung der Programme gegen Rechtsradikalismus und der Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Weiterlesen

Halinas Blog: Neueste Einträge

Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Zum Thema Raser und Mord habe ich ja schon an anderer Stelle was geschrieben. Nun liegt die Entscheidung des BGH zum Kudamm-Raser-„Mord“ mit den Urteilsgründen vor. Ich glaub es ist nicht gewagt, hier von einer Zäsur in der Rechtsprechung zu schreiben, deren Auswirkungen sich einmal genau vor Augen geführt werden sollte. Denn die Abgrenzung von…Continue reading Systemwechsel bei Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit Weiterlesen

Unterhalb der Leitsätze wird es spannend

Die nun kommende Debatte ist vorhersehbar. Nach der Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) zum Volksbegehren Mietenstopp wird es zwei Linien geben: Linie 1 zitiert die Leitsätze und wird ständig und immer wiederholen, dass dies auch für den Mietendeckel (MietenWoG) in Berlin entscheidend ist. Linie 2 wiederum wird in die Urteilsgründe gehen und erklären, warum sich…Continue reading Unterhalb der Leitsätze wird es spannend Weiterlesen

Grundsätzlich erlaubt Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen

Nun ist es da, das erste Urteil zu einem Paritätsgesetz. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Thüringen hat gesprochen und das Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Das Urteil ist enttäuschend, vor allem wegen seiner Begründung. Zwar stellt der VerfGH Thüringen klar, dass grundsätzlich Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze durch das Gleichstellungsgebot in Verfassungen gerechtfertigt sind, kommt dann aber zu einem…Continue reading Grundsätzlich erlaubt Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen Weiterlesen


Halina Wawzyniak, MdB

Foto: Jochen Mittenzwey

Halina Wawzyniak ist Mitglied des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) in Berlin.

Sie ist die netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.